Streit mit Türkei

13. März 2017 08:01; Akt: 14.03.2017 07:49 Print

«Eklat ist ein gefundenes Fressen für Geert Wilders»

von Mareike Rehberg - Kurz vor der Wahl in den Niederlanden eskaliert der Streit mit der Türkei. Davon profitiert Rechtspopulist Geert Wilders, glaubt der Politologe Florian Hartleb.

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Keine weiteren Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland: Anhänger des türkischen Präsidenten schwenken Fahnen in Köln. (Archivbild) Vor dem niederländischen Konsulat in Istanbul haben verärgerte Demonstranten gegen die Auftrittsverbote türkischer Minister in Europa protestiert. (12. März 2017) Sie sind Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dieser wirbt mit Hilfe seiner Minister auch im Ausland für das Verfassungsreferendum am 16. April. (12. März 2017) In Rotterdam sind mehrere Anhänger des türkischen Präsidenten auf die Strasse gegangen, nachdem die türkische Familien- und Sozialministerin daran gehindert wurde die Botschaft zu betreten. Ein Polizist versucht seinen Hund von einem Pro-Erdogan-Demonstranten abzuhalten. (12. März 2017) Hier war es noch friedlicher: Demonstranten versammeln sich vor dem Konsulat in Rotterdam. Ist in den Niederlanden zur unerwünschten Ausländerin erklärt worden: Die türkische Familien- und Sozialministerin Fatma Betül Sayan Kaya posiert in Ankara, Türkei. (27. September 2016) Nach Angaben des Bürgermeisters von Rotterdam ist sie zu einer unerwünschten Ausländerin erklärt und zurück an die Grenze zu Deutschland geschickt worden. Die holländische Spezialeinheit (DSI) kommt beim Schiedamse Vesthof an, wo Fatma Betul Sayan Kaya daran gehindert wurde, die türkische Botschaft zu betreten. (11. März 2017) Das Fahrzeug der Familien- und Sozialministerin wurde angehalten: Polizisten vor dem Konsulat in Rotterdam. Sein Auftritt in der Schweiz ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden: Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu, hier im Gespräch mit Journalisten am Flughafen von Istanbul. (11. März 2017) Zuvor hatten ihm die Niederlande das Landerecht entzogen. Auch Präsident Erdogan (Bild) reagierte erzürnt: «Sie sind so befangen, so ängstlich.» Etwa 100 Demonstranten haben vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam gegen den Entscheid der Niederlande protestiert. Die Polizei war mit einem Grossaufgebot vor Ort: Demonstranten schwenken Fahnen. Bundesrat Didier Burkhalter wollte Cavusoglu die Einreise nicht verbieten. Er stützt sich dabei auf die Meinungsäusserungsfreiheit. Seine Auftritte wurden wegen Sicherheitsbedenken in Spreitenbach und Zürich-Affoltern untersagt: Der AKP-Politiker Hursit Yildirim warb stattdessen in Opfikon ZH für die Verfassungsreform.

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Ist der Eklat zwischen der Türkei und den Niederlanden Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulist Geert Wilders?
Das ist in der Tat ein gefundenes Fressen für Geert Wilders, wenige Tage vor der entscheidenden Wahl. Der Eklat legt die grossen Probleme offen, die Europa mit den aktuellen Entwicklungen in der Türkei hat. Natürlich kann Wilders die Karte Islamisierung spielen, denn die Türkei verhält sich äusserst aggressiv – bis hin zu Nazi-Vergleichen und Faschismus-Vorwürfen gegenüber Deutschland und den Niederlanden. Das wird ihm bei der Wahl am Mittwoch mehr Stimmen bringen, da solche verbalen Scharmützel kaum tolerierbar sind.

Könnte nicht auch Regierungschef Mark Rutte, der ja der Türkei quasi die rote Karte gezeigt hat, bei der Wahl profitieren?
Premierminister Rutte läuft den Rechtspopulisten nicht nur nach Wilders' Ansicht mit seiner Reaktion hinterher. Das nutzt Wilders sehr stark, denn er warnt seit Jahren vor der Islamisierung des Landes. Der Siegeszug der Populisten zeigt: Wenn die etablierten Parteien versuchen, den Populisten nachzulaufen, dann wählt der Bürger eher das Original als die Kopie. Daher ist das oft die falsche Strategie, egal ob in Frankreich, Österreich oder in den meisten europäischen Ländern, die immer stärker mit dem Siegeszug der Populisten konfrontiert sind.

Hat Rutte denn im Hinblick auf die Wahl am Mittwoch so harsch auf die Türkei reagiert?
Ja, sicherlich. Er ist in der Höchstphase des Wahlkampfes und es ist ein starkes Zeichen, wenn er hochrangige Vertreter der türkischen Regierung wie den Aussenminister und die Familienministerin einfach abweist, wenn auch wegen angeblicher Sicherheitsgründe und anderer vorgeschobener Argumente. Die Türkei hat ja auch dementsprechend reagiert. Die niederländische diplomatische Vertretung in der Türkei ist abgesperrt, Erdogan vergleicht die Niederlande und Deutschland mit Nazis und Faschisten, und die türkischen Medien zeigen Bilder von Pro-Erdogan-Demonstranten, die in den Niederlanden von der Polizei verfolgt werden.

Werden die Niederlande nach der Wahl wieder auf Entspannungskurs mit der Türkei gehen?
Müssen sie wohl, aber das hängt stark vom Erfolg von Geert Wilders und seiner Partei für die Freiheit ab. Es kann sogar sein, dass Wilders die meisten Stimme bekommt oder sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Ruttes Partei liefert. Sein Parteiprogramm ist allerdings verfassungswidrig und deswegen wird er mit seiner Ein-Personen-Partei wohl nicht in die Regierung kommen. Durch das Wahlsystem ist die Parteienlandschaft sehr zersplittert, es kommen viele Parteien ins Parlament und es ist sehr wahrscheinlich, dass es eine Anti-Wilders-Koalition geben wird. Seinen Wahlkampf hat er sehr radikal geführt bis hin zu «Wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner im Land haben?», und deswegen wird die kommende Regierung ihn nicht ins Boot holen.

Türkische Regierungsvertreter reisten nach Deutschland, in die Niederlande und nach Frankreich. Zufall?
Das ist sicher kein Zufall. Alle drei Länder befinden sich im Wahlkampf und die Türkei schickt Minister aus der ersten Reihe. Das geht schon in Richtung Eskalation.

Wie werden diese Vorkommnisse das gespannte Verhältnis zwischen der Türkei und Europa beeinflussen?
Es wird keine Eiszeit geben, denn die europäische und speziell die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel ist abhängig vom Flüchtlings-Deal mit der Türkei. Das stellt in den nächsten Jahren ein Riesenproblem dar. Daneben steht immer noch die Frage im Raum: Gehört die Türkei zu Europa?

Und tut sie das?
Ich habe Cavusoglu vor ein paar Monaten selbst in Tallinn in Estland erlebt. Dort hat er wirklich gesagt, dass es in der Türkei eine Medienfreiheit gibt, die es in Westeuropa so nicht gibt. Doch die Türkei entwickelt sich fast idealtypisch in Richtung eines totalitären Staates, die Regierung handelt nach jedem Lehrbuch und scheint Kapitel für Kapitel abzuarbeiten: Ausschaltung der Opposition und Verfolgung der Kurden und der Gülen-Bewegung, Instrumentalisierung der Auslandstürken, Inszenierung eines wie auch immer gearteten Putsches, Nazi-Vorwürfe, Sanktionen gegen Akademiker, Gleichschaltung der Medien, das Referendum zur Einführung des Präsidialsystems für mehr Macht. Das sind Massnahmen, die nicht mit den Werten der EU und jeder westlichen Demokratie zu vereinbaren sind.

Wie sollten die europäischen Länder auf Erdogans Werbetour reagieren?
Selbst in der türkischen Verfassung ist es nicht erlaubt, in anderen Ländern Wahlkampf zu machen, daher muss man das nicht dulden. Es stellt sich ja schon seit einiger Zeit die Frage, wie man im Ausland mit Erdogan-Auftritten umgeht, das war ja auch schon vor Monaten in Köln ein Thema. Darauf gibt es noch keine Antwort, weil die westlichen Politiker anscheinend überfordert sind mit dem dramatischen Wandel in der Türkei. Das gilt gerade für Deutschland, wo mehr als eine Million Türken für das Referendum wahlberechtigt sind und sich die Bundesregierung in der Flüchtlingskrise abhängig gemacht hat. Bei vielen Politikern scheint noch nicht angekommen zu sein, dass die Türkei eher totalitär ist. Viele wollen das nicht wahrhaben. Zu sehr wurde die Türkei als Partner gesehen, der Teil des europäischen Clubs werden sollte.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Denkpause am 12.03.2017 20:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die Türken müssen lernen ...

    ... dass ausserhalb der Türkei nicht mehr die Türkei ist.

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  • Th1990 am 12.03.2017 22:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Endlich ...

    ... eine westeuropäische Regierung die sich dieses überhebliche und arrogante Erdogan Gehabe nicht bieten lässt, bravo!

  • Th1990 am 12.03.2017 21:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bravo Oragne!

    Endlich eine westliche Regierung die sich dieses überhebliche und arrogante Diktatorgehabe nicht bieten lässt. Wenn unsere Berner Volksvertreter nur auch so viel Rückrad hätten!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • B. Kerzenmacher am 14.03.2017 09:19 Report Diesen Beitrag melden

    Ein...

    bewusst provoziertes Theater. Die diplomatischen Spielregeln besagen, dass Regierungsvertreter eines Landes der Zustimmung des Gastlandes bedürfen, wenn sie in offizieller Mission einreisen und auftreten wollen. Die Niederlande haben Nein gesagt. Das mag man gut oder schlecht finden, aber man hat es zu akzeptieren.

  • Andaal am 13.03.2017 22:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hup Geert

    Holland hat ein grosses Problemen wie auch Belgien, Frankreich und viele weitere europäische Staaten, mit einer sogenannten Subkultur von Immigranten. Es verwundert mich nicht das in solchen Länder die Bevölkerung genug von der Kuschelpolitik hat. Die Misspolitik in Europa zeigt sich jetzt wie an den brutalen Demonstrationen von den Türken in Mitten von Holland. Europa braucht Macher und nicht nur Plaudertasche wie Angela

  • Divico am 13.03.2017 22:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Es gibt nur eine Türkei...

    ... und die gehört definitiv nicht zu Europa, sondern zum orientalischen Asien und das ist gut so.

    • Li am 14.03.2017 08:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Divico

      Wie hat Merkel gesagt, Türkei kommt nicht in EU, nun wie oft war eine fatale Entscheidung. Die EU Korsett hätte vieles bewirken können, heutzutage läuft nur die Staaten haben diverse Gesetzgebungen, gilt jedoch was Brüssel sagt...

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  • g.m am 13.03.2017 20:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    People

    Der Ausdruck Populist hat irgendwie mit Volk zu tun. Ich bin froh, dass endlich volksnahe Politiker Aufwind haben.

  • Lactose am 13.03.2017 20:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Geert Wilders hin oder her

    Seit es die EU gibt, ist Europa instabil geworden. Und Geert Wilders ist das passende Abbild von dieser Instabilität.