Brexit-Verhandlungen

17. Juli 2017 18:40; Akt: 17.07.2017 18:43 Print

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In Brüssel sind die Brexit-Verhandlungen in die zweite Runde gegangen. Der britische Minister hatte es offenbar eilig, wieder nach Hause zu kommen.

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Mit grossen Differenzen haben die EU und Grossbritannien die ersten konkreten Verhandlungen über den Brexit begonnen: In Brüssel kamen dazu am Montag EU-Verhandlungsführer Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis zusammen.

«Wir werden uns nun in den Kern des Themas vertiefen», sagte Barnier am Vormittag, als er Davis zu den bis Donnerstag geplanten Gesprächen begrüsste. Konkret geht es um die Bedingungen des für 2019 geplanten EU-Austritts des Vereinigten Königreichs. Davis seinerseits liess verlauten, für Grossbritannien sei es «ungeheuer wichtig, dass wir gute Fortschritte erzielen». Differenzen müssten identifiziert werden, damit sie ausgeräumt werden könnten. «Es geht jetzt darum, an die Arbeit zu gehen und diese Verhandlungen zu einem Erfolg zu machen.»

Fehlender Aktenstapel

Aufmerksamen Beobachtern fiel beim Blick auf den Verhandlungstisch schnell etwas auf. Stapeln sich auf EU-Seite hunderte Seiten von Akten, so kam der britische Brexit-Minister offenbar mit leeren Händen. Britische Medien wie beispielsweise der «Independent» zeigten sich von dem Anblick irritiert.

Die Abwesenheit von Akten lag aber vielleicht nur daran, dass David Davis sich auch schnell wieder verabschiedete. Der Brite verliess Brüssel bereits am Vormittag wieder, wie britische Vertreter sagten. Grund seien Termine im Parlament in London. Er wird zum Abschluss der Verhandlungsrunde am Donnerstag in Brüssel zurück erwartet.

Tom Brake, Sprecher der britischen Liberaldemokraten, sagte dazu: «Wir haben weniger als zwanzig Monate Zeit für die Brexit-Gespräche, doch David Davis schleicht sich schon nach einem halben Tag wieder ins Vereinte Königreich zurück.» Der britischen Regierung warf er vor, «keine Papiere, keinen Plan und keine Zeit» für die wichtigsten Verhandlungen überhaupt zu haben.

Mehrere Arbeitsgruppen

Die als angeschlagen geltende britische Premierministerin Theresa May sah sich unterdessen zu einer Warnung an ihr Kabinett veranlasst, keine Brexit-Details an die Medien durchsickern zu lassen. Das Kabinett müsse «in der Lage sein, Gespräche über die Regierungspolitik vertraulich zu führen», sagte ein Sprecher.

Für die Brexit-Verhandlungen wurden drei Arbeitsgruppen gebildet: zur künftigen rechtlichen Stellung von 3,2 Millionen EU-Bürgern in Grossbritannien, zu den Finanzforderungen der EU an London sowie zu «anderen Trennungsfragen». Dazu gehört etwa der Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Atomenergiegemeinschaft (Euratom) oder die Frage, ob Güter, die vor dem Brexit auf den Markt gekommen sind, danach weiter verkauft werden dürfen.

Streitpunkt EU-Bürger

Am Montagnachmittag sickerten bereist erste Zwischenergebnisse aus den Brexit-Verhandlungen durch: Bis Oktober wollen beide Seiten einen gemeinsamen Vorschlag für die künftigen Bedingungen ihrer Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation WTO vorlegen, wie ein EU-Insider der Nachrichtenagentur Reuters sagte. Auch soll eine Lösung präsentiert werden für mögliche Verpflichtungen, die aus Handelsstreitigkeiten resultieren.

Die Stellung der EU-Bürger in Grossbritannien hat Brüssel zur «Top-Priorität» erklärt. Die EU fordert, dass diese nach fünf Jahren ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen und Leistungen aus dem Sozial- und Rentensystem beziehen können.

EU verlangt finanzielle Verpflichtungen

Ein erstes Angebot Mays für eine Art Sonderstatus geht Brüssel nicht weit genug. London will hingegen nicht akzeptieren, dass die EU-Bürger ihre Rechte beim EU-Gerichtshof (EuGH) einklagen können.

Als brisant gelten auch die Finanzforderungen an London. Hier verlangt die EU, dass Grossbritannien finanzielle Verpflichtungen erfüllt, die nach dem Austrittsdatum Ende März 2019 liegen.

In Brüssel wird die Gesamtsumme auf 60 bis 100 Milliarden Euro geschätzt. London hat bisher noch nicht einmal grundsätzlich anerkannt, dass es überhaupt zu Zahlungen verpflichtet ist.

Nordirland-Frage separat behandelt

Abgekoppelt wurde schon im Vorfeld die schwierige Nordirland-Frage. Über sie verhandeln parallel Barniers deutsche Stellvertreterin Sabine Weyand und Mays Brexit-Berater Oliver Robbins.

Nach dem Brexit würde die britische Provinz durch eine EU-Aussengrenze vom Nachbarn Irland getrennt. Die irische Regierung befürchtet nicht nur gravierende wirtschaftliche Folgen, sondern auch ein Wiederaufflammen des jahrzehntelangen Nordirland-Konfliktes.

Der Auftakt der Brexit-Verhandlungen erfolgte Mitte Juni mit einem eintägigen Treffen in Brüssel. Die EU will mit Grossbritannien erst über die künftigen Beziehungen wie ein mögliches Handelsabkommen sprechen, wenn es bei wesentliche Austrittsfragen «ausreichende Fortschritte» gibt.

(chi/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Paul am 17.07.2017 19:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    EU ist ein Papiermonster

    Ich sehe kein Problem - im Gegenteil. Papier heisst nicht dass etwas besser ist.

  • Swissman am 17.07.2017 19:24 Report Diesen Beitrag melden

    Papiertiger EU

    Klarer Fall. Die Bürokraten von der EU sind mit Papier bewaffnet, und die Briten wollen einfach nur raus aus der EU. Ein typisches Bild der EU.

  • Tell am 17.07.2017 19:57 Report Diesen Beitrag melden

    Hat es im Kopf

    Britische Minister: Hat es eben im KOPF (!), nicht so die EU-Minister... ;)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Kopfschüttler am 18.07.2017 14:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sparsam

    Ist doch gut für die Wälder, wenn nicht unnötig Papier verschwendet wird. Anscheinend haben die Briten der EU da was voraus. :-)

  • W. Meier am 18.07.2017 10:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ich hoffe für England

    Geht eigentlich nur um Geld wie immer bei der EU.

  • Mani Motz am 18.07.2017 09:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Besser gar nicht mitmachen

    Die EU erpresst mal wieder. Es gibt keine Verpflichtung seitens GB die geforderten Zahlungen zu leisten. Deshalb will die EU zuerst die Kohle sehen, bevor dann vielleicht über Anderes verhandelt wird.

  • Stefan W. am 18.07.2017 07:18 Report Diesen Beitrag melden

    Klartext

    Dieses Foto sagt überhaupt nichts aus. Die Medien interpretieren einfach wieder einmal etwas fantastisches "pro EU" herbei. Die Briten haben es halt im Kopf und die Brüsseler Technokraten können nur Paragraphen ablesen. Kann man auch so sehen. Und macht auch Sinn.

  • Noldi S am 18.07.2017 07:15 Report Diesen Beitrag melden

    Sie machen es genau richtig

    Genau so geht man in Verhandlungen. Man hört den anderen erst mal zu und sorgt für eine entspannte Stimmung. Ich habe jahrelang mit Briten Geschäfte gemacht und wurde immer zuerst zu einer Tasse Tee mit Small Talk eingeladen. Und dann ging man locker die Agenda an. Wer will denn schon in der ersten Sekunde überfallen werden?

    • Horst M. am 18.07.2017 09:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Noldi S

      Keine Ahnung mit wem Sie in GB verhandelt haben, aber meine Erfahrungen sehen völlig anders aus. Briten sind im Allgemeinen sehr gut vorbereitet und kommen in den Verhandlungen recht schnell auf den Punkt. Smalltalk und Tee trinken gibt es vielleicht mal in den Pausen. Was gerade in den Brexit-Verhandlungen läuft, ist garantiert nicht die übliche britische Verhandlungstaktik. Sie spiegelt eigentlich nur die Uneinigkeit in der Regierung über die Art und Weise des EU-Austritts wieder.

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