Merkel verwirrt

18. Mai 2012 21:29; Akt: 19.05.2012 08:26 Print

Chaos um Euro-Referendum

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel soll den Griechen eine Volksabstimmung über den Euro vorgeschlagen haben. Jetzt dementiert die Bundesregierung plötzlich.

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Kanzlerin Angela Merkel will es vom griechischen Volk wissen. (Bild: Keystone)

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Ein angeblicher Vorschlag der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine griechische Volksabstimmung über die Mitgliedschaft in der Eurozone hat Verärgerung ausgelöst. Die deutsche Regierung dementierte am Freitagabend umgehend Berichte, nach denen Merkel eine Abstimmung vorgeschlagen haben soll.

Die Darstellung sei falsch und werde entschieden zurückgewiesen, sagte ein Sprecher in Berlin. Ein griechischer Regierungssprecher hatte zuvor erklärt, die Kanzlerin habe in einem Telefonat mit Präsident Karolos Papoulias ins Gespräch gebracht, parallel zur Parlamentswahl im Juni ein Referendum anzusetzen.

Der Chef der Konservativen, Antonis Samaras, sagte, das griechische Volk brauche kein Referendum, «um zu beweisen, dass es für den Euro ist.» Merkels Idee sei «gelinde gesagt unglücklich und kann nicht akzeptiert werden».

Syriza-Chef Alexis Tsipras, der die Sparzusagen gegenüber den internationalen Geldgebern aufkündigen will, erklärte, Merkel sei «es gewohnt, die politischen Führer Griechenlands zu adressieren, als ob das Land ein Protektorat ist».

Die griechische Übergangsregierung kann keine Abstimmung ansetzen. Das Referendum müsste vom Parlament beschlossen werden, das wegen der im Juni anstehenden Neuwahl am 17. Juni am Samstag aufgelöst werden soll. Nach den Wahlen am 6. Mai war eine Regierungsbildung gescheitert.

Der frühere sozialistische Ministerpräsident Giorgos Papandreou war im Herbst zurückgetreten, nachdem sein Vorschlag für eine Volksabstimmung einen Sturm der Entrüstung hervorgerufen hatte.

EU wehrt sich gegen Spekulationen

Für Unruhe hatte auch die Aussage von EU-Handelskommissar Karel De Gucht gesorgt, wonach die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank an Notfallszenarien für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone arbeiteten.

Kurz vor Beginn des G8-Gipfels in den USA wehrte sich die EU gegen Spekulationen über einen Austritt Griechenlands aus dem Euroraum. «Falls es nötig ist, werden wir alles tun, um die Finanz- Stabilität der Eurozone abzusichern», sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitagabend (Ortszeit) in Camp David.

«Wir haben das in der Vergangenheit gemacht, und wir werden es - wenn nötig - auch in der Zukunft tun.» Die Schuldenkrise und die bedrohliche Lage einiger Euro-Länder werden beim Treffen der Staats- und Regierungschefs zur Sprache kommen.

Notfallszenarien der EU

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso räumte ein, dass die Lage in Griechenland schwierig ist. «Der Fall Griechenland ist ein besonderer.»

Mit Blick auf die Interview-Äusserungen De Guchts, sagte Barroso: «In jedem System gibt es unterschiedliche Ansichten.» «Was zählt, sind die Entscheide.» Er nehme zu einem «Plan B» keine Stellung.

De Gucht hatte zuvor als erstes Mitglied der EU-Kommission öffentlich von einem Notfall-Szenario für einen Austritt gesprochen. Damit erregte er den Zorn von EU-Währungskommissar Oli Rehn, der öffentlich widersprach: «Wir arbeiten nicht am Szenario eines griechischen Austritts.»

Rehn wies De Gucht in die Schranken: «Karel De Gucht ist für Handel zuständig. Ich bin für Finanz- und Wirtschaftsangelegenheiten und die Beziehungen zur EZB zuständig.»

Katastrophe für die Griechen

Der Chef der deutschen Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, warnte unterdessen vor den Folgen einer Wiedereinführung der Drachme. «Der Konsum und die Investitionstätigkeit in Griechenland brächen ein, die Arbeitslosigkeit nähme rapide zu», sagte er der deutschen Zeitung «Rheinische Post» vom Samstag.

«Viele griechische Sparer verlören grosse Teile ihres Vermögens.» Die Griechen kämen bei einem Austritt «kurz- und mittelfristig sprichwörtlich vom Regen in die Traufe».

Die grosse Mehrheit der Griechen wolle im Euro bleiben. «Dann muss dem griechischen Wahlvolk aber verdeutlicht werden, dass dies nur möglich ist, wenn die Vereinbarungen über die Reformen eingehalten werden, die Griechen also bei den Wahlen im Juni über einen Verbleib in der Währungsunion abstimmen», sagte Franz.

Keine Drama für Eurozone

Die Eurozone dagegen werde zwar bei einem Ausscheiden Griechenlands hohe Abschreibungen vornehmen müssen, brauche aber nicht «so dramatische und unkalkulierbare Folgen wie vor zwei Jahren» befürchten, sagte Franz.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Anni Stiefel am 19.05.2012 11:06 Report Diesen Beitrag melden

    Absolute Dominanz von Deutschland in EU

    Man kriegt dabei fast ein bischen das Gefühl: Deutschland = EU = Deutschland. Erschreckend die Dominanz von 1 Land. Frau Merkel führt sich auf als ob sie alleine alles zu entscheiden hat. Ganz schön störend.

  • Leser am 19.05.2012 06:57 Report Diesen Beitrag melden

    es reicht

    wann merkt die deutsche Regierung unter Merkel endlich dass sie nicht die Heilsregierung für Europa ist? Auch mit der grossen Wirtschaftsmacht dürfen souveräne Staaaten nicht einfach überfahren werden - aber das ist ja aus dem Nordland nicht neu.....Der Neue in Frankreich kuscht nicht mehr vor ihr, ihre Partei verliert überall - ist sie am Ende?

  • Axel Joller am 18.05.2012 21:18 Report Diesen Beitrag melden

    Alle

    Jedes Land sollte darüber Abstimmen können

Die neusten Leser-Kommentare

  • Warmbrunn Jürgen am 20.05.2012 18:34 Report Diesen Beitrag melden

    Kritik an Merkel

    DE sollte aus der Eurozone austreten und das Schicksal von Griechenland respektive den anderen Problemkindern den anderen überlassen und kein Geld mehr in solche Rettungspakte einzahlen...

  • Chris am 19.05.2012 12:40 Report Diesen Beitrag melden

    Spannend

    Merkel soll vorgeschlagen haben... Ist sie eigentlich Europa? Das habe ich mich schon sehr oft gefragt... Wenn von Europa die Rede ist, hat Merkel meistens damit zu tun...

  • Anni Stiefel am 19.05.2012 11:06 Report Diesen Beitrag melden

    Absolute Dominanz von Deutschland in EU

    Man kriegt dabei fast ein bischen das Gefühl: Deutschland = EU = Deutschland. Erschreckend die Dominanz von 1 Land. Frau Merkel führt sich auf als ob sie alleine alles zu entscheiden hat. Ganz schön störend.

  • Bruno Krähenbühl am 19.05.2012 10:06 Report Diesen Beitrag melden

    Das einzig Richtige !

    Ein solches Referendum wäre das einzig Richtige. Die Abstimmung sollte jedoch vor den angekündigten Neuwahlen durchgeführt werden. Die Parteien und auch die EU wüssten dann, was das Volk wirklich will und könnten sich darauf einrichten.

    • Der Griech am 19.05.2012 12:28 Report Diesen Beitrag melden

      Geht nicht

      Meîn Lieber daqs geht gar nicht! Die Regierung ist eine reine "Dienst-Regierung". Sie hat keine Kompetenzen ein Referendum durch zu führen. Das kann nur das Parlament entscheiden und das wurde soeben zwecks Neuwahlen aufgelöst!

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  • Mäx Hasler am 19.05.2012 08:53 Report Diesen Beitrag melden

    Deustche abstimmen lassen

    Merkel würde besser Ihre Landsleute über den Euro und die EU abstimmen lassen. Sie käme auf die Welt.

    • Anni Stiefel am 19.05.2012 11:07 Report Diesen Beitrag melden

      Ende von Frau Merkel ?

      Interessanter Vorschlag. Zur Zeit würden die Deutschen ja auch Frau Merkel nicht mehr wählen. Es scheint als ob ihr Stern seit längerem, zumindest im eigenen Land, am verglühen ist.

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