Macrons Agenda

19. Juni 2017 12:55; Akt: 19.06.2017 13:47 Print

Arbeitsmarkt, Anti-Terror – und mehr Anstand

Nach der souverän gewonnenen Parlamentswahl drückt der französische Präsident aufs Tempo bei seinen Reformvorhaben.

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Bei der Parlamentswahl in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron eine absolute Mehrheit gewonnen. Er hat damit freie Fahrt für seine Reformvorhaben. Ein Überblick über die Agenda des Präsidenten:

Arbeitsmarktreform

Ein zentrales Wahlversprechen Macrons ist eine neue Arbeitsmarktreform. Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit will der Präsident Unternehmen über eine Lockerung des Arbeitsrechts mehr Freiräume geben. So sollen direkte Verhandlungen zwischen Firmen und ihren Angestellten mehr Gewicht bekommen. Gewerkschaften befürchten eine Schwächung von Branchenvereinbarungen. Im Zuge der Arbeitsmarktreform sollen auch Interessenvertretungen von Arbeitnehmern zusammengelegt werden. Geplant sind zudem Obergrenzen für Abfindungen bei unrechtmässigen Entlassungen.

In vielerlei Hinsicht ist das Vorhaben eine Fortsetzung und Ausweitung einer Arbeitsmarktreform, die im vergangenen Jahr unter Staatschef François Hollande gegen den Widerstand von Gewerkschaften beschlossen wurde. Macron war damals Wirtschaftsminister.

Bei der neuen Reform drückt Macron aufs Tempo: Der Präsident will die Massnahmen mit Verordnungen durchsetzen und so die normale – und recht langwierige – parlamentarische Prozedur umgehen. Beschlossen werden sollen die Verordnungen bis zum 21. September. Das Parlament muss dem Präsidenten aber zunächst das Recht einräumen, auf Verordnungen zurückzugreifen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am 28. Juni das Kabinett passieren.

Macron will auch die Gewerkschaften von seinen Plänen überzeugen und hat die Gewerkschaftschefs zu Beratungen empfangen. Bis zum 21. Juli sind dutzende Treffen zwischen Vertretern des Arbeitsministeriums und der Gewerkschaften geplant. Nach der Arbeitsmarktreform plant Macron auch eine Reform der französischen Arbeitslosenversicherung. Diese soll unter anderem für Selbstständige und Arbeitnehmer geöffnet werden, die von sich aus gekündigt haben. Zugleich soll der Druck auf Arbeitslose wachsen, einen angebotenen Job anzunehmen.

Ausnahmezustand und neues Anti-Terror-Gesetz

Macron will den seit anderthalb Jahren geltenden Ausnahmezustand wegen der Anschlagsgefahr bis Anfang November verlängern. Das Parlament muss dem noch zustimmen. Es wäre die sechste Verlängerung des nach den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 verhängten Ausnahmezustands.

Ausserdem plant der Präsident ein neues Anti-Terror-Gesetz, das die Befugnisse der Behörden bei der Terrorismusbekämpfung ausweitet. Das neue Gesetz soll gewissermassen den Ausnahmezustand ablösen – und dabei einige der dort verankerten Sonderbefugnisse übernehmen.

Kritiker warnen vor einer Allmacht der Sicherheitsbehörden und einer Beschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte. Der Gesetzentwurf soll das Kabinett schon am Mittwoch passieren.

Reformpaket für mehr Anstand in der Politik

Bereits am vergangenen Mittwoch beschloss das Kabinett das erste Reformpaket unter Macron: Mit einer Reihe von Massnahmen sollen künftig politische Skandale wie die Scheinbeschäftigungsaffäre um den gescheiterten konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon verhindert werden. So wird Abgeordneten verboten, nahe Verwandte als Assistenten zu beschäftigen.

Geplant sind ausserdem strengere Regeln zur Beratertätigkeit von Parlamentariern und zur Vermeidung von Interessenkonflikten. Ausserdem sollen Fonds abgeschafft werden, aus denen Abgeordnete Subventionen in ihrem Wahlkreis verteilen können.
Mit den Reformen soll das durch zahlreiche Affären erschütterte Vertrauen der Franzosen in die Politik wiederhergestellt werden. Allerdings ist der zuständige Justizminister François Bayrou selbst in den Strudel einer Scheinbeschäftigungsaffäre um seine Partei MoDem geraten.

(gux/sda)