Die KP tagt

09. November 2012 15:02; Akt: 09.11.2012 16:50 Print

Ganz China soll sich gefälligst freuen

von Peter G. Achten, infosperber.ch - Chinas Machtapparat stellt gerade die Weichen für die nächsten zehn Jahre. Alles verläuft in ruhigen, geordneten Bahnen - selbst die Freude und der Stolz der Bürger.

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Das Zentralkomitee der chinesischen Kommunisten hat am 15. November 2012 Xi Jinping zum neuen Parteichef ernannt. Im neuen Jahr Xi Jinping auch neuer Staatschef des mächtigen Chinas werden. Er löst somit Hu Jintao an der Spitze ab, der aus altersgründen ausscheidet. Das Politbüro ist von neun auf sieben Mitglieder geschrumpft. Hier präsentieren sich neuen Köpfe. Na, na, ist der 18. Parteitag der Kommunistischen Partei wirklich soo langweilig? Ab dem 8. November 2012 trifft sich hier die Parteielite, um die künftige Führunsriege zu bestimmen. Unter dem Blick von Mao Zedong (im Bild), dem Begründer der Volksrepublik, wird unter anderem der 5. Staatspräsident ernannt. In der «Grossen Halle des Volkes» hält der abtretende Präsident Hu Jintao eine Ansprache an seine Parteikollegen. Die Halle ist gross, aber nicht annähernd gross genug für die insgesamt 78 Millionen Partei-Mitglieder. Sicherheitspersonal darf hingegen nicht fehlen. Momentan scheint die Lage unter Kontrolle, lediglich ein Sicherheitsbeamter sitzt auf seinem Platz, links im Bild. Ankunft der Delegierten der Volksbefreiungsarmee. Die 2200 Abgeordneten wollen natürlich Tee. Vor dem Gebäude warten Hostessen in Reih und Glied ... ... doch die Ordnung ist nicht von Dauer. Uniformen machen Männer bekanntlich attraktiver. Diese Sicherheitsleute haben nicht das Glück, von chinesischen Schönheiten umringt zu sein. Sie patroullieren abseits um die «Grosse Halle des Volkes». Deren begrenztes Platzangebot zwingt die Behörden zur Bereitstellung von Public-Viewing. Am Ende wird die Macht von Hu Jintao auf Xi Jinping übergehen und dann heisst es: Bis in fünf Jahren. Hu Jintao auf allen Kanälen: Ein Mann raucht nach dem Abendessen eine Zigarette in seinem Haus in Peking und versorgt sich mit den neusten Verheissungen des Parteitags.

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Im kühl-kalten November-Herbst 2012 ist Chinas Hauptstadt Peking noch etwas sicherer als üblich. Seit dem 8. November spielt sich in der 20-Millionen-Metropole nämlich Grosses ab. Grösser, viel grösser noch als die Olympischen Spiele 2008, auf die die Pekinger mächtig stolz waren und noch immer sind - und auch viel bedeutender als die Weltausstellung 2010 in Schanghai.

Aufgeführt wird das Stück, das die Welt bewegen soll, in der Grossen Halle des Volkes am Platz vor dem Tor des Himmlischen Friedens. Nicht nur für das Land, sondern – Chinesen formulieren es ohne falsche Bescheidenheit – global Entscheidendes findet hier statt: der Parteitag, der 18. seit der Gründung 1921.

Die «junge Generation» übernimmt

Die seit der Befreiung 1949 allmächtige Kommunistische Partei veranstaltet nur alle fünf Jahre einen Kongress. Aber der 18. Parteitag hat es in sich, denn er ist nicht ein «gewöhnlicher»,in diesem Jahr wird zum ersten Mal seit zehn Jahren die gesamte oberste Führung ausgewechselt. Die 70 Jahre alten Parteikader – etwa Staats- und Parteichef Hu Jintao und Premier Wen Jiabao – machen der «jungen Generation», das heisst den 50- bis 60-jährigen, Platz.

Die von 82 Millionen Parteimitgliedern erkorenen 2250 Delegierten wählen das 300-köpfige Zentralkomitee, das dann wiederum das 25-köpfige Politbüro kürt. Entscheidend wird schliesslich die Zusammensetzung des neuen, sieben- bis neunköpfigen Ständigen Ausschusses des Politbüros sein, das oberste Machtorgan der Partei und der Volksrepublik. Mit den Personalentscheiden wird die KP auch den weiteren Kurs Chinas für die nächsten zehn Jahre in grossen Zügen abstecken.

Stadtgärtnerei verteilt Blumen über die Stadt

Damit in Peking alles in Ruhe, Ordnung und Disziplin abläuft, überlässt die lokale Parteisektion nichts dem Zufall. Und die Staatssicherheit. Alles ist vorgekehrt. Die Stadtgärtnerei hat den schönsten Blumenschmuck über die Stadt verteilt. Und dort, wo das Gras nicht mehr ganz so grün ist wie im Sommer, wird etwas nachgeholfen mit sattgrünem Spray aus der Maschine. Die Strassen und Trottoirs sind blitzblank.

Die rot-gelben Staats- und Parteiflaggen flattern im Herbstwind. Bettler und Aufmüpfige sind in ihre Heimatprovinzen verschoben, «illegale Geschäfte» geschlossen worden. Dissidenten werden mit noch mehr Überwachung ruhiggestellt. Kriminelles Gesindel hat noch weniger als üblich Chancen zuzuschlagen.

Sans-papiers auf Chinesisch

Das alles nennt sich «die mobile Bevölkerung managen». Von den rund 20 Millionen Pekinger Einwohnern stammen geschätzte 3 Millionen vom Land: Wanderarbeiter und all jene, die sich ohne Hukou, ohne Aufenthaltsgenehmigung, in der Hauptstadt aufhalten, um Arbeit und Reis zu suchen: Sans-papiers auf Chinesisch. Nach den Worten von Polizeichef Fu Zhenghua hat die Sicherheit des Parteitags natürlich oberste Priorität, aber «selbstverständlich tun wir auch alles für die Sicherheit des einfachen Bürgers».

Nur im Internet dräuen ab und zu dunkle Wölkchen. In den Chatrooms und Mikro-Blogs auf Sina Weibo ist hin und wieder politisch Inkorrektes zu lesen, wenn auch nur für kürzere Zeit. Die Tausenden von Internet-Zensoren sind wohl zu grösserer Effizienz angehalten worden - oder es sind für die Zeit des Parteitages Aushilfskräfte rekrutiert worden.

Freude herrscht! Im und rund um den Kongress. Es ist die dem Land von der Partei verordnete konfuzianische Harmonie und Stabilität. Das entspricht der offiziellen Parteilinie und fördert, so die Hoffnung, den sozialen Frieden. Laobaixing – der Durchschnitts-Pekinger – nimmts gelassen. Und ist sogar ein wenig stolz auf sein Land.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Kritiker am 09.11.2012 20:11 Report Diesen Beitrag melden

    Verräter

    Und niemand hält sich auch nur mit einem Wort daran auf dass diese sogenannten Kommunisten sich in kürzester Zeit zu den gierigsten Kapitalisten gemausert haben, was für ein Verrat !!!

  • Pragmatiker am 09.11.2012 20:05 Report Diesen Beitrag melden

    Ein Farce einer kaputten Diktatur...

    ...die könnte man sich sparen. Weder die Chinesen, noch sonst jemanden interessiert es.

  • Peter am 09.11.2012 20:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    China das letzte auf der welt

    Chinese muss 7 Jahre in haft, wegen Gründung von Partei die ein tag lang dauerte (Bericht 20min). Mehr muss man zu china nicht sagen

  • Polit Wissenschaftler am 09.11.2012 18:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ihr habt keine Ahnung

    Dass es Menschen gibt die im demokratischten Land auf der Welt, bei jeder Kleinigkeit die ihnen nicht passt nach der Volksinitiative schreien, aber glechzeitig die Diktatur preisen zeugt von dekadenz. Vom Luxusboot Schweiz verunglimpft ihr die Demokratie, das ist Respektlos gegen jeden Menschen der in einer solch nenschenverachtende politik wie die chinas ums Überleben kämpft.

  • stephan am 09.11.2012 18:30 Report Diesen Beitrag melden

    seit heute morgen china zeit sind...

    .... sämtliche google dienste nur noch über vpn erreichbar... das sagt ja wohl mehr als genug aus über die sogennante freiheit der chinesen aus... und ja ich lebe in china...