Berlusconi bleibt ruhig - «Mehrheit ist robust»

In seiner Regierungserklärung bezeichnet Silvio Berlusconi seine Regierung als «stabil». Er will nun seine Steuerreform voran treiben.

Am 1. September 2011 wurde bekannt, dass Silvio Berlusconi in einem abgehörten Telefonat offen über sein Land geschimpft hat: «Die Leute können sagen, dass ich vögle. Das ist das Einzige. In ein paar Monate werde ich fortgehen und mich um meine eigenen Angelegenheiten kümmern. Ich verlasse dieses Scheissland, bei dem ich kotzen könnte.» Doch das war längst nicht der erste verbale Aufreger des Silvio Berlusconi. Am 6. April 2011 wurde der Prozess gegen Silvio Berlusconi nach wenigen Minuten bereits wieder vertagt. Über die Vorwürfe reisst Berlusconi lieber Witze: «Ich habe Bunga Bunga als Marke patentieren lassen, damit ich es in allen Regionen Italiens benutzen kann.» Nach Medienberichten Mitte Januar 2011 soll Silvio Berlusconi sich in Mailand und Rom einen ganzen Harem gehalten haben, der in seinen Wohnungen ohne Kontrolle ein und aus gegangen sei. Der Premier reagierte darauf überrascht: «24 Geliebte? Da wäre ich besser als Superman.» Weil er eine hohe Arbeitsbelastung habe, schaue er hin und wieder schöne Frauen an und finde dies besser «als schwul zu sein», sagte Berlusconi am 2. November 2010, als sich zwei junge Damen zu Wort meldeten und über Affären zum Cavaliere berichteten. Seine Beziehung zu den jungen Frauen sei «von Solidarität» geprägt gewesen, erklärte Berlusconi. «Ich sammle eine kleine Geschichte pro Tag...und auch ein Mädchen pro Tag», so Berlusconi kurz nach seinem 74. Geburtstag am 29. September 2010. Ende Mai 2010 sorgte Silvio Berlusconi mit einem Zitat des faschistischen Diktators Benito Mussolini für Schlagzeilen: «Ich wage es, einen Satz von jemandem zu zitieren, der als grosser Diktator galt, nämlich Mussolini: 'Man sagt, dass ich Macht habe, aber es sind meine (Partei-)Hierarchien, die sie haben, ich kann nur sagen, ob mein Pferd rechts oder links geht'». Ende Januar 2010, kurz vor seiner Nahost-Reise, kritisierte der Italiener die israelische Siedlungspolitik: «Als Freund, möchte ich dem Volk und der Regierung Israels, Hand auf's Herz, sagen, dass diese Politik ein Fehler ist.» «Ich stelle fest: Sie sind schöner als intelligent»: Mit diesen Worten beleidigte Silvio Berlusconi am 7. Oktober 2009 die prominente Oppositionspolitikerin Rosy Bindi, als sie sich zum aberkannten Immunitätsgesetz Berlusconis äusserte. Wenige Tage zuvor hatte sich der Ministerpräsident nach der Aberkennung seiner Immunität als Justizopfer gesehen: «Ich bin der am meisten von der Justiz verfolgte Mensch aller Zeiten und in der ganzen Welt.» «Ich glaube ernsthaft, dass ich mit Abstand der beste Ministerpräsident bin, den Italien in seiner 150-jährigen Geschichte hatte», sagte der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi am 10. September 2009. Zu den Medienangriffen rund um sein Privatleben sagte er: «Ich werde von einer Stierherde angegriffen, doch ich bin ein Stierkämpfer, der keine Angst hat.» Anfang September 2009 forderte er einen Maulkorb für EU-Sprecher: «Wir werden die EU blockieren, wenn nicht bestimmt wird, dass nur noch der Kommissionspräsident reden darf.» Zum Gerücht, er sei erkrankt, wollte Berlusconi Ende August keine Stellung nehmen. Nur so viel: «Ich bin nicht krank. Im Gegenteil: Ich bin Superman!» Berlusconi erklärt am 20. Mai 2009, warum Flüchtlinge sofort abgeschoben werden müssen: «Unsere Lager zur Identifikation sind Konzentrationslagern sehr ähnlich.» Wählerstimmen dank Showgirls? «Wir haben nur kompetente Frauen als Kandidatinnen gewählt. Meine Partei hat immer nur Frauen ins Parlament gehievt, die viel kompetenter als die Männer sind», 6. Mai 2009. «Ich war einmal zu Besuch in Finnland. Wir haben früh am Morgen drei Stunden fahren müssen, um eine Holzkirche aus dem 18. Jahrhundert zu besichtigen. Bei uns hätte man so eine Kirche zerstört», sagte er am 6. Mai 2009. «Jetzt wird man behaupten, dass ich einen diplomatischen Streit mit Finnland auslösen will. Das stimmt nicht. Ich liebe die Finnen und die Finninnen, Hauptsache, sie sind älter als 18 Jahre», scherzte er weiter. Der Ministerpräsident verglich die Lage der obdachlos gewordenen Erdbebenopfer am 7. April 2009 in den Abruzzen mit einem Freizeitspass: «Man muss das nehmen wie ein Camping-Wochenende.» «Der argentinische Diktator ist seine Gegner losgeworden, indem er sie in einem Flugzeug mit einem Fussball in die Luft brachte und dann die Tür öffnete und sagte: 'Es ist ein schöner Tag, geht raus spielen'.» (Februar 2009) Vergewaltigungen seien auch in einem Militärstaat nicht zu vermeiden, sagte Berlusconi in einer Diskussion. «Wir müssten so viele Soldaten haben wie es in Italien schöne Frauen gibt.» «Ich habe ihm (Medwedew) gesagt, dass er (Obama) alles hat, um Vereinbarungen mit ihm zu erreichen: er ist jung, ansehnlich und sogar gebräunt.» (November 2008) Berlusconi behauptet in einem Radio-Interview, er sei so gut in Latein, dass er «mit Julius Caesar zu Mittag essen könnte». April 2008 «Ich habe zu viel Wertschätzung für die Intelligenz der Italiener, als dass ich denken könnte, dass es hier tatsächlich so viele Idioten gibt, die gegen ihr eigenes Interesse wählen», 4. April 2006 «Ich bin der Jesus Christus der Politik», 13. Februar 2006 «Nur Napoleon hat mehr erreicht als ich», 11. Februar 2006 «Ob ich treu bin? Ich würde sagen, ich war oft treu», 25. Januar 2006 «Einer wie ich, der 20000 Milliarden auf dem Konto hat, muss sich mit Leuten wie euch herumschlagen! Ich werde euch Postkarten von den Bahamas schicken», 17. Juli 2005 «Ich möchte hier noch einmal an die kommunistischen Attacken auf die Zwilingstürme erinnern...», 21. Mai 2004 «Keiner meiner Minister ist so gut bestückt wie ich», 29. Januar 2004 «Ihr seid Touristen der Demokratie», 3. Juli 2003 «Herr Schulz, ich weiss, dass in Italien ein Produzent einen Film über die Konzentrationslager der Nazis dreht. Ich werde Sie für die Rolle des Kapo vorschlagen», 2. Juli 2003 «Die Justiz ist ein Krebsgeschwür des Rechtsstaates, das wir ausrotten müssen», 4. Oktober 2002

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Nach zwei schweren Wahlniederlagen hat sich Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi am Mittwoch vor dem Parlament demonstrativ zuversichtlich gezeigt. Seine Regierung sei stabil und habe die Parlamentswahl 2013 vor Augen, sagte er.

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«Die Mehrheit ist robust, die Koalition hält zusammen» - in diesem Tenor hat der innenpolitisch angeschlagene Silvio Berlusconi am Mittwoch in Rom seine Regierung verteidigt. In einer halbstündigen Erklärung im Parlament betonte der 74-jährige Regierungschef, es gebe keine Alternativen zu seinem konservativen Kabinett.

Dabei betonte Berlusconi vor allem das gute Verhältnis zum Koalitionspartner Lega Nord. Deren Chef, Umberto Bossi, hatte ihm noch vor wenigen Tagen offen mit dem Bruch gedroht.

Tatsächlich hatten zwei schwere Wahlniederlagen der Mitte-Rechts- Regierung in den vergangenen Wochen eine ernsthafte Krise zwischen Berlusconi, seiner Partei «Volk der Freiheit» (PdL) und der populistischen Nordliga ausgelöst.

Erst hatte das Bündnis bei Kommunalwahlen vor allem seine Hochburg Mailand verloren. Dann erlag es vor rund einer Woche auch noch der triumphierenden linken Opposition bei einem Referendum gegen den Wiedereinstieg in die Atomkraft und weitere drei Gesetze.

Am Dienstag hatte Berlusconi jedoch bei den Beratungen eines Entwicklungsgesetzes die Vertrauensfrage stellen lassen und dabei einen überzeugenden Sieg eingefahren. 317 der Abgeordneten stellten sich hinter die Regierung und verschafften Berlusconi damit nach längerer Zeit wieder einmal eine absolute Mehrheit.

Steuerreform angekündigt

So läutete Berlusconi am Mittwoch eine «zweite Phase» seiner Amtszeit ein. In dieser werde er die versprochene Steuerreform verwirklichen, versicherte der Ministerpräsident.

Ausserdem arbeite das Kabinett an einem grossen Plan für die Entwicklung Süditaliens. Die Regierung wolle sich auch um politische Reformen bemühen und die Zahl der Parlamentarier reduzieren. Ausserdem soll ein Senat der Regionen eingeführt werden.

Im übrigen wolle er schliesslich «nicht für immer im Regierungspalazzo Chigi bleiben». Diese Erklärungen, die von Lachern und Applaus unterbrochen wurden, richteten sich vor allem an den wackelnden Koalitionspartner.

Bossi hatte noch am Sonntag bei einer Parteiversammlung angedeutet, Berlusconis Führung könne schon zur Parlamentswahl 2013 enden, wenn der Premier die Forderungen der Lega nicht erhöre. Zu diesen gehörten unter anderem stärkere Steuererleichterungen.

Während der Regierungserklärung Berlusconis kam es italienischen Medienberichten zufolge vor dem Parlament zu Scharmützeln zwischen Demonstranten und der Polizei.

(sda)