Toleranz - ein Auslaufmodell?

Einmal mehr konnte der Politiker mit dem charakteristischen blondierten Haarschopf triumphieren: Seine rechtspopulistische Partei für die Freiheit (Partij voor de Vrijheid, PVV) fuhr bei den niederländischen Kommunalwahlen den — je nach politischem Standpunkt erhofften oder befürchteten — glatten Erfolg ein. Diesen Sommer könnte Wilders, der gegenwärtig vor Gericht steht, weil er den Koran mit Hitlers «Mein Kampf» vergleicht, sogar nach der Macht in Den Haag greifen: Die Parlamentswahlen im Juni dürften allem Anschein nach einen deutlichen Rechtsruck bringen.

Konsternierte Beobachter im In- und Ausland fragen sich nun, was denn bloss in die Niederländer gefahren ist. In der Tat gibt es einige Anzeichen dafür, dass die einst so vielgerühmte niederländische Liberalität einem repressiveren Modell weicht. So ist in der Drogenpolitik schon seit einigen Jahren eine Verschärfung der Repression festzustellen. Auf Vorgabe der Regierung Balkenende werden beispielsweise bis 2011 über 40 so genannte «Coffeeshops» in Amsterdam geschlossen. Erst letztes Jahr empfahl eine Regierungskommission, die Duldung («gedoogbeleid», siehe Infobox) von weichen Drogen aufzuheben. Das Multikulti-Modell wiederum gilt spätestens seit dem 2. November 2004 gescheitert, als ein fanatischer Islamist den umstrittenen Filmregisseur Theo van Gogh auf offener Strasse regelrecht abschlachtete. Damals gingen Moscheen und Kirchen in Flammen auf.

Das Beispiel Fortuyn

Doch die niederländische Toleranz ist schon mehr als einmal für tot erklärt worden. Schon 2004, nach dem Mord an Van Gogh, stellte die «Süddeutsche» fest, in den Niederlanden sei die Fassade der Toleranz eingestürzt. Ähnliche Reaktionen gab es 2002 nach dem Mord an dem populistischen Politiker Pim Fortuyn, der die Niederlande nachhaltig schockierte. Damals fragte der «Spiegel»: «Droht jetzt das Ende der Toleranz»?

Gerade das Beispiel Fortuyn zeigt indes, dass manche Befürchtungen klar übertrieben sind. Der homosexuelle Lebemann wurde wegen seiner offenen Kritik am Islam als Rassist und Faschist dämonisiert — ein Vorwurf, den Fortuyn mit dem Bonmot konterte: «Ich habe nichts gegen Marokkaner. Ich schlafe mit ihnen.» Kurz nach seiner Ermordung durch einen extremistischen Tierschützer errang seine Protestpartei Lijst Pim Fortuyn (LPF) einen ungeheuren Wahlerfolg und wurde im ersten Kabinett Balkenende an der Regierungsmacht beteiligt. Doch nach kurzer Zeit zerfiel die Partei; ein Trauerspiel von Zerstrittenheit und Inkompetenz. 2008 löste sie sich auf.

Homo-Ehe und Sterbehilfe

Auch in anderen Bereichen der niederländischen Gesellschaft ist es womöglich verfrüht, von einer repressiven Wende zu sprechen. Immerhin führte das Land 2001 als erster Staat der Welt die Ehe für Homosexuelle ein (Infografik). Seither ist auch die Adoption für gleichgeschlechtliche, verheiratete Paare möglich. Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung steht hinter diesen gesellschaftlichen Errungenschaften. Auch die Regelung der Sterbehilfe gehört zu den liberalsten weltweit. Dafür ist zu einem guten Teil wiederum der «gedoogdbeleid» verantwortlich: Aktive Sterbehilfe ist zwar verboten, wird aber schon seit 1992 nicht verfolgt, sofern gewisse Bedingungen erfüllt sind. Daran dürfte sich in absehbarer Zeit nichts ändern.

Dies gilt wohl auch für die liberale Handhabung des Schwangerschaftsabbruchs. Hier galten die Niederlande als Musterbeispiel eines Landes mit liberaler Gesetzgebung und gleichwohl der niedrigsten Abortrate. Diese hat sich im Zuge der Zuwanderung etwas erhöht, bleibt aber insgesamt ziemlich stabil. Somit dürfte auch dieses Erfolgsmodell vorderhand nicht zur Disposition stehen.

Verschärfung des Tons

Ebensowenig stand bisher das so genannte Poldermodell zur Disposition, das niederländische Konsensmodell in der Wirtschaft, unter dem die organisierte Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und unabhängigen, von der Regierung ernannten Mitgliedern im Wirtschaftsrat («Sociaal Economische Raad») verstanden wird.

Möglicherweise wird die Suppe auch in der Drogenpolitik nicht so heiss gegessen, wie sie gekocht wird. Immerhin hat sich unlängst der Amsterdamer Bürgermeister Job Cohen für eine weltweite Liberalisierung des Anbaus und Verkaufs von Marihuana und anderen weichen Drogen ausgesprochen.

Zweifellos verändert hat sich jedoch der Ton der politischen Auseinandersetzung. Seit Fortuyn die Tabus der «political correctness» gleich reihenweise brach, ist er offener geworden — aber auch spürbar gehässiger. Mag auch die niederländische Toleranz nicht am Ende sein, mit Sicherheit ist es die Harmonie.