Illegale Parteifinanzen

21. November 2012 14:36; Akt: 21.11.2012 14:57 Print

Justiz jagt Ex-Präsident Sarkozy

Nicolas Sarkozy muss, kaum aus dem Amt geschieden, zum Verhör vor dem Richter in Bordeaux antraben. Er muss zu seiner Rolle im Skandal um die L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt aussagen.

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Im Umfeld vom Fall Bettencourt waren im Juli und August 2010 mehrere Hausdurchsuchungen vorgenommen worden, weil der Milliardärin ihrerseits Steuerhinterziehung in Millionenhöhe sowie illegale Parteispenden an die regierende UMP vorgeworfen werden. Am 15. Juli 2010 hatte die französische Polizei Liliane Bettencourts Freund und Günstling François-Marie Banier (Bild) festgenommen. Auch der Vermögensverwalter der Milliardärin, Patrice de Maistre, wurde in Gewahrsam genommen. «Mama spinnt und lässt sich schamlos ausnutzen!» Mit diesem Satz begann eine Affäre, die seit Anfang 2009 vor sich hin schwelt und für Schlagzeilen sorgt. Der Künstler François-Marie Banier soll der betagten L'Oreal-Erbin im Laufe der Jahre Bargeld, Gemälde und Lebensversicherungen im Wert von fast einer Milliarde Euro aus der Tasche gezogen haben, behauptet Tochter Francoise Bettencourt-Meyers. Der gute Freund der Milliardärin ist deshalb von der Tochter angezeigt worden. Am 1. Juli 2010 kommt es zum Prozess. Dabei übergibt Tochter Françoise dem Untersuchungsrichter 28 CDs, die den völlig zerrütteten Geisteszustand der Mutter sowie das Schmarotzertum der die alte Dame umgebenden Berater beweisen sollen. Ein Jahr lang, von Mai 2009 bis Mai 2010, soll der Butler die 87-Jährige ausspioniert haben - ... ... mit einem kleinen Diktiergerät, das unbemerkt alle Gespräche aufgezeichnet hat, die im Arbeitszimmer von Bettencourts Villa im Pariser Nobelvorort Neuilly geführt wurden. Doch die heimlichen Tonaufzeichnungen ergänzen das Familiendrama um eine -unerwartete - politische Komponente, die ein schlechtes Licht auf die französische Regierung wirft. Sie enthüllen, dass die reichste Frau Europas einen Teil ihres Vermögens in Steueroasen geparkt und dies möglicherweise vor dem französischen Fiskus verheimlicht hatte. Bettencourt soll alleine in der Schweiz 78 Mio. Euro vor den Steuerbehörden versteckt haben. Das Peinliche daran: Bettencourts Vermögen wird von einer Firma verwaltet, bei der in den vergangenen drei Jahren Florence Woerth, die Frau des französischen Arbeitsministers Eric Woerth, arbeitete. Bald geraten sowohl Präsident Nicolas Sarkozy als auch Eric Woerth in den Verdacht der Annahme illegaler Parteispenden. Am 14. Juli 2010 kommt es zur neuen Wende: Die illegale Finanzierung der Regierungspartei UMP durch das Milliardärs-Ehepaar Bettencourt ist schriftlich belegt. L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt und ihr Gatte André sollen ab 2006 über Umwege 30000 Euro an die UMP gezahlt haben. Mit dem Kosmetikunternehmen L'Oréal wurde Liliane Bettencourt zur reichsten Frau Frankreichs.

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Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy muss sich wegen einer Reihe möglicher Gesetzesverstösse vor der Justiz verantworten. Wegen des Vorwurfs der illegalen Parteienfinanzierung wird ein Untersuchungsrichter den 57-Jährigen am Donnerstag in Bordeaux verhören.

Sarkozy wird dort im Zuge der Ermittlungen zu den Finanzaffären um die L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt angehört, wie es am Dienstagabend aus dem Umfeld der Ermittler hiess.

Der Untersuchungsrichter Jean-Michel Gentil ermittelt unter anderem zu dem Vorwurf, die Multi-Milliardärin habe Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2007 mit illegalen Spenden unterstützt. Es besteht aber auch der Verdacht, dass nach der Wahl weiter Gelder flossen.

Der einstige Vermögensverwalter von Bettencourt soll bei sieben Abhebungen von Schweizer Konten der L'Oréal-Milliardärin insgesamt vier Millionen Euro in bar nach Frankreich gebracht haben. Die inzwischen 90-jährige Bettencourt war im Oktober vergangenen Jahres wegen fortschreitender Demenz entmündigt worden.

Sarkozy weist alle Vorwürfe zurück

Der Ex-Präsident wies bisher alle Vorwürfe zurück. Im Zuge der Bettencourt-Affäre waren im Juli bereits die Wohnung und Büros von Sarkozy durchsucht worden. Die Immunität des konservativen Ex- Präsidenten war Mitte Juni - rund vier Wochen nach seiner Abwahl im Mai - erloschen.

Der einstige Schatzmeister seiner konservativen Partei UMP, Eric Woerth, gegen den ebenfalls ein Ermittlungsverfahren läuft, hatte im Zuge der Affären sein Amt auch als Arbeitsminister abgeben müssen.

Veruntreuung öffentlicher Mittel

In Paris leitete die Justiz unterdessen Vorermittlungen gegen Sarkozy in einer weiteren Affäre ein. Dabei geht es um die Vergabe von Umfragen für den Elysée-Palast in den Jahren 2007 bis 2012, wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Ermittlerkreise mitteilte.

Die Antikorruptionsgruppe Anticor hatte Sarkozy im Oktober wegen Begünstigung und Veruntreuung öffentlicher Mittel angezeigt. Laut der Anzeige hatten einige der Umfragen einem «privaten oder parteipolitischen Interesse» Sarkozys gedient.

In dieser Affäre steht insbesondere das Beratungsunternehmen Publifact des früheren Präsidentenberaters Patrick Buisson im Zentrum. Der Elysée-Palast hatte im Jahr 2007 mit Publifact Verträge für Beratungsleistungen und Meinungsumfragen im Wert von geschätzten drei Millionen Euro abgeschlossen.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • noname am 21.11.2012 17:19 Report Diesen Beitrag melden

    hab das gefühl

    In Frankreich tendiert man dazu Ex-Präsidenten ins Gefängnis zu bringen

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Die neusten Leser-Kommentare

  • noname am 21.11.2012 17:19 Report Diesen Beitrag melden

    hab das gefühl

    In Frankreich tendiert man dazu Ex-Präsidenten ins Gefängnis zu bringen

    • Jan Sommer am 21.11.2012 18:27 Report Diesen Beitrag melden

      ... weil

      ... weil wohl alle Dreck am Stecken haben :-)

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