Abstimmung über die Zukunft Ägyptens steht an

Am 15. Dezember befinden die Ägypter über ihre neue Verfassung. Jene aus der Ära Mubarak könnte somit bald der Vergangenheit angehören. Für die christliche Kirche eine Schreckensvorstellung.

gegen Präsident Mohammed Mursi und die Übermacht der Islamisten im Land demonstriert. Kurzzeitig kam es zu Krawallen, als einige der Demonstranten auf dem Marsch zum Präsidentenpalast in Kairo eine Strassensperre zur Seite räumten. Mursi habe den Palast auf Anraten seiner Leibwächter über einen Hintereingang verlassen, als die Menge auf dem Weg zu seinem Palast anwuchs, sagen Zeugen. Die Richter in Ägypten gehen am Sonntag, 2. Dezember 2012, endgültig auf Konfrontationskurs mit Präsident Mohammed Mursi. Nachdem in den vergangenen Tagen schon die Richter an unteren Instanzen aus Protest gegen die Dekrete Mursis ihre Arbeit niedergelegt hatten, schloss sich nun auch das Verfassungsgericht dem Streik an. Als Reaktion auf die Grossdemonstrationen der Opposition gegen die neue Verfassung versammelten sich am 1. Dezember 2012 tausende Anhänger von Präsident Mohammed Mursi in Kairo. Vor der Universität in Kairo kamen mehr als 10'000 Demonstranten zusammen, schwenkten ägyptische Flaggen und reckten Fotos von Mursi in die Höhe. In der Nacht auf den 1.Dezember 2012 hatten zuvor Tausende Mursi-Gegner auf dem Kairoer Tahrir-Platz gegen die handstreichartige Verabschiedung einer islamistischen Verfassung protestiert. Die Verfassungsgebende Versammlung hatte den Text in einer Marathonsitzung in der Nacht auf Freitag verabschiedet. Danach trugen Tausende Ägypter ihre Wut auf die Strasse. Im Angebot dieses Strassenhändlers auf dem Tahrir-Platz sind ägyptische und syrische Revolutionsflaggen. Hamdeen Sabahi, einstiger Präsidentschaftskandidat und Gründer der Al-Karama-Partei, hält eine Rede auf dem Tahrir-Platz. Die Ägypter sind wieder in Ketten, sagt dieser Demonstrant. Es ist Mursi was Mubarak, ist die Meinung dieses Demo-Teilnehmers. Am 1. Dezember hielten in Kairos Altstadt jedoch auch Mursi-Anhänger Plakate in die Höhe ... ... oder schwenkten eine Fahne mit der Aufschrit:«Wir lieben Ägypten». Auf dem Schild steht: «Wir haben ihn gewählt, und wir vertrauen ihm».

Gegner und Befürworter des Verfassungsentwurfs machen seit Tagen mobil.

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Der Volksentscheid über den umstrittenen Verfassungsentwurf in Ägypten findet am 15. Dezember statt. Der aus der Muslimbruderschaft stammende ägyptische Staatschef Mohammed Mursi rief am Samstagabend alle Ägypter auf, sich an dem Referendum zu beteiligen.

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Zuvor hatte ihm der Vorsitzende der Verfassunggebenden Versammlung den aus 234 Artikeln bestehenden Verfassungsentwurf in einer offiziellen Zeremonie übergeben. Dieser war nach einer nächtlichen Marathonsitzung am Freitagmorgen im Eilverfahren einstimmig angenommen worden.

In dem Entwurf werden unter anderem die «Prinzipien der Scharia» als die «wichtigste Quelle der Gesetzgebung» genannt. Zudem werden der Islam zur Staatsreligion und das Arabische zur offiziellen Sprache gemacht.

Demonstrationen beider Seiten

Gegner und Befürworter des Verfassungsentwurfs waren in den vergangen Tagen in Massen auf die Strasse gegangen und hatten damit die Spaltung der ägyptischen Gesellschaft offenbart.

Die neue Verfassung soll diejenige aus der Ära des 2011 gestürzten langjährigen Staatschefs Hosni Mubarak ersetzen. Die zuständige Versammlung hatte über jeden einzelnen Artikel einzeln abgestimmt.

Ihre Arbeit war zuletzt von der liberalen und laizistischen Opposition sowie Vertretern der christlichen Kirchen boykottiert worden. Sie warfen den die Versammlung dominierenden Islamisten vor, diese wollten ihre Werte mit aller Macht in der neuen Verfassung durchsetzen.

(sda)