Festnahmen in Peking

06. November 2012 13:12; Akt: 06.11.2012 13:19 Print

Repression vor dem Parteitag in China

Eineinhalb Millionen Chinesen sorgen rund um den Parteitag der Kommunisten in China für Ruhe und Ordnung. Hunderte Unzufriedene trauten sich trotzdem nach Peking.

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Vor dem Parteitag der chinesischen Kommunisten sind die Sicherheitsvorkehrungen in Peking massiv verschärft worden. Rund 1,4 Millionen Freiwillige wurden zusätzlich zu Polizei und Militär mobilisiert, um auf den Strassen für Sicherheit und Ordnung zu sorgen.

Der 18. Parteikongress beginnt am Donnerstag. Auf ihrem einwöchigen Treffen wollen die mehr als 2200 Delegierten einen Generationswechsel in der Führung einleiten. Der heutige Vizepräsident Xi Jinping soll das Ruder vom scheidenden Staats- und Parteichef Hu Jintao übernehmen.

Die auferlegten Sicherheitsmassnahmen sind teilweise ungewöhnlich. So mussten etwa Taxifahrer hinten im Auto die Fensterkurbeln abmontieren, damit Fahrgäste nicht Flugblätter aus dem Fenster werfen können.

Auch das ohnehin langsame und stark zensierte Internet wurde durch zusätzliche Filter noch weiter ausgebremst. Angriffe gab es auch auf Tunneldienste, mit denen viele Chinesen die Sperren umgehen.

Es ist der erste Machtwechsel in China im Zeitalter der sozialen Medien. Mehr als die Hälfte der rund 500 Millionen Internetnutzer sind in China auf den Twitter-ähnlichen, Weibo genannten Mikroblogs unterwegs. Trotz Zensur haben sich die Weibo zu einer Plattform entwickelt, auf der sich eine öffentliche Meinung bilden kann.

Bekannte Muster der Repression

Tausende Bittsteller, die ihre Klagen über Ungerechtigkeiten und Missstände nach Peking tragen wollten, wurden nach Angaben von Menschenrechts-Organisationen abgefangen und in ihre Heimat zurückgebracht. Auch seien rund 130 Bürgerrechtler festgenommen oder unter Hausarrest gestellt worden.

Amnesty International geht davon aus, dass bis zum Ende des Kongresses zahlreiche Menschenrechtler in sogenannten schwarzen Gefängnissen eingesperrt werden. Dies seien etwa Hotels oder Keller, die kurzfristig zu inoffiziellen Haftzentren umfunktioniert würden. Amnesty forderte die chinesischen Behörden auf, ihre Repressalien gegen Aktivisten sofort zu beenden.

«Während sich eine neue Führung auf die Machtübernahme vorbereitet, beobachten wir dieselben alten Muster von Repression wie im Vorfeld der Olympischen Spiele in Peking 2008 oder vor der Nobelpreisvergabe an Liu Xiaobo 2010», sagte ein China-Experte von Amnesty.

(sda)

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