Nach Festnahme Diarras

11. Dezember 2012 15:44; Akt: 18.01.2013 14:21 Print

Mali rutscht immer tiefer in die Krise

Der zurückgetretene Regierungschef von Mali wurde von Soldaten der Armee unter Hausarrest gestellt. Von einem Putsch möchte das Militär dennoch nicht reden.

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Unter Hausarrest: Malis Regierungschef Cheick Modibo Diarra. (Bild: AFP)

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Neun Monate nach dem letzten Putsch im westafrikanische Mali nahmen Soldaten Regierungschef Cheick Modibo Diarra in der Nacht auf Dienstag fest. Diarra erklärte darauf seinen Rücktritt. Ein neuer Putsch wurde bestritten.

«Ich trete mit meiner Regierung zurück», sagte Diarra in einer kurzen Erklärung im staatlichen Fernsehen, ohne eine Begründung anzuführen. Der 60-Jährige dankte seinen Unterstützern und äusserte die Hoffnung, dass ein «neues Team» seine Aufgabe erfolgreich meistern werde.

Kurz zuvor hatten etwa 20 Soldaten die Eingangstür von Diarras Haus demoliert und den Regierungschef «ziemlich brutal» behandelt, wie seine Mitarbeiter sagten. Demnach sagten die Militärs, dass sie im Auftrag des einstigen Putschistenführers Amadou Haya Sanogo handelten.

In Hausarrest

Ein Familienmitglied sagte, Diarra sei daraufhin in seinem Haus in Bamako unter Arrest gesetzt worden. Er könne «weder empfangen, wen er will, noch dorthin gehen, wohin er will». In seinem Haus befänden sich Soldaten, die seine Bewegungsfreiheit einschränkten.

Sanogo war bereits an einem Putsch im März beteiligt, bei dem der langjährige Präsident Amadou Toumani Touré gestürzt worden war. Der Sprecher der Soldaten, die im Frühjahr die Macht ergriffen hatten, Bakary Mariko, betonte, diesmal handle es sich nicht um einen Putsch.

«Präsident noch im Amt»

«Der Präsident ist immer noch im Amt, aber der Ministerpräsident vertrat nicht mehr die Interessen des Landes», begründete er die Festnahme. Staatschef Dioncounda Traoré werde bald einen neuen Regierungschef ernennen. Zunächst blieb unklar, ob er Diarras Rückzug akzeptierte.

Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton sagte, nach Gesprächen mit allen politischen Kräften müsse rasch ein konsensfähiger neuer Regierungschef nominiert werden. Sie forderte die Armee zudem auf, sich aus den politischen Angelegenheiten des Landes herauszuhalten und den Übergangsprozess zu unterstützen.

Gesamter Norden von Islamisten dominiert

Im Machtvakuum nach dem Putsch im März gelang es Tuareg-Rebellen und mit ihnen verbündeten Islamisten innerhalb weniger Tage, den gesamten Norden Malis unter ihre Kontrolle zu bringen. Mittlerweile wird das Gebiet von islamistischen Gruppen dominiert, welche die Scharia durchsetzen.

Diarra sprach sich wiederholt für den internationalen Militäreinsatz im Norden aus, Sanogo lehnte diesen dagegen ab. Nach dem letzten Stand will die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS im Auftrag der UNO 3300 Mann nach Mali entsenden. In Planung ist auch eine EU-Mission zur Ausbildung der malischen Armee.

Für den geplanten Militäreinsatz steht noch die Zustimmung des UNO-Sicherheitsrates aus. Chaos und Menschenrechtsverletzungen prägen nach Berichten von UNO und Menschenrechtsorganisationen die Lage im Norden Malis. Fast 350'000 Menschen sind in den letzten Monaten von dort geflohen, davon etwa 140'000 in Nachbarländer.

(sda)