Nach den Wahlen

02. November 2012 17:11; Akt: 03.11.2012 10:45 Print

Blutige Zusammenstösse in der Ukraine

Die Ukraine kommt nach den Wahlen kaum zur Ruhe. Als Spezialeinheiten der Regierung in der südukrainischen Stadt Nikolaijew Stimmzettel beschlagnahmen wollten, esklaierte die Situation.

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Die Wahlen in der Ukraine sind von Ungereimtheiten überschattet. (Bild: Keystone)

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Auch fünf Tage nach der Parlamentswahl in der Ukraine lässt das Endergebnis noch immer auf sich warten. Die Auszählung der Stimmen wurde in vielen Bezirken zum Politikum. In der Nacht zum Freitag kam es zu blutigen Zusammenstössen.

Dabei stürmte die Sondereinheit Berkut des Innenministeriums das Wahllokal 132 in der südukrainischen Stadt Nikolaijew. Ziel der in Schutzanzügen angerückten Truppe war die Beschlagnahmung der Stimmzettel.

Scheiben gingen zu Bruch, Tränengas wurde versprüht, vier Personen kamen ins Spital. Nur durch das Eingreifen von Bürgern und Medien konnten die Stimmzettel zurück ins Wahllokal gebracht werden. In besagtem Bezirk lag der Oppositionskandidat knapp vorne.

Wahlkommission berichtet von Verstössen

Laut einer Stellungnahme der Zentralen Wahlkommission gab es in mindestens 35 Wahlbezirken «grobe Verstösse bei der Auszählung»: Stimmzettel verschwanden, Wahllokale wurden von Unbekannten belagert und Wahlbeobachter offen bedroht.

Die Wahlkommission und die Oppositionsparteien, die bei der Wahl überraschend gut abgeschnitten haben, schlugen Alarm. Boxweltmeister Vitali Klitschko, der mit seiner Partei Udar rund 14 Prozent erreichte, sprach von «Gräueltaten, die sich in einigen Wahlkreisen abspielen».

Medien wie Radio Liberty berichten via Livestream über die Geschehnisse in den Wahllokalen. Auf der Webseite kann jeder verfolgen, was sich beispielsweise im Kiewer Wahlkreis 223 abspielt.

Dort ist der regierungsnahe, aber parteilose Viktor Pilipischkin angetreten. Am Freitagnachmittag waren in dem Wahlkreis erst 82,17 Prozent der Stimmen ausgezählt. In 7 von insgesamt 225 Wahlkreisen wurde noch ausgezählt.

Partei von Janukowitsch bleibt stärkste Kraft

Nach dem Auszählungsstand vom Freitag wäre die Regierungspartei von Präsident Viktor Janukowitsch mit 186 Sitzen stärkste Fraktion. Die von Oppositionsführerin Julia Timoschenko geführte Vaterlandspartei käme auf 105 Sitze.

Klitschkos Udar hätte 40 und die nationalistische Swoboda 37 Sitze errungen. Die Kommunisten, Bündnispartner der Regierung, hätten 32 Plätze erreicht. Die zahlreichen Parteilosen kämen auf 43 Mandate. Sonstige brächten es auf sieben Sitze.

(sda)

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