«Und plötzlich wird es Frieden geben»

Unter Leitung des EDA sind am Dienstag die Initianten der sogenannten Genfer Initiative, eines virtuellen Abkommens zur Beilegung des Nahostkonflikts, in Genf zu Gesprächen zusammengekommen. 20 Minuten Online sprach am Rand mit dem Leiter der israelischen Delegation, Jossi Beilin.

Infografik Der NahostkonfliktBlockade des Gaza-Streifens Jossin Beilin (63) war Mitglied der Knesset, stellvertretender und amtierender Aussenminister sowie Justizminister Israels. Er gehörte der israelischen Arbeitspartei und später der links-zionistischen Meretz an. Beilin war massgeblich an den Verhandlungen zwischen Israel und der PLO beteiligt, die 1993 in das Oslo-Abkommen mündeten. Heute führt er ein Beratungsunternehmen und engagiert sich für die Genfer Initiative.

Die Genfer Initiative wurde vor acht Jahren lanciert, aber nie umgesetzt. Was bezwecken Sie mit der Neuauflage?
Jossi Beilin: Die Genfer Initiative als umfassender Friedensplan ist heute konkurrenzlos. Sie diente bereits 2008 als Grundlage für die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. Mahmud Abbas ist offenbar zu einem Friedensschluss auf ihrer Basis bereit, aber durch den Streit mit der Hamas handlungsunfähig. Der Regierung unter Benjamin Netanjahu fehlt es hingegen am Willen.

Um dies festzustellen, sind Sie kaum nach Genf gereist.
Es geht nicht nur um den Referenzcharakter der Initiative, sondern auch um die Weiterführung der Aufklärungsarbeit. Wir informieren an Schulen, Universitäten und Bürgerversammlungen und haben zu diesem Zweck Büros in Ramallah und Tel Aviv eröffnet. Wir müssen darüber hinaus über ein grundsätzliches Dilemma diskutieren: Begnügen wir uns damit, einen detaillierten Friedensplan mit einem Anhang von 500 Seiten zu erarbeiten oder versuchen wir auch, Lösungen für die momentan festgefahrene Situation zu finden?

Die grossen Linien eines Friedensabkommens sind bekannt, egal ob man sie Clinton-Parameter oder Genfer Initiative nennt. Liegt der Teufel im Detail oder gibt es ein fundamentales Problem mit der Zweistaaten-Lösung?
Das Problem war immer die fehlende Bereitschaft, den Preis für Frieden zu bezahlen. Netanjahu hat genau verstanden, welchen Preis Israel zahlen müsste. Er will ihn nicht bezahlen. Das passt mir zwar nicht, aber seine Regierung wurde von der Bevölkerung gewählt und ist daher legitimiert, diese Haltung zu vertreten.

Die Bevölkerung ist schuld?
65 Prozent auf beiden Seiten sind für eine Zweistaaten-Lösung. Das heisst aber nicht, dass sie automatisch jene Parteien wählen, die eine solche herbeiführen wollen. Die Hamas wurde demokratisch gewählt, aber nicht weil sie Israel nicht anerkennt, sondern aus Frustration gegenüber der Fatah. In Israel wählten 2009 viele Likud, obwohl sie Frieden wollen. Ein Friedensabkommen ist offensichtlich nicht die einzige Sorge der Wähler.

Sie waren selbst lange Abgeordneter der Arbeiterpartei, die nur noch die viertstärkste Fraktion in der Knesset stellt. Ist Israels Linke am Ende?
Israel ist ziemlich genau zweigeteilt. Manchmal hat Mitte-Rechts eine Mehrheit, so wie jetzt. Manchmal Mitte-Links, so wie vorher. In den letzten Wahlen 2009 hat die Linke Kadima gewählt, das heisst aber nicht, dass sie sich in Luft aufgelöst hat. Die Arbeiterpartei wird wieder erstarken. Die Frage ist allerdings, wofür sie in Zukunft stehen wird. Wir wissen es nicht.

Sind Israel und die Palästinenser heute weiter denn je vom Frieden entfernt?
Ganz und gar nicht. Die Gewalt ist dramatisch gesunken. Am weitesten waren wir vom Frieden wohl bei Ausbruch der zweiten Intifada 2000 entfernt. Das war Krieg. Wir hatten es nicht mit Extremisten wie der Hamas, sondern mit einer breit abgestützten Widerstandsbewegung zu tun. Heute können wir sagen, dass die palästinensische Führung gemässigt ist. Es gibt Kooperationen im Sicherheitsbereich wie nie zuvor. Aber eben: Die palästinensische Führung ist derzeit nicht fähig und die israelische nicht willens, ein umfassendes Friedensabkommen abzuschliessen.

Und daran wird sich so schnell auch nichts ändern.
Wer weiss das schon. Es könnte in Israel innert Monaten zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. Vielleicht wird jemand Premierminister, der den Frieden zur Chefsache macht – wie Ehud Olmert, der uns damit alle überraschte. Und plötzlich wird es Frieden geben. Die Menschen sind bereit. Sie glauben nicht daran, dass es so weit kommen wird, aber sie sind bereit, den nötigen Preis zu bezahlen. Sogar die Teilung Jerusalems, was vor ein paar Jahren undenkbar gewesen wäre.

Woher rührt dieses Umdenken?
Ich weiss nicht, ob es das Verdienst der Genfer Initiative ist oder einfach der Lauf der Dinge. Es ist letztlich auch egal. Die Menschen in Israel sind heute zu substantiellen Zugeständnissen bereit, früher waren sie es nicht.

Dann ist alles nur eine Frage der Zeit?
Im Prinzip ja. Das Problem ist, dass wir nicht wissen, was in der Zwischenzeit alles passiert. Die Palästinenser sind frustriert, sie gehen vor die UNO, sie versuchen sich mit der Hamas zu versöhnen, weil sie nicht wissen, was sie sonst noch tun sollen. Dafür habe ich Verständnis.

Auch in Israel steigt die Frustration, wenn auch nicht über den festgefahrenen Friedensprozess.
Ja, aber für die Palästinenser ist es schwieriger. Sie leben unter Besatzung. Für die Israelis ist dies kein dringendes Problem. Der Durchschnittsisraeli hätte gerne Frieden und stört sich auch am schlechten Ansehen Israels in der Welt. Doch damit er auf die Strasse geht, braucht es einen echten Anstoss.

Was könnte ein solcher Anstoss sein?
Die Proteste gegen steigende Lebensmittelpreise und unbezahlbare Mieten haben eine Million Israelis auf die Strasse gebracht. Das würde der Konflikt mit den Palästinensern nie schaffen – es sei denn, es passiert etwas völlig Unerwartetes. In Tunesien war es der Tod des Gemüsehandlers Mohamed Bouazizi. Der Auslöser für die erste Intifada 1987 war ein Autounfall im Gazastreifen, bei dem vier Personen ums Leben kamen. Momentan ist alles im Fluss, vieles ist denkbar.

Könnte der Arabische Frühling zum Auslöser werden?
Das glaube ich nicht. Die aktuellen Veränderungen in der Region verunsichern viele Israelis unabhängig von ihrer politischen Couleur. Das heisst nicht, dass sie diese Diktatoren mochten, aber sie hatten sich an sie gewöhnt...

...den Teufel, den wir kennen...
Ja, und jetzt kennen wir ihn nicht mehr. Die Muslimbrüder in Ägypten, der Beinahe-Lynchmord unseres Botschafters in Kairo, das beobachten die Menschen mit Sorge. Wir haben keine Allianz mit den Bösen, aber diese Leute waren eben da. Wir haben mit ihnen verhandelt, Frieden geschlossen – oder Krieg geführt, und selbst dann gelang es uns, einen Waffenstillstand auszuhandeln. Es ist einfach zu sagen, wie wichtig die Demokratie im arabischen Raum ist und dass sie langfristig in unserem Interesse ist.

Ist sie das?
Sicher. Aber es sind noch keine Demokratien. Und die Muslimbrüder werden wenig überraschend überall gewinnen, was weder für diese Länder noch für Israel eine gute Nachricht ist. Auch wenn die Menschen verstehen, dass es längerfristig besser ist, von Demokratien als von Diktaturen umgeben zu sein, macht die Ungewissheit zunächst Angst.

Auch über die Absichten des Iran gegenüber Israel besteht Ungewissheit. Fürchten Sie sich zu Hause in Tel Aviv vor der iranischen Atombombe?
Nein. Ich glaube nicht, dass für mich eine unmittelbare Gefahr besteht – vielleicht im Unterschied zu Netanjahu. Auf der anderen Seite steht ausser Frage, dass wenn Leute wie Mahmud Ahmadinedschad eine solche Waffe hätten, das eine sehr unangenehme Situation wäre.

Inwiefern unangenehm und für wen?
Es würde das Gleichgewicht der Kräfte im Nahen Osten verändern. Sollte der Iran dereinst über eine Atombombe verfügen, wird das Gruppen wie Hamas und Hisbollah stärken und gemässigte Kräfte wie Mahmud Abbas und König Abdullah von Jordanien schwächen. Jene, die mit dem Gedanken spielen, mit Israel Frieden zu schliessen, könnten es sich anders überlegen. Das ist für uns sehr, sehr problematisch. Trotzdem glaube ich nicht, dass von einem atomaren Iran eine direkte, physische Bedrohung für Israel ausgeht.

Verteidigungsminister Ehud Barak sagte kürzlich, das iranische Atomprogramm müsse im Zusammenhang mit seinen Nachbarn gesehen werden. Sehen sie das auch so?
Auf jeden Fall. Schon der Schah wollte die Atombombe. Manchmal war der Irak das Hauptziel, ein anders Mal Saudi-Arabien. Was Barak damit meinte, ist Folgendes: Das ist nicht primär Israels Problem, denn Iran wird nicht Jerusalem oder Tel Aviv bombardieren. Wenn ein Land wie Iran Atommacht wird, ist das ein Problem für die ganze Welt.