Vorwürfe in Nordrhein-Westfalen

23. Februar 2017 08:16; Akt: 23.02.2017 12:26 Print

Kritische Lehrer werden an die Türkei verpfiffen

In Deutschland sollen türkische Konsulate Eltern und Lehrer in Nordrhein-Westfalen zur Spitzelei angezettelt haben. Die Justiz ermittelt wegen Spionage.

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Verdacht auf Überwachung aus Ankara: eine Schulklasse in Duisburg. (Symbolbild) (Bild: Keystone)

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«Die türkischen Generalkonsulate in Nordrhein-Westfalen stehen im Verdacht, türkischstämmige Lehrer und Eltern offen dazu aufzufordern, den Unterricht an deutschen Schulen auszuspionieren und Kritik am türkischen Präsidenten Erdogan an die diplomatischen Vertretungen zu melden», schreibt spiegel.de und beruft sich auf einen Bericht der lokalen Funke-Medien NRW. In der Realität könnte das dann so aussehen: Ein Lehrer äussert sich kritisch zur Politik der türkischen Regierung und wird dabei von einem Schüler gefilmt. Diese Aufnahme landet dann bei den türkischen Behörden.

Sebastian Krebs, Vizepräsident der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Nordrhein-Westfalen (NRW), erklärt: «Wir haben aus unterschiedlichen Quellen erfahren, dass die Teilnehmer dazu angehalten wurden, den Generalkonsulaten jede Kritik an der türkischen Regierung, die in NRW-Schulen beobachtet wird, zu melden.» Offenbar seien Ende Januar entsprechende Info-Veranstaltungen in den Konsulaten in Düsseldorf, Essen, Köln und Münster durchgeführt worden.

Staatsschutz ist neugierig geworden

An jenen Treffen sollen neben der Lehrerorganisationen und Elternvereinen auch Imame teilgenommen haben. Gemäss Krebs handelt es sich um alle Fächer. «Schüler sollen sogar ihre Lehrer filmen und die Aufnahmen an türkische Behörden weiterleiten», weiss Krebs.

Inzwischen haben die Vorgänge die Neugier des deutschen Staatsschutzes geweckt. Im Düsseldorfer Konsulat sollen sich Lehrer und Lehrerinnen demonstrativ geweigert haben, ihre Schulen und ihre Berufskollegen auszuspionieren. Der Gewerkschaft liegen überdies Jahrespläne für den Unterricht «Türkisch und türkische Kultur» vor, die von den Konsulaten an die deutsche Lehrerschaft verteilt werden. Diese Lehrpläne seien stark nationalistisch gefärbt, findet Krebs.

Die Konsulate hüllen sich in Schweigen

Dass diese Meetings stattgefunden haben, bestätigt der Dachverband der Türkischen Elternvereine Deutschland. Die Konsulate dagegen würden schweigen, berichten die lokalen Medien. Die Landesregierung teilt mit, ihr seien die Vorwürfe seit Mitte Februar bekannt. Justiz und Sicherheitsbehörden seien in der Folge informiert worden, sagt ein Sprecher des Schulministeriums. Die Konsulate seien inzwischen zu Stellungnahmen aufgefordert worden.

Bereits vor einem Monat bestätigte das Innenministerium von NRW, dass fünf Lehrer, die an staatlichen Schulen islamischen Religionsunterricht geben, von Imamen des Islamverbandes Ditib ausspioniert worden waren. Ditib-Imame werden von Ankara entsandt und auch entlöhnt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt nun gegen diesen Verband wegen des Verdachts auf Spionage. Die Türkei, so spiegel.de, kritisiert das Vorgehen der deutschen Behörden und bezeichnet die Ermittlungen als «Hexenjagd».

(fal)