Mögliche GroKo

07. Dezember 2017 19:04; Akt: 08.12.2017 04:56 Print

SPD gibt grünes Licht für Koalitionsgespräche

SPD-Chef Martin Schulz darf Koalitionsgespräche mit CDU/CSU führen. Und der Parteitag hat ihn als Vorsitzenden wieder gewählt.

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Erleichtert: Martin Schulz nach seiner Wiederwahl am Parteitag in Berlin. (7. Dezember 2017) (Bild: Keystone/Clemens Bilan)

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Nach stundenlanger Debatte hat sich der SPD-Parteitag am Donnerstagabend in Berlin mit grosser Mehrheit für ergebnisoffene Gespräche mit CDU/CSU über eine Regierungsbildung ausgesprochen. Die rund 600 Delegierten votierten klar für Gespräche, die zu einer grossen Koalition, einer Minderheitsregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) oder zu Neuwahlen führen könnten. Ein Antrag der Jusos, der für einen Ausschluss der grossen Koalition warb, fand keine Mehrheit.

Zuvor hatte SPD-Chef Martin Schulz, der mit 81,9 Prozent der Stimmen als Partei-Vorsitzender wieder gewählt wurde, für die Gespräche geworben, nachdem er nach der Bundestagswahl und dem Scheitern eines Jamaika-Bündnisses eine grosse Koalition zunächst ausgeschlossen hatte. «Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen», sagte er.

Umfrage: Das sagen SPD-Mitglieder zur GroKo. Video: Tamedia/AFP

«Kein Automatismus»

Die SPD müsse Europa stärken, sich um die Zukunft der Arbeit im digitalen Zeitalter kümmern, eine Bildungsrevolution anstossen, den Klimawandel begrenzen und die sozialen Netze sicherer machen. «Dafür wollen wir ergebnisoffen reden und schauen, zu was für inhaltlichen Lösungen wir kommen können», betonte Schulz. Es gelte ein Maximum sozialdemokratischer Politik durchzusetzen: «Unsere politischen Inhalte zuerst und keinen Automatismus in irgendeine Richtung.»

Die Jusos hatten zuvor den Ausschluss der Option «GroKo» verlangt – «Wir haben ein Interesse daran, dass hier noch was übrig bleibt von diesem Laden, verdammt nochmal», sagte Juso-Chef Kevin Kühnert. «Eine Maxime, die lautet, regieren mit uns ist immer besser als ohne uns, die verzwergt die SPD und reduziert uns und unseren politischen Gestaltungsanspruch auf einen grossen Korrekturbetrieb.»

Nach ersten Gesprächen der Spitzen von Union und SPD in der nächsten Woche soll über mögliche Koalitionsverhandlungen im Januar auf einem Sonderparteitag abgestimmt werden. Ein möglicher Koalitionsvertrag würde am Ende der Verhandlungen dann allen 440'000 Mitgliedern zur Abstimmung per Brief vorgelegt werden.

Die Entschuldigung des Vorsitzenden

Das Wahlergebnis von fast 82 Prozent war vor dem Hintergrund des Ergebnisses bei der Bundestagswahl von 20,5 Prozent mit Schulz als Spitzenkandidat mit Spannung erwartet worden. Für das schwache Abschneiden seiner Partei hatte sich Schulz in seiner Rede beim Parteitag entschuldigt.

Der frühere Präsident des Europäischen Parlaments führt die Partei seit knapp neun Monaten. Im März war er noch mit 100 Prozent Ja-Stimmen zum Nachfolger von Sigmar Gabriel gewählt worden. Damals ruhte auf Schulz die Hoffnung, er könne die SPD zu einem respektablen Ergebnis führen.

Der gelernte Buchhändler und langjährige Bürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt Würselen hat seiner Partei eine Aufarbeitung des Wahldebakels zugesagt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Schulz sprach von einem «Vertrauensbeweis» und nahm die Wahl an. «Am 19. März habt ihr mich mit 100 Prozent ausgestattet. Das war ein schöner Moment, aber danach kamen auch schwierige Zeiten», sagte er mit Blick auf das historisch schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl. «Jetzt habt ihr mich mit 81,94 Prozent ausgestattet. Ich wünsche mir, dass auf Grundlage dieses Ergebnisses bessere Zeiten kommen.»

(fal/sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Laborant am 07.12.2017 20:13 Report Diesen Beitrag melden

    So ist es offiziell...

    Die SPD hat kein Rückgrat und steht nicht zu den eigenen Aussagen.

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  • Dr. A. Weidel fän am 07.12.2017 20:23 Report Diesen Beitrag melden

    Windfahnen

    Diese Partei richtet sich nach dem Wind. SPD meint sie können mit den EU-Bürgern machen was sie wollen. Unter der Leitung eines ungebildeten ex Alkohlikers frage ich mich, dass die AFD mit mehrheitlich gebildeten Politikern das nicht unterbinden können.

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  • Swissman73 am 07.12.2017 20:29 Report Diesen Beitrag melden

    Dumm gelaufen...

    Das war's dann wohl für die SPD. Hätte man sich verweigert zur GroKo, hätte es ziemlich sicher Neuwahlen gegeben. Einer der Sieger hätte die SPD sein können. Aber wie in der Schweiz, wissen die Sozis nie so recht was sie eigentlich wollen und lassen sich vom Wind tragen...

Die neusten Leser-Kommentare

  • Brenner kurt am 13.12.2017 06:55 Report Diesen Beitrag melden

    Schulz: Knapp Grundschule gemeistert und alkaholik

    Wer soll dem Schulz generell der SPD trauen, er spielt den heiligen Apostel und will den Armen helfen, als oberster in Brüssel tätig, schätze er sich nicht Dutzende Mrd hartverdienter Steuergelder der Deutschen in Südeuropa zu versenken.

  • M.G. am 12.12.2017 09:59 Report Diesen Beitrag melden

    Multi-Kulti-West-Bundesländer

    in denen lebt die Wählermehrheit und dort sind die wirtschaftlichen Zentren. Diese Zweigleisigkeit zwischen den Ländern am Rhein auf der einen und den neuen Bundesländern sowie Bayerns hat es seit rund 1000 Jahren. Schon im Mittelalter wurden in den drei Erzbistümern Trier, Mainz und Köln sowie in der Kurpfalz die Reichspolitik bestimmt obwohl das den Bayern und Sachsen meistens gar nicht gefiel denn dort hatte man ganz andere Vorstellungen. Dieser Spagat führte mehrmals zu politischen Katastrophen.

  • Wörni am 09.12.2017 18:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Traurig für die Bürger

    Das ist doch ein unmöglicher Machtkampf, der da stattfindet. Ich bedaure das deutsche Volk, wie sie an der Nase herumgeführt werden. Warum kann eigentlich die Afd nicht mit wirken, haben sie doch hohen Wähleranteil, Tendenz steigend. Die Medien in Deutschland sollen mal aufhören, die Afd in die rechtsextreme Ecke zu schien. Sehr viele dieser Leute sind unbescholtene Bürger. Schaut noch mal diese jammerhafte SPD an, ein Trauerspiel!

    • Wähler in D am 10.12.2017 10:48 Report Diesen Beitrag melden

      @Wörni

      Die Deutschen wissen sehr wohl, was sich hinter der AfD versteckt. Deren Lippenbekenntnis, gegen ihren rechtsextremen Flügel vorzugehen, endete in der Wahl zweier Kandidaten vom hart rechten Rand als Führungsriege. Im Schnitt liegt die AfD bei Demoskopien aktuell bei 12% (höchster Wert 13, niedrigster 11). Wo sehen Sie da eine Steigerung? Betrug? Ja, sicher. Und die Erde ist eine Scheibe, wenn es die Verschwörungstheoretiker so wollen. Dann erkläre ich die SPD zum Wahlsieger - sie sind nur betrogen worden.

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  • Merkel A. am 08.12.2017 23:45 Report Diesen Beitrag melden

    Gemütlichkeit

    Die gut bezahlte SESSEL sind immer bequem und geben warm, vor allem im Winter.

  • Jofresch am 08.12.2017 15:06 Report Diesen Beitrag melden

    SPD - Spass Partei Deutschlands

    Schulz schadet, fachlich, sachlich, optisch nicht der Brecher ! Die SPD wird verschwinden (müssen). Nochmal vier Jahre klein/klein. Jetzt wird sondiert, dann niedergeschrieben, dann zwei Jahre so la la umgesetzt, dann muss man sich schon wieder für die neue Wahl distanzieren. Alles zu Lasten der BRD, noch schlimmer mit wichtigen Entscheidungen für die Zukunft, die jetzt getroffen werden müssen und anstehen. ZB Umwelt, Zuwanderung, Bildung, Europa, ... Ein Desaster ! Die Wähler haben das NICHT verdient ! Glücklich und vorbildlich; die Schweiz !