Straffreiheit für Jemens Saleh

Das jemenitische Parlament hat dem scheidenden Präsidenten Ali Abdallah Saleh absolute Immunität gewährt. Die Abgeordneten stimmten einstimmig für ein umstrittenes Gesetz, das auch seinen wichtigsten Mitarbeitern weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung gibt.

Zwar sind Salehs Mitarbeiter gegen Ermittlungen wegen politischer Straftaten geschützt, wie es in einer Stellungnahme vom Samstag hiess. Dagegen können sie wegen terroristischer Handlungen oder Korruption belangt werden. Zunächst war geplant gewesen, dass alle Mitarbeiter Salehs während seiner gesamten 33-jährigen Regierungszeit von der Strafverfolgung ausgenommen sind.

Proteste mit hunderten Toten

Dieser Plan hatte zu Beginn der Woche zu neuerlichen Protesten geführt. Die Regierung der Nationalen Einheit hatte das Gesetz daraufhin am Donnerstag hinsichtlich Salehs Mitarbeitern noch einmal abgeschwächt.

Saleh, der den Jemen 33 Jahre lang mit harter Hand regierte, hatte im November nach monatelangen Protesten mit hunderten Todesopfern ein Abkommen zum Machtverzicht unterzeichnet. Die Regierungsgeschäfte gab Saleh an seinen Stellvertreter Abd Rabbo Mansur Hadi ab, der bei der Präsidentschaftswahl im Februar der einzige Kandidat sein soll.

Bis dahin soll Saleh als Ehrenpräsident formell im Amt bleiben. Die Zusicherung von Straffreiheit war die Bedingung für seinen Rückzug von der Macht.

(sda)