Gedenkfeier zum Putschversuch

10. Juli 2017 08:43; Akt: 10.07.2017 09:56 Print

Türkischer Minister darf nicht nach Österreich

Die Regierung in Wien verbietet die Einreise von Recep Tayyip Erdogans Wirtschaftsminister. Sie erklärt ihren Schritt mit mehreren Gründen.

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Auftritt untersagt: Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci bei einem Auftritt in Köln im Frühling. (5. März 2017) (Bild: Keystone/Friedemann Vogel)

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Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci darf aktuell nicht nach Österreich einreisen. Es geht dabei um den Besuch der Gedenkfeiern zum Anlass des Putschversuchs in der Türkei vor einem Jahr, teilte das Aussenministerium heute in einer Aussendung mit. Das habe Aussenminister Sebastian Kurz (ÖVP) entschieden, wie die APA berichtet.

«Gefahr für öffentliche Ordnung und Sicherheit»

Das Ministerium begründet den Entscheid damit, dass der türkische Minister «ausschliesslich zum Zwecke eines öffentlichen Auftritts» hierherkommen wolle. «Es besteht Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Österreich.» Zu einem bilateralen Besuch wäre Zeybekci hingegen «natürlich willkommen», heisst es von offizieller Seite weiter.

Das Ministerium betonte, dass Kurz den Putschversuch in der Türkei vom 15. Juli 2016 sofort klar verurteilt habe und dies weiterhin tue. Er verurteile gleichzeitig aber auch die Menschenrechtssituation in der Türkei, etwa «die massive Verhaftungs- und Entlassungswelle nach dem Putschversuch» und die «massiven Einschränkungen der Meinungs- und Medienfreiheit».

Schon vorher Debatten in Europa

Bereits vor dem türkischen Verfassungsreferendum im April hatte es in mehreren europäischen Ländern eine kontroverse Debatte über Auftritte türkischer Politiker im Ausland gegeben. Die Regierung in Ankara griff Deutschland und die Niederlande scharf an, weil dort Auftritte türkischer Politiker untersagt worden waren.

(fal/sda)