Recep Tayyip Erdogan

14. März 2017 08:02; Akt: 14.03.2017 15:17 Print

«Frau Merkel, Sie unterstützen Terroristen»

Schwere Anschuldigung des türkischen Präsidenten gegen die deutsche Kanzlerin. Merkel will sich nicht provozieren lassen.

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«Warum verstecken Sie Terroristen in Ihrem Land?», so der Vorwurf an die deutsche Kanzlerin: Recep Tayyip Erdogan, hier in Ankara. (29. Oktober 2016) Droht mit Wahlkampfauftritt in Deutschland: Der türkische Präsident Erdogan spricht vor seinen Anhängern in Istanbul. (5. März 2017) Den inhaftierten «Welt»-Korrespondenten nennt Erdogan einen «Terroristen»: Deniz Yücel in Berlin bei der ZDF-Talkshow «Maybrit Illner». (21. Juli 2016) Auch er hat sich es mit Erdogan verspielt: Der Satiriker Jan Böhmermann im November 2016 in seinem Kölner Studio. Strafbare Handlungen nicht nachzuweisen: Das Verfahren gegen Jan Böhmermann wird eingestellt. Diesen Entscheid machte die Staatsanwaltschaft Mainz am 4. Oktober 2016 publik. Hat gegen zahlreiche Kritiker im In- und Ausland Prozesse angestrengt: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, hier in Istanbul. (7. Juni 2016) Gab sein Comeback: Jan Böhmermann. (Archivbild) Wegen des Aufruhrs über sein Erdogan-Schmähgedicht stand der Satiriker eine Zeit lang unter Polizeischutz. (Archivbild) Die Türkei forderte eine Strafverfolgung Böhmermanns. Merkel liess dies zu. «Ehrverletzungen unter dem Deckmantel der Satire sind und bleiben einklagbar»: Andreas Thiel, hier an der Dreikönigstagung des Verbandes Schweizer Medien in Zürich. (12. Januar 2016) Er fragt sich, ob Recep Tayyip Erdogan nichts Besseres zu tun hat, als satirische Grenzen zu definieren: Komödiant Fabian Unteregger bei einem Auftritt in Sursee. (22. August 2015) «Das Gedicht ging zu weit und war nicht lustig, sondern plump», findet Schauspieler und Komödiant Marco Rima. «Nun kann der Sache mit den Ziegen auf den Grund gegangen werden», meint Satiriker Viktor Giacobbo. Jan Böhmermanns TV-Beitrag könnte für eine Staatskrise zwischen der Türkei und Deutschland sorgen. (Archivbild) Im ZDF beleidigte er den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weit unter der Gürtellinie. Das lässt sich Erdogan nicht gefallen. Hätte sich Merkel gegen eine Strafverfolgung ausgesprochen, wäre das Flüchtlingsabkommen in Gefahr gewesen. Das wäre für Merkel fatal.

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Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hat die jüngsten Vorwürfe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Kanzlerin Angela Merke als «absurd» kritisiert. Der Vorwurf der Terrorismus-Unterstützung reihe sich ein in Äusserungen der türkischen Seite, «die absurd sind, die keine reale Grundlage haben», sagte de Maizière am Dienstag in Berlin.

Solche Angriffe hätten als einziges Ziel, in Zusammenhang mit dem türkischen Verfassungsreferendum «die Türkei in eine Opferrolle zu bringen», fügte der Innenminister hinzu. Es sollten «Solidarisierungseffekte» erzeugt werden bei denen, die das Vorhaben Erdogans zum Aufbau eines Präsidialsystems bislang nicht unterstützten.

«Diese Art von Provokation ist taktisch durchsichtig», fügte de Maizière hinzu und mahnte: «Auf diese Art von Provokationen sollten wir nicht mit gleichen Provokationen reagieren.»

«Frau Merkel, Sie unterstützen Terroristen»

Erdogan hatte Merkel am Montagabend «Unterstützung von Terroristen» unterstellt. «Frau Merkel, warum verstecken Sie Terroristen in Ihrem Land? (...) Warum tun Sie nichts?», sagte Erdogan in einem Interview mit dem Fernsehsender A-Haber. Erdogan warf den deutschen Behörden vor, auf Informationen der Türkei zu Terrorverdächtigen nicht zu reagieren und sagte dann: «Frau Merkel, Sie unterstützen Terroristen.»

Es gebe eine solche Liste mit Terrorverdächtigen aus der Türkei nicht, sagte de Maizière dazu. Der deutschen Regierung sei jeder gerichtsverwertbare Hinweis auf mutmassliche Terroristen von den türkischen Behörden willkommen, sie brauche aber «keine Nachhilfe» der Regierung in Ankara.

«Welt»-Korrespondent Yücel

Erdogan hatte die deutschen Behörden bereits Anfang März beschuldigt, den «Terrorismus» in der Türkei zu unterstützen. Damals äusserte er sich im Zusammenhang mit dem Streit zwischen Berlin und Ankara um die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Erdogan warf Yücel Spionage für Deutschland vor und bezeichnete ihn als «Repräsentanten» der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Der Streit um Yücel sowie die Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland belasten derzeit das deutsch-türkische Verhältnis schwer. Für Unmut sorgten in Ankara am Montag auch Merkels demonstrative Unterstützung für die niederländische Regierung, die sich mit der Türkei ebenfalls einen diplomatischen Schlagabtausch liefert.

Warnung des Auswärtigen Amts

Derzeit schickt Erdogan seine Minister zu Wahlkampfauftritten in EU-Staaten; sie sollen bei dort lebenden Türken für das Verfassungsreferendum am 16. April werben, mit dem Erdogan seine Machtbefugnisse deutlich ausweiten will.

Das Auswärtige Amt rief deutsche Reisende am Montag auf, sich von politischen Veranstaltungen und grösseren Menschenansammlungen in der Türkei fernzuhalten. Es müsse mit Protesten gerechnet werden, «die sich auch gegen Deutschland richten können».

(kat)