Venezuela

01. August 2017 21:21; Akt: 02.08.2017 08:09 Print

Geheimpolizei verschleppt Maduros Gegner

Die Lage in Venezuela eskaliert: Präsident Maduro liess zwei Oppositionsführer in der Nacht abholen.

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Die Regierung hat das Capitolio (das Parlamentsgebäude) mit einer verfassungswidrigen Verfassungsgebenden Versammlung und einer manipulierten Wahl zurückerobert: Staatschef Nicolás Maduro spricht vor der Nationalversammlung in Caracas. (10. August 2017) Die eigenmächtig einberufene Verfassungsgebende Versammlung brachte denn auch gleich die Einrichtung wieder zurück, die die Opposition empfernt hatte: die Verfassungsgebende Versammlung bringt die Bilder des Nationalhelden Simón Bolivar und Maduros Vorgänger Hugo Chávez sind wieder zurück in den Parlamentssaal. (18. August 2017) Viel spricht dafür, dass die Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung, die an sich schon verfassungswidrig aufgegleist wurde, zusätzlich noch manipuliert wurde – Maduro bestreitet das. (30. Juli 2017) Reagiert mit Spott auf die Sanktionen der USA: Venezuelas Präsident Nicolás Maduro. (31. Juli 2017) Wurde in der Nacht abgeführt und in ein schwarzes Auto verfrachtet: Oppositionsführer Leopoldo Lopez. (8. Juli 2017) Wurde brutal im Schlafanzug aus seiner Wohnung gezerrt, Nachbarn schrien: «Nieder mit der Diktatur»: Antonio Ledezma, Bürgermeister von Caracas. (Archiv) Bürgerkriegsähnliche Zustände: Ein Polizist in Caracas. (30. Juli 2017) Regierungsgegner greifen eine Polizeistation an. (30. Juli 2017) Anhänger der Opposition küssen sich während der Auseinandersetzungen mit der Polizei. (30. Juli 2017) Ein verwundeter Demonstrant wird versorgt. (30. Juli 2017) Ein Anhänger der Opposition setzt sich zur Wehr. (30. Juli 2017) Die Demonstranten errichten in Caracas Strassenblockaden. (30. Juli 2017) Seine Stimmabgabe ging nicht problemlos über die Bühne: Staatspräsident Nicolás Maduro. (30. Juli 2017) «Dies ist ein schwarzer Tag, verursacht von den kranken Ambitionen einer einzigen Person»: Oppositionsführer Henrique Capriles. (30. Juli 2017)

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Die Lage ist zum Zerreissen gespannt: Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro verspottet US-Sanktionen gegen ihn – für Präsident Trump ist er nun ein Diktator. Kurz nach Erlass der Sanktionen wird ein von den USA unterstützter führender Kopf der Opposition abgeholt. Ein Zufall?


Überwachungsaufnahmen zeigen, wie die Polizei Leopoldo Lopez abholt. (Video: Tamedia/Storyful)

Die Geheimdienstagenten kamen in der Nacht: Im sozialistischen Venezuela sind zwei Oppositionsführer in ihren Wohnungen abgeholt und ins Militärgefängnis Ramo Verde bei Caracas gebracht worden. Dabei handelt es sich um Leopoldo López, Chef der Partei Voluntad Popular, und um Antonio Ledezma, den Bürgermeister der Metropolregion Caracas.

Zeitpunkt kaum Zufall

Ledezma wurde brutal im Schlafanzug aus seiner Wohnung gezerrt, Nachbarn schrien: «Nieder mit der Diktatur». Beide standen bisher unter Hausarrest und hatten zuletzt das Volk zum Kampf gegen Präsident Nicolás Maduro aufgerufen.

Kann der Zeitpunkt Zufall sein? Am Sonntag waren die 545 Mitglieder einer Verfassungsgebenden Versammlung gewählt worden – die Opposition boykottierte die Wahl, es wurden fast ausschliesslich Kandidaten des sozialistischen Lagers aufgestellt. Es wird erwartet, dass die Versammlung vorschlagen wird, die Gewaltenteilung aufzuheben.

US-Sanktionen

López wie Ledezma riefen zum Widerstand auf. Die Festnahmen erfolgten zudem wenige Stunden, nachdem die US-Regierung Sanktionen gegen Maduro persönlich verhängt hatte. Präsident Donald Trump unterstützt López.

Maduro hatte wiederholt das von der Opposition dominierte Parlament scharf attackiert. Er macht dessen Widerstand für die Misere im Land mit den grössten Ölreserven verantwortlich. Öffentlich hatte er nach der Wahl Oppositionsführern mit Gefängnis gedroht.

«Im Weissen Haus regiert der Ku-Klux-Klan»

Am Montag hatte die US-Regierung verfügt, dass mögliche Vermögen Maduros in den USA eingefroren werden; US-Bürger dürfen keine Geschäfte mit ihm machen. US-Finanzminister Steve Mnuchin nannte ihn einen Diktator – als vierter Staatschef nach Kim Jong-Un (Nordkorea), Robert Mugabe (Zimbabwe) und Baschar al-Assad (Syrien) wird Maduro mit direkten Finanzsanktionen belegt.

«Ich bin stolz auf diese Sanktion, Mr. Imperator Donald Trump», kommentierte er den Schritt spöttisch. Im Weissen Haus regiere der Ku-Klux-Klan, sagte der frühere Busfahrer.

Vom Geheimdienst abgeholt

«Sie haben Leopoldo abgeholt», teilte López Frau Lilian Tintori mit, sie veröffentlichte dazu ein Video, wie López abgeführt und in ein schwarzes Auto verfrachtet wird. Er war 2015 in einem international stark kritisierten Verfahren zu fast 14 Jahren Haft verurteilt worden, aber am 8. Juli überraschend in den Hausarrest entlassen worden.

Tintori, frühere Kite-Surfmeisterin Venezuelas, kämpfte bis zu Papst Franziskus für seine Freilassung und war ein Gesicht der Proteste auf der Strasse – seit April starben über 120 Menschen.

«Die Diktatur hat Leopoldo aus meinem Haus entführt», schrieb Tintori bei Twitter. Die beiden haben zwei kleine Kinder. Mit dem bisherigen Hausarrest wollte man womöglich vor der Wahl der Delegierten für die Verfassungsreform ein Zeichen setzen, um die Lage zu entspannen.

Nun wird die Schaffung eines Einparteien-Staates und ein «zweites Kuba» befürchtet. In sozialen Medien werden derzeit kritische Journalisten und Gegner an den Pranger gestellt – das Klima ist hochexplosiv.

Zweites Vorgehen gegen Lopez

Maduro hat angedeutet, dass nach einer Verfassungsreform die Immunität der bisherigen Abgeordneten aufgehoben werden könnte – im sozialistischen Lager sähen viele einige der führenden Köpfe, die seit Anfang April Massenproteste organisieren, gerne hinter Gittern.

Es ist das zweite Mal, dass es in Venezuela zu einem Vorgehen gegen López kommt, kurz nach einem Intervenieren der USA. López wird stark von dem Senator Floridas, Marco Rubio, unterstützt, vor der Wahl in Venezuela telefonierte auch US-Vizepräsident Mike Pence mit López.

Wahl als Betrug kritisiert

Mitte Februar empfing US-Präsident Donald Trump demonstrativ dessen Ehefrau Tintori im Weissen Haus und forderte die Freilassung von López. Am nächsten Tag bestätigte der Oberste Gerichtshof in Venezuela die Haftstrafe von 13 Jahren, neun Monaten und sieben Tagen gegen López. Ihm wird angebliche Anstachelung zu Gewalt bei Protesten vorgeworfen, die 2014 über mehrere Monate 43 Todesopfer forderten.

Nun erfolgt wenige Stunden nach der US-Ankündigung von Sanktionen erneut eine Aktion gegen den 46-Jährigen. Er hatte die Wahl vom Sonntag als Betrug kritisiert. Die Wahlbehörde hatte mitgeteilt, 8,1 Millionen hätten die Pläne einer Verfassungsreform unterstützt. Nach Angaben der Opposition wählten aber nur 2,4 Millionen der 19,4 Millionen Wahlberechtigten, was zwölf Prozent entsprechen würde.

Der Generalsekretär von López' Partei und Parlaments-Vizepräsident, Freddy Guevara, sagte, Maduro wolle die Opposition demoralisieren. Das werde scheitern. «Die Zeit der Diktatur läuft ab. Gefängnis und Verfolgung der Anführer werden die Rebellion nicht stoppen.»

(chi/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • chluby am 01.08.2017 18:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    UNO

    Was macht eigentlich die UNO? Nichts...... Venezuela ist ja im Menschenrechtsrat.

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  • USMC am 02.08.2017 00:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Traurig

    Es ist haarsträubend wieviel Spielraum linke Diktaturen geniessen und wie grosszügig darüber hinweg geschaut wird, wie ein sozialistisches Regime ein Land in kurzer Zeit zerstören kann. Würde ein rechtsgerichtete Regierung so etwas anrichten, wäre die Welt mobilisiert und alle verfügbaren Organisationen vor Ort.

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  • EMM am 01.08.2017 18:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zitat

    ((Kurz nach Erlass der Sanktionen wird ein von den USA unterstützter führender Kopf der Opposition abgeholt. Ein Zufall?)) Ich glaube nicht das es Zufall war, den Wahrscheinlich wussten die CIA, dass nach dem Sanktionen, für einige Agenten, Informanten und Unterstützer gefährlich werden könnte. Kurz gesagt, es herrscht eine art Machtkampf, nicht nur Innenpolitisch, sondern auch Aussenpolitische Interessen. Letztendlich, geht es um Erdöl, denn ein Verzicht wäre unwahrscheinlich, da die USA der grösste abnehmer ist. Nun, der Machtkampf zwischen Trump und Maduro könnte heikel werden.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Leser am 02.08.2017 17:16 Report Diesen Beitrag melden

    Ist schon klar

    Naja, die USA hätten wohl lieber einen kapitalistischen Handlanger, der ihnen das Öl zum Spottpreis verkauft. Und das Öl natürlich lieber in der Hand privater Konzerne statt dem Staat.

  • PatrickDaniel am 02.08.2017 16:38 Report Diesen Beitrag melden

    Sozialismus: Diktatur

    Überall, wo Sozialisten an die Macht kommen, wird das Volk unterdrückt und herrscht eher früher als später eine Kleptokratie nach dem Motto "alles sind gleich, gewisse sind gleicher!"

  • M. K. am 02.08.2017 07:48 Report Diesen Beitrag melden

    Trump findets gar nicht gut

    Die Sanktionen gegen Venezuela wird von denselben Kriegstreibern gefordert wie jene, die sie gegen Russland erlassen Haben. Trump verabscheut es aber kann alleine nichts machen. Er bräuchte mehr loyale Leute, deshalb der Autausch im Weissen Haus. Leider erliegen die hörigen Schweizer Schafe stets der Medienpropaganda und ergreifen meist wenn nicht gar immer, Partei für die Volksfeinde.

  • Gebo am 02.08.2017 05:06 Report Diesen Beitrag melden

    Die aktuelle Lage

    Das Volk versucht sich grad eine Verfassung zu geben, aber die Horden von Soros versuchen das zu verhindern. So, nun habt ihr alle Informationen. Merke : Wenn die Medien etwas sympathisieren, wird meist das feindliche Lager unterstützt.

    • Archont am 02.08.2017 07:49 Report Diesen Beitrag melden

      Entzieht ihnen die Energie

      Ja, kein Wunder auch. Die Medien gehören genau jenen Leuten. Demokratie in der Schweiz? Ein Fremdwort. Nichtbezahlen der Billag Gebühr wäre höchste Zeit und Pflicht!

    • Alberto am 02.08.2017 12:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Gebo

      Welche Medien die Sozialen wie Facebook und Youtube?

    • Melanie am 02.08.2017 14:21 Report Diesen Beitrag melden

      falsch

      das Land HAT bereits eine abgeänderte Verfassung. Diejenige die Chavez durchgesetzt hat. Diese neue erteilt dem Präsidenten/Diktator beinahe absolute Freiheiten. Bevor man etwas sagt, sollte man sich auch richtig informieren, lieber Gebo

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  • Julio Shim am 02.08.2017 03:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Contra-Contra

    In dem Land stehen sich die die Parteien und ihr Fanatismus im Weg. Wenn eine Partei an einem Wahltag zu Demonstrationen aufruft an dem eh Demoverbot besteht, macht sie sich verantwortlich für die Hooligans die dann auf die Strasse gehen. Was hier im TV gezeigt wird entspricht nicht der Realität Vorort.

    • melocoton am 02.08.2017 14:35 Report Diesen Beitrag melden

      was du nicht sagst?

      es entspricht sehr wohl der Realität vor Ort. Obwohl, die Realität ist noch vieeeel schlimmer! und meine Info kommt aus erster Hand, von Freunden die immer noch in Vzla leben.

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