Wie Trump?

19. Oktober 2017 09:27; Akt: 19.10.2017 19:50 Print

Korrupter Russen-Deal unter Obama und Clinton

Der Verkauf von US-Uranvorräten an eine russische Firma erhielt unter Präsident Obama grünes Licht. Dabei wusste das FBI von illegalen Schmiergeldzahlungen.

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Nach einem Verkauf von 2010 verfügt der staatliche russische Atomkonzern Rosatom über 20 Prozent der amerikanischen Uranreserven. Der Deal wurde unter Barack Obama trotz Korruptionsvorwürfen abgesegnet. Bild: Rosatom-Stand an der 16. Neftegaz-Ausstellung am 18. April 2016 in Moskau. Beim Verkauf an Rosatom wurden Schmiergelder in Millionenhöhe bezahlt, von denen hohe russische Offizielle profitierten. Bild: Russlands Präsident Wladimir Putin am 1. September 2017 in Jaroslawl mit Rosatom-CEO Alexei Lichatschow (rechts) und dem Sänger Dmitri Malikow (Mitte). Zum Verkaufszeitpunkt war Hillary Clinton die Aussenministerin unter Präsident Barack Obama. Bild: Obama und Clinton am Konvent der Demokraten am 27. Juli 2016. Geld erhielt unter anderem auch die Clinton-Stiftung. Bild: (von rechts) Talkshow-Moderator Jimmy Kimmel an einer Studentenkonferenz der Clinton Foundation am 22. März 2014 in Tempe, Arizona, mit Bill, Hillary und Chelsea Clinton. Rosatom finanzierte auch eine Rede von Bill Clinton. Bild: Clinton spricht am 17. Oktober 2017 an der Dublin City University in Dublin, Irland. Die Bundespolizei hatte genaue Kenntnis von den illegalen Schmiergeldzahlungen. Am Ende wurde nur eine Person angeklagt und 2014 zu 48 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt: Wadim Mikerin, Chef des USA-Geschäfts bei der Rosatom-Tochterfirma Tenex. Von den Schmiergeldern berichtete erstmals der Autor Peter Schweizer in seinem Buch «Clinton Cash» von 2016 Nach einem Bericht von «The Hill» über die korrupten Hintergründe des Uran-Deals will jetzt der US-Kongress mehr wissen. Senator Chuck Grassley aus Iowa hat als Vorsitzender des Justizausschusses die Initiative ergriffen. (5. Oktober 2017) Am Mittwoch, 18. Oktober 2017, sicherte sich Grassley in einem Hearing der Unterstützung durch US-Justizminister Jeff Sessions. Konservative Medien weisen darauf hin, dass der gegen Präsident Donald Trump angesetzte Sonderermittler Robert Mueller bis 2013 Chef der Bundespolizei FBI war. (21. Juni 2017)

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Seit seiner Wahl zum US-Präsidenten muss sich Donald Trump gegen den Vorwurf wehren, er habe im Wahlkampf mit russischen Kreisen gemeinsame Sache gemacht. Jetzt kommt heraus, dass die Regierung von Trump-Vorgänger Barack Obama korrupte Deals mit Russen zuliess, die der späteren Kandidatin Hillary Clinton zugutekamen.

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Die explosive Story wurde auf der Website «The Hill» veröffentlicht und mit Gerichtsakten und Dokumenten untermauert. Es geht um den inzwischen umstrittenen Verkauf von Schürfrechten für Uran an eine russische Firma im Jahr 2010, also im zweiten Jahr nach Obamas Amtsantritt. Die Rechte waren im Besitz der kanadischen Firma Uranium One gewesen und gingen an den staatlichen russischen Nukleargiganten Rosatom über.

20 Prozent des Urans in russischer Hand

Die Obama-Regierung hatte den Deal prüfen lassen. Er wurde schliesslich von der Kommission für ausländische Investitionen in den USA (CFIUS) abgesegnet, an der das von Hillary Clinton geleitete Aussenministerium massgeblich beteiligt war. Ein Jahr später erhielt die Rosatom-Tochter Tenex zusätzlich das Recht, amerikanischen Atomkraftwerken Uran zu verkaufen. Damit kontrollierte Moskau über 20 Prozent der Uran-Lieferungen an die US-Nuklearindustrie. Kritiker halten diese Situation hinsichtlich nationaler Sicherheit für bedenklich.

Dass den Transaktionen Redenhonorare an Bill Clinton und Zahlungen in der Höhe von Hunderttausenden von Dollars an dessen gemeinnützige Stiftung vorausgegangen waren, beschrieb schon 2015 Peter Schweizer in seinem Buch «Clinton Cash». Die Website fand jetzt aber heraus, dass die Bundespolizei FBI über die korrupten Zusammenhänge informiert war, bevor die Verkäufe bewilligt wurden.

Bestechungsgelder nachgewiesen

«Agenten benutzten einen Vertrauensmann in der russischen Nuklearindustrie, um seit 2009 Finanzakten zu sammeln, geheime Aufzeichnungen zu machen und E-Mails abzufangen», schreibt «The Hill». Daraus sei unter anderem hervorgegangen, dass eine amerikanische Urantransportfirma illegale Schmiergelder erhalten hatte. Das FBI belegte auch die Zahlungen an die Clinton Foundation in der Amtszeit Hillary Clintons als US-Aussenministerin. Die Bestechungsgelder in der Höhe von insgesamt rund zwei Millionen Dollar flossen «mit dem Einverständnis hochrangiger Offizieller in Russland, die an den Profiten teilhatten».

Die FBI-Untersuchung führte bloss zur Anklage von einer Person. Vadim Mikerin, Chef der US-Geschäfte bei Tenex, wurde im Dezember 2015 zu 48 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Rosatom-Anwälte behaupten, Mikerin habe allein gehandelt.

US-Kongress will es wissen

Aufgrund der Recherche von «The Hill» will der Justizausschuss im US-Senat jetzt der Frage nachgehen, warum der Uranium-One-Deal trotz der illegalen Hintergründe bewilligt wurde. Der Vorsitzende Chuck Grassley aus Iowa hat Briefe mit Fragen an die zuständigen Instanzen verschickt und sicherte sich die Zusammenarbeit von Justizminister Jeff Sessions. «Ich höre Ihre Sorge», sagte Sessions am Mittwoch in einem Hearing. «Das Justizministerium wird sich mit dem Thema befassen, falls das angezeigt ist.»

Vorerst haben sich in den USA nur konservative Medien mit der neuen Story befasst. Das «Wall Street Journal» stellte die Frage, ob sich Obama deshalb über die Russland-Ermittlungen gegen Trump ausgeschwiegen hat, weil er in seinen ersten Amtsjahren selbst korrupte Praktiken mit Russen zuliess. Die «New York Post» bezweifelt, dass Aussenministerin Clinton nicht beteiligt war, als Rosatom grünes Licht erhielt. Die Zeitung macht auf den bemerkenswerten Umstand aufmerksam, dass Robert Mueller, der Sonderermittler gegen Trump, unter Obama bis 2013 FBI-Chef war.

(sut)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Verfasser am 20.10.2017 08:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Politfilz Geschwür breitet sich immer mehr aus

    Ich traue keiner einzigen Regierung der Welt. Solange nicht transparent für jeden Bürger verständlich regiert wird, wird sich auch nichts ändern. Die Menschen werden nur als Milchkühe ausgenutzt und haben keine Rechte.

  • marko 32 am 19.10.2017 19:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schrecklich

    So etwas darf nicht passieren

  • EMM am 19.10.2017 21:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Korruption

    Ist in der hohen Politik scheinbar zur Normalität geworden. Wie war das mit Gadaffi? Heute Geschäftspartner. Morgens Feind der Westlichen Demokratie. So funktioniert die heutige Politik.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Garry Lemonde am 20.10.2017 08:58 Report Diesen Beitrag melden

    ZUFALL?

    Schon seltsam, dass bei einer Google suche "Trump Uran" dies der einzige Artikel über dieses Thema ist..

  • Verfasser am 20.10.2017 08:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Politfilz Geschwür breitet sich immer mehr aus

    Ich traue keiner einzigen Regierung der Welt. Solange nicht transparent für jeden Bürger verständlich regiert wird, wird sich auch nichts ändern. Die Menschen werden nur als Milchkühe ausgenutzt und haben keine Rechte.

  • EMM am 19.10.2017 21:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Korruption

    Ist in der hohen Politik scheinbar zur Normalität geworden. Wie war das mit Gadaffi? Heute Geschäftspartner. Morgens Feind der Westlichen Demokratie. So funktioniert die heutige Politik.

  • Armin am 19.10.2017 20:27 Report Diesen Beitrag melden

    Das war ganz klar wieder Trump ...

    ... der irgendwelche Fake-News erfindet. Oder doch nicht? Ich bin entsetzt ....

  • Markus im AG am 19.10.2017 20:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gabs da nicht eine

    Finma untersuchung damals in der Bankenwelt der Schweiz? Das müsstet ihr in den Pressebüros noch finden.