«Marsch für Gerechtigkeit»

09. Juli 2017 22:23; Akt: 10.07.2017 10:03 Print

Hunderttausende fordern in Istanbul Erdogan heraus

Nach 25 Tagen und 420 Kilometern hat der «Marsch für Gerechtigkeit» der türkischen Opposition seine letzte Station erreicht.

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Mit der grössten Protestkundgebung seit Jahren hat die türkische Opposition am Sonntag Präsident Recep Tayyip Erdogan herausgefordert. Mehrere Hunderttausend Menschen versammelten sich in Istanbul zum Abschluss des «Marsches für Gerechtigkeit» («adalet») von Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu. Er forderte die Freilassung aller inhaftierten Abgeordneten und Journalisten.

«Der 9. Juli ist nicht das Ende des Marsches, sondern der Anfang der Freiheit», rief Kilicdaroglu der Menge zu. Die Organisatoren sprachen von mehr als zwei Millionen Teilnehmern der Veranstaltung.

Mehr Meinungsfreiheit: Die Demonstranten fordern die Freilassung aller inhaftierten Abgeordneten und Journalisten. (Video: Tamedia/AFP)

Kilicdaroglu, der Vorsitzende der kemalistischen, als sozialdemokratisch geltenden Republikanischen Volkspartei (CHP), hatte seinen 420 Kilometer langen Protestmarsch am 15. Juni in Ankara begonnen. Nach und nach schlossen sich ihm immer mehr Menschen an. Zur Abschlusskundgebung im Stadtteil Maltepe in Istanbul kamen nun Hunderttausende.

Kilicdaroglu hob hervor, er sei auf die Strasse gegangen, weil die Justiz unter der Kontrolle der Politik sei und in den Gerichten keine Gerechtigkeit mehr zu finden sei. «Inhaftierte Journalisten müssen freigelassen und alle Hindernisse für die Meinungsfreiheit beseitigt werden», forderte der CHP-Chef.

Kilicdaroglu fordert Gerechtigkeit

Die bei einem Referendum am 16. April mit knapper Mehrheit angenommene Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems diene nur den Interessen Erdogans. «Recht, Gesetz, Gerechtigkeit» skandierte die Menge in dem Park am Marmara-Meer und schwenkte türkische Fahnen mit der Aufschrift «adalet» (Gerechtigkeit).

«Millionen schreiben heute Geschichte», sagte der CHP-Abgeordnete Özgür Özel auf der letzten Etappe. Es sei die grösste Kundgebung der Opposition seit den Gezi-Protesten im Sommer 2013. Er bezifferte die Teilnehmerzahl nach Angaben des Senders CNN Türk auf 1,6 Millionen.

«Unsere Schriftsteller sind im Gefängnis, unsere Professoren sind im Gefängnis, unsere Intellektuellen, unsere Studenten», sagte die Demonstrantin Aynur auf der Abschlusskundgebung. Die Demonstranten wollten «Gerechtigkeit».

25 Tage lang war der 68-jährige Kilicdaroglu zu Fuss unterwegs nach Istanbul gewesen. Auf den letzten Etappen folgten ihm täglich zehntausende Menschen, darunter auch viele Anhänger anderer Parteien.

Haft für CHP-Abgeordneten als Auslöser

Begonnen hatte Kilicdaroglu den Protestzug, nachdem ein Istanbuler Gericht den CHP-Abgeordneten Enis Berberoglu wegen eines Artikels über geheime türkische Waffenlieferungen an islamistische Rebellen in Syrien zu 25 Jahren Haft verurteilt hatte. Am Sonntag besuchte Kilicdaroglu den inhaftierten Abgeordneten in seinem Gefängnis in Maltepe.

Die Kundgebung fand unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt, vor der Küste kreuzte ein Kriegsschiff. CNN Türk berichtete unter Berufung auf den Gouverneur von Istanbul, 15'000 Polizisten seien im Einsatz gewesen.

Ministerpräsident Binali Yildirim hatte am Freitag versichert, es werde alles Nötige getan, um die Sicherheit der Demonstration zu garantieren. Er forderte jedoch die CHP auf, nach der Kundgebung ihren Protest zu beenden.

Kilicdaroglu sagte aber bei der Abschlusskundgebung, seine Bewegung werde weitergehen, bis alle Forderungen erfüllt seien: «Wir werden die Mauern der Angst niederreissen. Der letzte Tag unseres Marschs für Gerechtigkeit ist ein neuer Anfang.»

Regierung toleriert Marsch

Präsident Erdogan hatte zuvor Kilicdaroglu wiederholt vorgeworfen, mit dem Marsch «Terroristen» zu unterstützen. Die Regierung schritt aber nicht gegen den friedlichen Protestzug ein. In den Medien fand der Marsch zuletzt grosse Aufmerksamkeit.

Während regierungstreue Zeitungen teils vom «Marsch der Verräter» schrieben, lobten andere Kolumnisten, dass es Kilicdaroglu erstmals gelungen sei, mit dem Marsch die Opposition wieder in die Offensive zu bringen.

Kilicdaroglu war immer wieder vorgeworfen worden, Erdogan nicht entschieden genug entgegenzutreten. Seit dem Putschversuch vor einem Jahr - am 15. Juli 2016 - wurden etwa 50'000 Menschen in der Türkei festgenommen, weitere 100'000 wurden aus dem Staatsdienst entlassen oder suspendiert, darunter Lehrer, Richter, Soldaten und Polizisten.

Die derzeitige türkische Führung unter Erdogan und seiner Partei AKP macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Putsch verantwortlich.

(sep/sda)