Terrorbekämpfung

18. November 2015 13:02; Akt: 18.11.2015 13:22 Print

Frankreich will Kampf gegen IS koordinieren

Nach den Terroranschlägen in Paris zeichnet sich eine geschlossenere Front gegen den IS ab. Frankreich will die USA und Russland zusammenbringen.

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Die Zeugin namens «Sonia» verriet das Versteck der Attentäter. Nachfolgend: Die Bilder zum Terror von Paris. Der Terrorist benutzte einen vom IS erbeuteten Pass: Mohammad al-Mahmod (25. November 2015) Ein Renault Clio ist in Paris sichergestellt worden. Er könnte mit den Anschlägen zusammenhängen. Dieser Pass wurde beim Stade de France gefunden. 128 Hausdurchsuchungen durchgeführt: Französische Polizisten bei einer Razzia in Strassburg. (16. November 2015) In Belgien herrscht die dritthöchste Warnstufe: Polizisten in Molenbeek. (16. November 2015) Zeichen der Solidarität: Das Bundeshaus in Bern ist in den Farben der Tricolore beleuchtet worden. (16. November) Eine von zahlreichen Polizeiaktionen in Frankreich: Festnahme eines mutmasslichen Islamisten in der Region Toulouse. Das Fahndungsfoto des flüchtigen Attentäters Abdeslam Salah. Er ist einer der Bataclan-Attentäter: Samy Amimour. Schüsse und Explosionen bei Razzia im Stadtviertel Molenbeek: Polizisten bei einem Einsatz in Brüssel. (16. November 2015) Gilt als einer der brutalsten IS-Henker: Abdelhamid Abaaoud. Bei Durchsuchungen in Lyon sind ein Raketenwerfer und andere Waffen gefunden worden. Die Flaggen der USA hängen aus Solidarität mit Frankreich weltweit auf halbmast: Das Kapitol in Washington. (15. November 2015) In der Notre Dame wird zum Gedenken der Todesopfer ein Gottesdienst abgehalten. (15. November 2015) Hunderte verfolgen vor der Notre Dame die Gedenkfeier. (15. November 2015) In Belgien werden weitere mutmassliche Terroristen verhaftet. (15. November 2015) Ein Junge legt vor dem japanischen Restaurant in der Rue de Charonne in Paris Blumen nieder. (14.11.2015) Angehörige trauern um ihre Liebstenm (14. November 2015) Die Einschüsse in den Scheiben erinnern an eine Nacht des Grauens. Die US-Rockband Eagles of Death Metal auf der Bühne in der Konzerthalle Bataclan kurz bevor die Terroristen den Saal stürmten. (13. November 2015) Bei der Geiselnahme in der Pariser Konzerthalle Bataclan und der anschliessenden Erstürmung durch die Polizei sind Polizeiangaben zufolge über 100 Menschen getötet worden. Zuschauer werden aus der Konzerthalle Bataclan evakuiert. Französische Feuerwehrmänner helfen einem Verletzten in der Nähe des Bataclan-Clubs. (13. November 2015) Abgesperrt: Polizisten blockieren in der Nähe des Café Bonne eine Strasse. Mit Tüchern bedeckte Opfer der brutalen Anschläge liegen vor einem Pariser Restaurant (13. November 2015). Vor der französischen Botschaft in Berlin werden Kerzen angezündet (13. November 2015). Auch vor der Carillon Bar in Frankreich gedenken Menschen den Opfern. Mit Blumen Kerzen und Kärtchen wird den Opfern und ihren Angehörigen gedenkt. François Hollande und Frank-Walter Steinmeier waren im Stadion, als sich die Attacken ereigneten. Sanitäter im Einsatz: Beim Place de la Republique in Paris ist es zu einer Schiesserei gekommen. . Unsicherheit macht sich breit: Die Menschen verlassen das Stadium. Vor dem Stade de France ist es zu mehreren Explosionen gekommen. Niemand weiss, wie ihm geschieht. Zuschauer versammeln sich auf dem Spielfeld im Stade de France. Mehrere Personen sind bei den Attacken ums Leben gekommen. Einsatzfahrzeuge vor dem Restaurant Petit Cambodge. Die Lage ist unübersichtlich. Überlebende des Anschlages melden sich bei ihren Angehörigen. Personen rund um die Rue Bichat wurden evakuiert. Unzählige Menschen werden aus der Gefahrenzone in Sicherheit gebracht. Rettungskräfte evakuieren eine Frau aus dem Bataclan Theater und bringen sie in Sicherheit.

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Bislang verfolgten Russland und der Westen in Syrien unterschiedliche Ziele und stimmten sich nicht ab. Doch der Terror des Islamischen Staats schliesst offenbar die Reihen. Eine international koordinierte Kampagne gegen die Terrormiliz Islamischer Staat rückt offenbar näher. Russland kündigte am Dienstag erstmals ein zumindest teilweise abgestimmtes Vorgehen mit Frankreich an. Gleichzeitig verstärkt Moskau seine Angriffe auf den IS, da es den Absturz eines russischen Ferienfliegers in Ägypten Ende Oktober nun offiziell als Terrorakt wertet. Frankreichs Präsident François Hollande will die USA und Russland nächste Woche vom gemeinsamen Kampf gegen den IS überzeugen.

EU will Anti-Terror-Massnahmen beschleunigen

Nach den Anschlägen von Paris will die EU geplante Massnahmen im Anti-Terrorkampf schneller umsetzen. So sollten Pläne zur Bekämpfung von Waffenschmuggel und Terrorfinanzierung beschleunigt werden, verlautete am Dienstag aus der EU-Kommission. Am 1. Januar soll ein europäisches Anti-Terror-Zentrum bei der Europäischen Polizeibehörde Europol entstehen, damit die EU-Staaten sich besser koordinieren können. Die Massnahmen will der zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch in Brüssel vorstellen.

Zudem hat die EU-Kommission das Ziel, schnell ein europäisches System zur Speicherung und Auswertung der Daten von Fluggästen zur Terrorabwehr (PNR-System) zu schaffen. «Dies sollte beschleunigt eingeführt werden», sagte eine Kommissionssprecherin. Derzeit arbeiten Vertreter von EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Staaten an einem Kompromiss, der bis Jahresende stehen soll. Demnach sollen Daten von Flugpassagieren wie Name, Kreditkartennummer und Essenswünsche auf Vorrat gespeichert werden.

Fahnder könnten diese dann im Kampf gegen den Terrorismus und andere schwere Verbrechen nutzen. Bereits seit 2012 erhalten die USA auf Basis eines PNR-Abkommens die Daten von EU-Passagieren auf Flügen in die USA.

Frankreich bittet EU um Unterstützung

Frankreich bat aber zunächst die Europäische Union offiziell um Beistand wegen des Terrors in Paris mit 129 Toten vom vergangenen Freitag. Es berief sich dabei als erster Mitgliedstaat auf eine Klausel in den EU-Verträgen, wonach bei einem Angriff auf ein Mitgliedsland die anderen Partner Unterstützung gewähren sollen.

Die Regierung in Paris wünscht sich zum Beispiel militärische Unterstützung bei Angriffen auf den IS in Syrien und im Irak oder Entlastung bei anderen Einsätzen, wie der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sagte. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stellte Frankreich Hilfe in Aussicht, die Linkspartei warnte jedoch vor einer kriegerischen Verwicklung deutscher Soldaten. Einzelne Unionspolitiker brachten den Einsatz von Bodentruppen gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ins Spiel. Auf Regierungsebene in Berlin war allerdings von einem Einsatz deutscher Soldaten im Herrschaftsgebiet des IS in Syrien und im Irak keine Rede. Nach Vorstellung von Ministerin von der Leyen könnte die Bundeswehr Frankreich etwa beim militärischen Engagement gegen Islamisten im westafrikanischen Mali entlasten; diese Region liegt rund 5000 Kilometer von den IS-Gebieten im Mittleren Osten entfernt.

Nato-Beistandsklausel nicht ausgelöst

Die Nato bietet nach den Worten von Generalsekretär Jens Stoltenberg Frankreich ebenfalls Hilfe an, zum Beispiel den Austausch von Geheimdienstinformationen und eine enge militärische Zusammenarbeit gegen den IS. Die Nato-Beistandsklausel Artikel 5, nach der ein Angriff auf ein Mitglied eine militärische Reaktion des gesamten Bündnisses aktiviert, wurde jedoch nicht ausgelöst.

Frankreich will aber nicht nur die Unterstützung der Verbündeten, es will auch die bisher getrennt laufenden Kampagnen der Amerikaner und Russen gegen den IS bündeln. Deshalb reist Hollande nächste Woche zunächst zu seinem Kollegen Barack Obama in die USA und anschliessend zum russischen Staatschef Wladimir Putin nach Moskau.

Der IS hat sich mit seinen Anschlägen in zahlreichen Ländern Feinde gemacht, zuletzt auch Russland. Nach dem Absturz eines Metrojet-Ferienfliegers über der Sinai-Halbinsel hatte sich die Terrororganisation damit gebrüstet, das Flugzeug vom Himmel geholt zu haben. Die USA und Grossbritannien hatten rasch erklärt, eine Bombe könnte explodiert sein.

Russland verstärkt Angriffe auf IS und Zusammenarbeit mit Frankreich

Davon geht nun auch Russland offiziell aus, wie der Geheimdienst FSB bekannt gab. Die Behörde setzte eine Belohnung von 50 Millionen Dollar für Hinweise auf die Urheber aus. Putin kündigte ein schärferes Vorgehen gegen den IS an. Und prompt meldete sein Verteidigungsminister Sergej Schoigu, dass russische Kampfflieger Marschflugkörper auf IS-Stellungen in Syrien abgefeuert hätten.

Putin wies den russischen Lenkwaffenkreuzer «Moskwa» an, sich mit dem ins Mittelmeer entsandten französischen Flugzeugträger abzustimmen «wie mit Verbündeten». Denn auch Frankreich hatte in den vergangenen Tagen vor allem IS-Ziele in Raqqa bombardiert, wo die Terroranschläge von Paris geplant worden sein sollen.

Kerry hält Waffenruhe in Syrien für möglich

Eine Zusammenarbeit gilt als grosser Schritt, weil Russland und der Westen in Syrien bislang unterschiedliche Ziele verfolgten: Moskau stützt die Regierung von Präsident Baschar al-Assad, die USA und ihre Verbündeten wollen, dass Assad abtritt. Doch hatte sich bei der Wiener Syrien-Konferenz am Wochenende zumindest eine Annäherung angedeutet.

Inzwischen hält US-Aussenminister John Kerry eine Waffenruhe in Syrien binnen weniger Wochen für möglich. Das wiederum würde neue Optionen für den Kampf gegen den IS eröffnen, sagte Kerry in Paris.

(ofi/sda/afp)