«Gastarbeiter»-Länder

13. März 2017 15:21; Akt: 13.03.2017 15:55 Print

Jeder zweite Auslandtürke stimmt für Erdogan

Auch ausserhalb der Türkei kann Erdogans AKP auf eine breite Wählerschaft zählen. Diese könnte beim Verfassungsreferendum den Unterschied machen.

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Grosser Zuspruch in den «Gastarbeiter»-Ländern: Teilnehmer einer Veranstaltung mit dem türkischen Ministerpräsidenten Yildirim in der deutschen Stadt Oberhausen. (18.Februar 2017) (Bild: Keystone/Roland Weihrauch/DPA)

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Eigentlich fallen sie als Wählergruppe nicht ins Gewicht: Nur ein Zwanzigstel der türkischen Wahlberechtigten lebt im Ausland, und ihre Teilnahmebereitschaft ist unterdurchschnittlich. Doch sind die Auslandstürken auch besonders treue Anhänger von Präsident Recep Tayyip Erdogan, der beim umstrittenen Verfassungsreferendum am 16. April um die absolute Mehrheit kämpfen muss.

Drei Viertel der 2,9 Millionen wahlberechtigten Auslandstürken lebt in fünf europäischen Ländern: Deutschland, Frankreich, Niederlande, Belgien und Österreich. Bei der Parlamentswahl im November 2015 schnitt die Erdogan-Partei AKP in diesen fünf Ländern deutlich besser ab als im Mutterland. Die besten Ergebnisse wurden in den Niederlanden (69,7 Prozent), Belgien (69,4 Prozent) und Österreich (69 Prozent) verbucht. In Deutschland kam die AKP auf 59,7 Prozent, in Frankreich auf 58,4 Prozent.

Auslandsstimmen von besonderer Bedeutung

Das starke Ergebnis in den «Gastarbeiter»-Ländern ist dafür verantwortlich, dass die Erdogan-Partei bei den Auslandstürken auch insgesamt deutlich besser abschnitt als im Mutterland. 55,8 Prozent der 1,16 Millionen Auslandsstimmen entfielen auf die AKP. Beim Verfassungsreferendum sind die Auslandsstimmen von besonderer Bedeutung, weil sie darüber entscheiden könnten, ob die erforderliche absolute Mehrheit erreicht wird.

Der von Erdogan betriebene Umbau des Regierungssystems in ein Präsidialregime ist nämlich selbst innerhalb der AKP umstritten. Sie kontrolliert zwar seit dem Jahr 2003 das politische Leben in der Türkei, blieb bei Wahlen aber fast immer unter der 50-Prozent-Marke. Erdogan selbst schaffte bei der Präsidentenwahl im Jahr 2014 nur eine knappe absolute Mehrheit.

Wichtige Mobilisierung von Auslandtürken

Weil Experten einen knappen Ausgang des Verfassungsreferendums erwarten, ist die Mobilisierung der Auslandstürken für die konservative Regierung in Ankara umso wichtiger.

Diesbezüglich gibt es noch einige Luft nach oben. In Deutschland nahmen an der jüngsten Parlamentswahl nur knapp 41 Prozent der 1,4 Millionen Wahlberechtigten teil, in Österreich waren es 40,6 Prozent von 107'880, in Belgien 42,1 Prozent von 133'315. Etwas höher war die Beteiligung in den Niederlanden (46,7 Prozent von 245'523 Wahlberechtigten) und in Frankreich (45 Prozent von 317'997 Wahlberechtigten). Freilich sind nicht alle Länder mit einer grossen türkischen Gemeinschaft AKP-Hochburgen.

Kurdische Partei in der Schweiz stärker

In Grossbritannien und der Schweiz, wo 93'259 bzw. 86'855 Menschen im türkischen Wahlregister stehen, schnitt bei der jüngsten Parlamentswahl die pro-kurdische HDP am besten ab. In den USA (93'329 Wahlberechtigte) war es die kemalistische Mitte-Links-Partei CHP. Die Erdogan-Partei kam in keinem dieser Länder über 30 Prozent hinaus.

Besonders schlecht schnitt die AKP in Thailand ab. Dort erhielt sie bei der jüngsten Wahl nur 18 Stimmen, oder 6,7 Prozent. Das Rekordergebnis wurde im Libanon mit 87,7 Prozent (808 Stimmen) verbucht.

(chi/sda)