Kabinett will Immunität für Saleh

Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh kann nicht mehr strafrechtlich für die Verbrechen belangt werden, die er begangen hat – ausser, das Parlament stemmt sich gegen das Gesetz.

Mit mehr als 99,8 Prozent ist Abed Rabbo Mansur Hadi am 24.2.2012 zum neuen Präsidenten des Jemen gewählt worden. Ein historischer Moment: Im saudiarabischen Staatsfernsehen ist zu sehen, wie der langjährige jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh das Dokument zur Abgabe seiner Macht unterzeichnet. Auf den Strassen Sanaas demonstrierten die Menschen dagegen, dass die Unterschrift unter das Dokument Saleh und seiner Familie Immunität vor Strafverfolgung zusichert. Auch am gehen in der Hauptstadt Sanaa die Demonstrationen gegen den Präsidenten Saleh weiter. Zehntausend Menschen sind am in Jemens Hauptstadt Sanaa auf die Strassen gegangen und haben gegen Präsident Saleh demonstriert. Am kehrt Präsident Ali Abdullah Saleh erstmals nach vier Monaten in die Hauptstadt Sanaa zurück. Am wird mit neuen Granatangriffen im Jemen weitergemacht. Die Waffenruhe wird gebrochen. Die Proteste in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa gehen auch am weiter. Tags darauf werden bei einem Granatenangriff auf diesem Platz mindestens drei Demonstranten getötet. Auch in der Stadt Taiz im Süden Jemens werden die Protestierenden von Sicherheitskräften vertrieben. Bei Protesten in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa sind am mindestens 26 Demonstranten getötet und 200 weitere verletzt worden. Nach dem blutigen Wochenende herrscht im Jemen Ausnahmezustand. Im Jemen haben tausende Demonstranten zum Beginn des Studienjahres am die größte Universität des Landes gestürmt. Am haben Zehntausende Demonstranten die Söhne von Präsident Ali Abdullah Saleh zum Verlassen des Landes aufgefordert. Am schliessen sich 100 000 Menschen in einem Trauerzug in Sanaa zusammen. Nachdem bekannt wurde, dass Präsident Ali Abdullah Saleh das Land in Richtung Saudi-Arabien verlassen hat, bricht am Jubel auf den Strassen aus. Lautstark verlangen die Regierungsgegner in der Hauptstadt Sanaa den Rücktritt von Präsident Ali Abdullah Saleh. Am Rande eines Bürgerkriegs: Rauch steigt auf in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa. Regierungsgegner leisten einem verwundeten Stammeskämpfer, der bei Gefechten mit der Armee verletzt wurde, erste Hilfe. Ein klares Ziel vor Augen: Dieser Demonstrant zeigt mit seinem Slogan unmissverständlich, wo er Präsident Saleh haben möchte. Ein Teil der Armee ist zu den Demonstranten übergelaufen. Als Zeichen der Solidarität mit ihnen strecken die Soldaten die Hände zusammen. Siegeszeichen der übergelaufenen Soldaten. Auch Frauen ... ... und ältere Stammeskämpfer gehen auf die Strasse, um ihren Frust mit lauten Parolen kundzutun. Rauchschwaden von brennenden Reifen steigen empor. Oppositionelle versuchen einen Strassenabschnitt zu blockieren. Auch die Stadt Taiz im Süden von Jemen kommt nicht zur Ruhe. Bei nächtlichen Auseinandersetzungen wurden mindestens 20 Aufständische getötet sowie über 150 verletzt.

Am 23. November 2011 unterzeichnete Saleh ein Dokument zu seiner Machtabgabe.

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Das jemenitische Kabinett hat ein Gesetz über die Immunität von Präsident Ali Abdullah Saleh und seinen Sicherheitskräften verabschiedet. Damit wurde Saleh am Sonntag Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung wegen jeglicher Verbrechen zuerkannt, die ihm während seiner 33-jährigen Herrschaft zur Last gelegt werden. Nach dem Gesetz kann die Entscheidung nicht rückgängig gemacht werden. Das Parlament muss dem Vorhaben noch zustimmen.

Landesweite Proteste gegen Saleh

Demonstranten haben bei landesweiten Protesten einen Prozess gegen Saleh gefordert. Sie werfen ihm die Tötung hunderter Menschen während des seit Monaten andauernden Aufstands gegen ihn vor.

Saleh hatte im November ein von den arabischen Golfstaaten vermitteltes Abkommen unterzeichnet, das einen Rücktritt im Gegenzug für einen Schutz vor Strafverfolgung vorsieht.

(sda)