Theresa May in Brüssel

04. Dezember 2017 17:18; Akt: 04.12.2017 21:45 Print

Der grosse Brexit-Durchbruch bleibt aus

«Ein Abschluss der ersten Verhandlungsphase ist nicht möglich»: Mit diesen Worten hat Jean-Claude Juncker die Hoffnungen an ein Treffen mit Theresa May in Brüssel beerdigt.

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Persönlich verstehen sie sich gut – politisch vertreten sie aber sehr unterschiedliche Positionen: Die britische Premierministerin Theresa May (l.) mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. (4. Dezember 2017)

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Die Europäische Union und Grossbritannien haben beim Brexit noch keinen Durchbruch erzielt. Dies teilte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montag nach einem Gespräch mit der britischen Premierministerin Theresa May mit. May habe sich als äusserst hartnäckige Unterhändlerin erwiesen.

Allerdings sei er zuversichtlich, dass noch in dieser Woche eine Vereinbarung getroffen werden könnte, fügte Juncker hinzu. Damit wäre es dann auch noch möglich, am EU-Gipfeltreffen kommende Woche die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen einzuläuten, sagte Juncker.

May äusserte sich ähnlich und sagte, in einigen Punkten seien «weitere Verhandlungen» nötig. Sie sei aber «zuversichtlich», dass es bis Ende der Woche ein positives Ergebnis geben werde. Fragen von Journalisten liessen beide Politiker nicht zu.

Treffen mit Tusk

Noch kurz vorher schienen alle Zeichen auf Einigung zu stehen. Unterhändler hatten Kompromissformeln zu den drei wichtigsten Streitfragen gefunden – also bei den künftigen Rechten der EU-Bürger, den milliardenschweren Finanzforderungen an London und in der Nordirland-Frage. Trotzdem gelang es dann in dem mehrstündigen Treffen von May und Juncker nicht, die letzten offenen Punkte zu klären.

Im Anschluss an das Arbeitsessen mit Juncker wollte May mit EU-Ratspräsident Donald Tusk zusammentreffen. Dieser hatte ihr eine letzte Frist bis Montag gesetzt, um in den Brexit-Verhandlungen noch fehlende Zusagen zu machen.

Entscheidung kommt nächste Woche

Die EU verlangt, zunächst die wichtigsten Trennungsfragen vor dem für 2019 geplanten EU-Austritt des Vereinigten Königreichs zu klären. Erst danach soll es um die künftige Beziehungen beider Seiten gehen, die Grossbritannien so rasch wie möglich klären will.

Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten wollen beim EU-Gipfel Mitte Dezember entscheiden, ob es «ausreichende Fortschritte» bei den drei wichtigen Austrittsfragen gibt.

Drei wichtige Problempunkte

In Grossbritannien leben 3,2 Millionen EU-Bürger, deren Rechte nach dem Brexit im März 2019 unklar sind. Die EU fordert, dass ihre Bürger nach fünf Jahren im Land ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen und Leistungen aus dem britischen Sozial- und Rentensystem beziehen können. London stemmte sich jedoch lange gegen die Forderung, dass die EU-Bürger ihre Rechte vor dem Europäischen Gerichtshof einklagen können.

Die EU verlangt, dass Grossbritannien alle während der Mitgliedschaft eingegangenen finanziellen Verpflichtungen erfüllt – selbst über das Austrittsdatum Ende März 2019 hinaus. In Brüssel wird die Gesamtsumme auf bis zu 60 Milliarden Euro geschätzt.

Die britische Provinz Nordirland würde nach dem Brexit durch eine EU-Aussengrenze von Irland getrennt. Dies würde nicht nur weitreichende Folgen für Wirtschaft und Handel haben. Medienberichten zufolge habe die britische Regierung dem Druck aus Brüssel nachgegeben und versprochen, dass in Nordirland EU-Regulierungen bestehen bleiben, sodass die Grenze in Irland leicht passierbar bleibt.

(mch/afp)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Hopla am 04.12.2017 17:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Vorbild der Schweiz

    Ein Vorbild für die schweizer Politiker. Immerhin wird der Volksentscheid in England sofort umgesetzt.

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  • DarkMoney am 04.12.2017 18:19 Report Diesen Beitrag melden

    Artikel 50

    Hätte man doch nicht die Austrittsklausel so kurz gefasst bei diesem Vertrag...

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  • Piso am 04.12.2017 18:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wenn

    hier überhaupt irgendwer einen Milliardenzustupf der Schweiz verdient, dann ist das England als Willkommensbatzen in der EFTA.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Ueli am 05.12.2017 12:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Brecht - eine Schnapsidee

    Ich wette zwar nicht mehr - aber noch ist GB nicht ausgetreten und die Stimmen für eine erneute Volksbefragung werden immer mehr.

  • M.G. am 05.12.2017 11:39 Report Diesen Beitrag melden

    May wurde in GB ausgebremst

    Frau May hatte als Kompromiss vorgeschlagen das das britische Nordirland einen Sonderstatus innerhalb des United Kingdom erhält damit man keine Grenze zur Republik Irland aufbauen muss. Ihr Koalitionspartner, die nordirische Protestantenpartei DUP hat das umgehend abgelehnt denn die DUP verlangt die Abschottung Nordirlands von der Republik Irland. Und Schottlands First Minister Nicola Sturgeon forderte umgehend auch einen Sonderstatus für Schottland sollte man Nordirland diesen gewähren. Damit war der Kompromiss vom Tisch und Frau May steht mit leeren Händen da.

  • Realist am 05.12.2017 10:03 Report Diesen Beitrag melden

    ja immer den Ball tief halten

    Die EU will UK nicht gehen lassen. Das hat bestimmt auch einen finanziellen Hintergrund. Schon die Forderungen 60-100 Milliarden war so ein Ding. So ein Buchhalter der solche Prognosen verbreitet, würde gleichentags entlassen. Ich wünschte die CH hätte auch so viel Rückgrat bei den Verhandlungen. Da wäre bestimmt sehr viel mehr möglich.Heute und in Zukunft.

    • Jorge am 05.12.2017 11:47 Report Diesen Beitrag melden

      @Realist

      Diese Forderungen haben durchaus eine Grundlage. Es geht hier nicht um Schikanen. Ausserdem hat der 'Brexit-Held' Nigel Farage selbst darauf bestanden, dass er keinesfalls auf seine EU-Pension verzichten will. Was für ein Heuchler !

    • Rüedu am 05.12.2017 12:01 Report Diesen Beitrag melden

      Realist

      GB hat nach eigenen Berechnungen einen Betrag von 55 Milliarden als Verhandlungsbasis vorgeschlagen. Setzt sich zusammen aus Jahresbeiträgen in den EU Haushalt bis 2019, den vertaglich festgelegten Zahlungen in die EU Projekte auch nach Austritt und den Rentenzahlungen der rund 3000 britischen Angestellten und Beamte, die nach 2019 nach EU Vertrag nicht mehr in der EU bschäftigt sein dürfen. Ich sehe zwischen den 55 Milliarden von GB und den 60 Milliarden der EU nicht das Problem. Das liegt eindeutig an der irisch/ nordirischen Grenze. Da könnte der Nordirland Konflikt wieder aufflammen!

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  • Verfasser am 05.12.2017 08:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    EU und GB auf dem Prüfstand

    Maximalforderungen auf beiden Seiten. Das kann schwierig werden. Ich beneide Frau May nicht. Sie hat eine Herkulesaufgabe vor sich. Ja das liebe Geld, verdirbt so manchen Charakter.

  • Aussie am 05.12.2017 06:51 Report Diesen Beitrag melden

    BREXIT hat keine Mehrheit mehr

    Die meisten Britten wollen jetzt eine zweite Abstimmung zum BREXIT. Die BREXITERS haben ausser "raus aus der EU" keinen Plan und kein Konzept. Grosse Worte vor der Abstimmung - aber keine Lösungen für die tausende Probleme, die sie damit verursacht haben. Die Briten bekommen langsam Angst. Der Grössenwahn zerplatzt gerade.

    • kikote am 05.12.2017 09:42 Report Diesen Beitrag melden

      na ja

      das Träumen ist erlaubt, und dann wird unser kleiner EUTurbo aufwachen, mit einer Hand in seinem Nachttopf.

    • Rausschmeisser am 05.12.2017 10:07 Report Diesen Beitrag melden

      Junker verliert ....

      Nicht alles glauben was in der Presse steht. Die Küsserei und das Betatschen regen auf und sind sehr störend. Hier würde das zum Skandal hochgejubelt. Aber das ist halt Presse.

    • alexa* am 05.12.2017 19:57 Report Diesen Beitrag melden

      Widerlich....wo bitte sind die Medien ?

      @ Rausschmeisser : Was hab ich mich schon auf- geregt über dem Junker seine Abschleckerei. Eigenartig da schweigen die Medien, dass Junker JEDEN bedatsch und abschleckt, ist sowas von unehrlich und widerlich. Ich kann es nicht mehr sehen ! Kaum hat er die Leute abgeshmatzt, kommt dann der Holzhammer samt Diktat.

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