Aufruhr in Ägypten

08. Februar 2011 12:45; Akt: 08.02.2011 13:22 Print

Israels Kandidat für die Mubarak-Nachfolge

von Senta Keller - Laut Wikileaks ist für Israel Omar Suleiman schon lange der ideale Mubarak-Nachfolger. Er hatte israelische Truppen eingeladen, in Ägypten einzumarschieren.

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Vize-Präsident Omar Suleiman erklärt am Abend des 11. Februar am ägyptischen TV Hosni Mubaraks Rücktritt. Das vorläufige Kommando übernehmen die Streitkräfte, allen voran Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi. Grenzenloser Jubel auf dem Tahrir-Platz in Kairo, nachdem bekannt worden war, dass Mubarak zurückgetreten war. Wieder sind hunderttausende Ägypter auf die Strasse gegangen. Die Proteste in Kairo beschränkten sich nicht mehr nur auf den Tahrir-Platz. Auch vor dem Präsidentenpalast versammelten sich Tausende. Die Armee riegelte die Umgebung ab. Auch vor dem Hauptsitz des verhassten Staatsfernsehen versammelten sich mehrere Zehntausend. Die Armee sicherte auch hier das Gebäude ab. Am Morgen veröffentlichte das Militär ihr «Communiqué Nummer zwei». Darin hat es sich hinter die Entscheidung von Präsident Hosni Mubarak gestellt, nicht zurückzutreten und die meisten Amtsbefugnisse seinem Stellvertreter Omar Suleiman zu übertragen. Gleichzeitig will die Armee Garantin für Reformen sein. Verteidigungsminister und Feldmarschall Hussein Tantawi präsidiert den Militärrat am späten Abend des . Das staatliche Fernsehen zeigte Bilder der Militärs, die berieten, «welche Massnahmen und Vorkehrungen getroffen werden könnten, um die Nation zu schützen». Zuvor hatte Präsident Hosni Mubarak entgegen den Erwartungen erklärt, noch bis im September bleiben zu wollen. Er kündigte stattdessen an, Amtsvollmachten an seinen Stellvertreter Omar Suleiman abzugeben. Demonstranten reagieren mit Wut auf Hosni Mubaraks Rede. In Anspielung auf den berühmt gewordenen Schuhwerfer von Bagdad haben einige ihre Schuhe in die Höhe gereckt. Sie bewegten die Schuhe hin und her. Der Tahrir-Platz in Kairo ist am Abend des 10.Februars rappelvoll. Gebannt warten die Demonstranten auf Mubaraks angekündigte Rede. «Wir sind beinahe da, wir sind beinahe da», rufen sie in Erwartung des Rücktritts ihres Präsidenten. Der ägyptische Aussenminister Ahmed Abul Gheit wirft den USA am vor, die Supermacht wolle Ägypten ihren Willen aufzwingen. Demonstration bei Kerzenlicht auf dem Kairoer Tahrir-Platz. Eine Demonstrantin hält ein Plakat mit der Aufschrift «Mubarak[s Zeit] ist abgelaufen» auf dem Tahrir-Platz. Auch an diesem Dienstag strömten Zehntausende auf den zentralen Platz, der zum Symbol des Widerstands gegen das Regime geworden ist. Früh am Morgen: Die Opposition wappnet sich für einen neuen grossen Demonstrationstag. Zahlreiche Menschen haben wieder auf dem Tahrir-Platz übernachtet. Ein Freiwilliger wischt den Platz. Die ägyptische Regierung macht am Zugeständnisse: Höhere Löhne für Staatspersonal, Untersuchungen zu Korruption und Wahlmanipulation. Den harten Kern der Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo lässt das zunächst kalt. Auftanken zwischen den Panzern. Gebetet wird immer wieder. Verhasste Gesichter werden zur Schau getragen. Der improvisierte Helm hat Konjunktur. Die Menschen haben den ganzen Tag demonstriert. Sie verharren bis am Abend in der Nähe des Tahrir-Platzes. Ägyptens Vize-Präsident Omar Suleiman ist mit Oppositionsvertretern zu Gesprächen über politische Reformen zusammengekommen. Teile der Führungsriege der ägyptischen Regierungspartei NDP des Präsidenten Mubarak einschließlich des Generalsekretärs Safwat el Scharif und des Präsidentensohnes Gamal Mubarak haben am laut einem Bericht des ägyptischen Staatsfernsehens ihren Rücktritt erklärt. Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz ließen sich von der Rücktrittsbotschaft nicht beeindrucken. Das werde nur den Durchhaltewillen und die Zuversicht der Demonstranten stärken, sagte der 45-jährige Aktivist Wael Chalil. Denn damit werde deutlich, dass sich das Regime Stück für Stück zurückziehe. Auf der ägyptischen Halbinsel Sinai explodierte am 5.2.11 eine Gaspipeline. Die Flammen schossen meterhoch in den Himmel, wie Augenzeugen erklärten. Europa werde bei der Begleitung des Wandels in Ägypten auch eng mit den USA zusammen arbeiten. Dies hat die Bundeskanzlerin Merkel am 5.2.11 in München mit US-Aussenministerin Clinton so besprochen. Am ist für die Regierungsgegner «Tag des Abgangs». Sie verlangen, dass Mubarak heute zurücktrete. Trotz der steigenden Opferzahl wagen sich auch wieder Frauen auf die Strasse. Die Armee kontrolliert die Demonstranten. Journalisten sind in den letzten Tagen verstärkt ins Visier des ägyptischen Regimes geraten. Mehrere ausländische Reporter wurden verhaftet, andere wurden angegriffen. Am späten Abend des äusserte sich Hosni Mubarak zum ersten Mal seit dem Ausbruch der Demonstrationen in einem Interview. Er sagte, er wolle zwar zurücktreten, könne aber nicht. Derweil gingen die Auseinandersetzungen zwischen Regime-Gegnern und Mubarak-Anhängern in Kairo weiter. Auch am flogen Steine. Diese Demonstranten posieren für den Fotografen. Gewonnen hat bisher aber niemand. Auch am Donnerstag gab es Tote. Zudem wurden Menschen, wie diese Frau, verletzt. In der Nacht zum 3. Februar lieferten sich Regime-Gegner und Mubarak-Treu erbitterte Strassenkämpfe. Dabei wurden auf dem Tahrir-Platz Menschen getötet. Weitere wurden verletzt. Beides, weil Mubarak-Anhänger in die Menschenmenge schossen. Ein anderer Mubarak-Gegner stellte sich auf einen Panzer. Die Lage auf dem Tahrir-Platz ist eskaliert, nachdem Mubarak-Anhänger Protestierende angegriffen haben. Einzelne Supporter des Präsidenten stürmten den Platz auf Kamelen. Bissiger Kommentar von Regimegegnern: «Das Ganze wird endgültig zum Zirkus.» Neben von der Regierung bezahlten Schlägertrupps befinden sich in der Pro-Mubarak-Fraktion auch wahre Anhänger des umstrittenen Präsidenten. Die Armee verhält sich passiv und versucht lediglich, die beiden Lager auseinanderzuhalten. Dutzende Verletzte werden gemeldet. Ägypter schauen sich in der Nacht auf den 2. Februar auf einer improvisierten Grossleinwand die Erklärungen von US-Präsident Obama vor den amerikanischen Medien an. Dieser hatte sich zuvor lange mit seinem Amtskollegen Mubarak unterhalten. Der Rede von Obama ist eine Ansprache von Präsident Mubarak vorangegangen. Darin verkündete er, im Herbst nicht mehr zu den Präsidentschaftswahlen antreten zu wollen. Damit waren die Demonstranten nicht zufrieden. Auch in Ägypten wird es kalt über die Nacht: Protestierende wärmen sich mit einem Lagerfeuer. : Am achten Tag demonstrieren in Ägypten mehrere 100 000 Menschen in Kairo. Das Volk bleibt auch dem angekündigten Abgang von Präsident Mubarak dabei: Go! Auf Plakaten machen die Demonstranten aus Präsident Hosni Mubarak Adolf Hitler. Auch viele Frauen sind auf die Strasse gegangen. Die Armee durchsucht die Demonstranten. Der Tahrir-Platz ist zum Symbol der Massenproteste geworden: Tausende fingen am 1. Februar auf dem Platz an zu beten. Die Opposition hatte für den 1. Februar den «Marsch der Millionen» angekündigt. Die Armee fuhr daher bereits am frühen Morgen Panzer auf. Eine «Mubarak-Puppe» hängt an einem Lichtsignal. Befürworter von Mubarak gingen am 1. Februar ebenfalls auf die Strasse. Sie hoffen, dass sich Mubaraks Regierung halten kann. Da Lebensmittel knapp werden, kaufen die Ägypter Brot auf Vorrat. : Am siebten Tag der Proteste versammelten sich wieder tausende Ägypter auf dem Tahrir-Platz, um gegen Präsident Mubarak zu demonstrieren. Das Militär versucht, die Lage zu kontrollieren. Panzer vor den Pyramiden versinnbildlichen die angespannte Lage in Kairo. Nachdem Plünderer das Ägyptische Museum heimgesucht und mehrere Mumien zerstört hatten, wird der Touristenmagnet nun von schwerbewaffneten Sicherheitskräften bewacht. Die Wut der Demonstranten flackert immer wieder in Gewalt gegen Personen auf, die verdächtigt werden, Polizisten in Zivil zu sein. Präsident Mubarak (rechts) vereidigte seine neugebildete Regierung. Eine riesige Menschenmenge wartet am Kairoer Flughafen darauf, das Land verlassen zu können. : Friedensnobelpreisträger Mohammed al-Baradei schliesst sich den Demonstranten in Kairo an. Die Kämpfe der vergangenen Tage haben sowohl bei Menschen... ... wie auch Gebäuden ihre Spuren hinterlassen. Angst vor Plünderern: Im Viertel Maadi im Süden Kairos wurden junge Männer über Lautsprecher aufgerufen, an den Eingängen von Häusern Präsenz zu zeigen und Plünderer zu vertreiben. : Der ägyptische Geheimdienstchef Omar Suleiman ist als Vize-Präsident des Landes vereidigt worden. Die Proteste in der ägyptischen Hauptstadt Kairo setzten sich unvermindert fort. Hier bringen sich Demonstranten in Sicherheit vor den Ordnungshütern. Vereinzelt wurden gar Armeepanzer in Brand gesetzt. Ein Aufruf zur Ruhe von Präsident Mubarak in der Nacht auf den 29. Januar verhallte weitgehend wirkungslos. : Am Abend ziehen Demonstranten durch die Innenstadt von Kairo. Panzer fahren durch die Menschenmengen. In der Innenstadt von Kairo brennen Gebäude. Trotz Demonstrationsverbot gingen nach dem Freitagsgebet Tausende auf die Strasse, um gegen die Regierung von Präsident Hosni Mubarak zu protestieren. In Kairo schloss sich der Friedensnobelpreisträger Mohamed Al-Baradei den Protesten an. Er wurde von der Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern in eine Moschee getrieben, wo er kurzzeitig festgesetzt wurde. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein. Aus dem ganzen Land wurden Dutzende Verletzte gemeldet. Hunderte Demonstranten hielten mitten in den Strassenschlachten für ein spontanes Gebet inne. Uniformierte und zivile Polizisten gehen mit grosser Härte gegen die Demonstranten vor. Die Wasserwerfer können diesen Demonstranten nicht aufhalten.

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In Ägypten ringen Regierung und Opposition noch immer um die Zukunft des Landes – für Israel ist hingegen seit langem klar, wer Mubarak beerben soll. Die britische Zeitung «The Daily Telegraph» hat eine Wikileaks-Geheimdepesche veröffentlicht, in welcher deutlich wird, dass Israel den früheren Geheimdienstchef Omar Suleiman bereits im Jahr 2008 zum bevorzugten Nachfolger Mubaraks erkoren hatte.

Die undichten Quellen aus den amerikanischen Botschaften in Kairo und Tel Aviv enthüllen die enge Kooperation, die seit längerem zwischen Omar Suleiman, den USA und der israelischen Regierung besteht. Diplomaten hatten stets ein grosses Interesse daran gezeigt, rechtzeitig über eine Nachfolgeregelung des älter werdenden Mubaraks nachzudenken.

Für «Soliman» wie Suleiman in einigen Depeschen genannt wird, ist der Berater für arabische Angelegenheiten im israelischen Verteidigungsministerium, David Hacham, voll des Lobes. Während er sich von Mubaraks «greisenhafter Erscheinung und seiner undeutlichen Sprache» schockiert zeigte, äusserte er sich im August 2008 von Omar Suleiman begeistert. Ausserdem habe er von einer «Hotline» zwischen ihm und dem ägyptischen Geheimdienst erzählt, welche täglich zum Einsatz komme. Für Hacham war demnach klar, dass Suleiman mindestens als Interimspräsident in Frage komme, wenn Mubarak etwas zustossen sollte. Es stehe ausser Frage, dass «Omar Soliman für Israel als Präsident am angenehmsten ist.»

Suleiman als Kämpfer gegen den islamistischen Terror

Der langjährige Geheimdienstchef Omar Suleiman gilt für die USA und Israel vor allem deshalb als «Wunschpartner», da er einerseits den islamistischen Terror bekämpfe aber auch die prowestliche Palästinenserfraktion um deren Präsidenten Mahmoud Abbas gegen die Hamas unterstützte. Laut Wikileaks-Dokumenten hatte Suleiman Israel vorgeschlagen, Truppen in die ägyptische Grenzregion von Philadelphi zu senden, um den Waffenschmuggel nach Gaza zu stoppen. Suleimann soll versucht haben, die Hamas zu isolieren. «Wir haben wenig Zeit, Frieden zu finden», sagte er gegenüber US-Diplomaten. «Wir müssen künftig morgens ohne Terrorismus, Explosionen und neue Tote aufwachen.»

Doch nicht nur Israel scheint Omar Suleiman als wichtige Figur in Ägypten genehm zu sein. Inzwischen hat auch die US-Regierung deutlicher Position bezogen. Sie fordert keinen Rücktritt Mubaraks, sondern betont vielmehr die Wichtigkeit eines geordneten Übergangs in Ägypten. Um Wahlen vorzubereiten, brauche es vor allem Zeit. Am vergangenen Samstag hatte Suleiman den Rückhalt von US-Aussenministerin Hillary Clinton erhalten, in Ägypten den Übergang zu einer Demokratie zu führen. Und auch der britische Premier David Cameron sprach mit Suleiman am Sonntag und drängte ihn dazu, glaubwürdige Schritte zu tätigen, um der Welt zu zeigen, dass sich Ägypten im Wandel zur Demokratie befinde.

Israel beruhigen

Damit könnten die Ängste beruhigt werden, welche in Israel durch die Unruhen in Ägypten geweckt wurden. Für Israel war der Frieden in Ägypten immer bequem gewesen. Auch wenn Mubarak erst seit Ausbruch der Proteste in Israel wirklich geschätzt werde, schreibt die Nachrichtenagentur dpa.

Der Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten war am 26. März 1979 in Washington unterzeichnet worden. Es war das erste Friedensabkommen Israels mit einem arabischen Land. Seither ist Israel nur noch die Versöhnung mit Jordanien gelungen. Sollte ein Israel-feindliches Regime in Ägypten an die Macht kommen, hätte Israel zu den Grenzen zum Libanon und Syrien auch eine 200 Kilometer lange Grenze mit Ägypten zu schützen.

Die Angst vor den Islamisten

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu schürte am 7. Februar erneut die Angst vor einem Regierungswechsel in Ägypten: Das Land könnte in die Hände radikaler Islamisten fallen, schreibt die israelische Tageszeitung «Haaretz». «Islamisten werden die Situation ausnutzen, um die Regierungsmacht über das Land zu gewinnen und es rückwärts führen», so Netanyahu. Die dritte Möglichkeit sei, dass sich Ägypten in die Richtung Iran entwickle und das Land künftig unterdrückt werde.

Die alte Ruhe in Ägypten wünscht sich Israel daher zurück. «Mubarak wird vermisst» titelt zum Beispiel die israelische Tageszeitung «Haaretz». Und 65 Prozent der Israelis sind laut einer Umfrage der Tageszeitung «Jediot Achronot» der Meinung, dass sich der Fall Mubaraks negativ auf Israel auswirken könnte. Nur gerade elf Prozent sehen dem Wandel positiv entgegen.