Obama redet US-Kongress ins Gewissen

US-Präsident Barack Obama hat dem Kongress wegen der zum Jahreswechsel drohenden «Fiskalklippe» ins Gewissen geredet. Ökonomen warnen vor einer Rezession.

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Einer am Montag veröffentlichten Untersuchung von Obamas Wirtschaftsberatern zufolge könnten US-Konsumenten im kommenden Jahr wegen Steuererhöhungen fast 200 Milliarden Dollar weniger ausgeben. Ökonomen warnen angesichts der aus höheren Steuern und harten Kürzungen bestehenden «Fiskalklippe» vor einer Rezession.

«Der Präsident glaubt, dass Demokraten und Republikaner zusammenkommen und die Steuererleichterungen für die Mittelschicht erneuern sollten, damit Familien und Unternehmen in dieser kritischen Zeit für unsere Wirtschaft mehr Sicherheit haben», erklärte Obamas Sprecher Jay Carney.

Keine Verlängerung für Bush-Steuer

Sollte der Kongress nicht handeln, müssten Familien aus der Mittelschicht im Schnitt 2200 Dollar mehr Steuern zahlen. Dies werde den Einzelhandel und die Unternehmen im ganzen Land beeinträchtigen, sagte Carney.

Im Ringen um einen neuen Haushaltskompromiss sind die von Obamas Demokraten geforderten stärkeren Lasten für Reiche der Hauptstreitpunkt. Der Präsident will die von seinem Vorgänger George W. Bush eingeführten Steuererleichterungen auf Jahreseinkommen von mehr als 250'000 Dollar nicht verlängern.

Die Republikaner, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, lehnen höhere Steuern ab. Zuletzt signalisierten sie allerdings Kompromissbereitschaft und brachten die Abschaffung von Steuerschlupflöchern und Abschreibemöglichkeiten ins Spiel, um die Staatseinnahmen zu erhöhen.

Schuldenberg von 16,2 Billionen Dollar

Obama hatte vor gut einer Woche bei einem Treffen mit ranghohen Vertretern beider Parteien im Kongress den Startschuss für die Gespräche im Budgetstreit gegeben. Nach den Parlamentsferien zum Thanksgiving-Fest nehmen Demokraten und Republikaner in dieser Woche ihre Verhandlungen wieder auf.

Das «Wall Street Journal» berichtete am Montag, dass Obama seinem Finanzminister Timothy Geithner eine führende Rolle bei den Gesprächen zugewiesen habe. Dem parteilosen Geithner würden bessere Chancen als Obamas Stabschef Jacob Lew eingeräumt, eine Einigung mit den Republikanern zu erreichen.

Auf den USA lastet ein Schuldenberg von 16,2 Billionen Dollar. Zugleich erholt sich die Wirtschaft nur langsam von der schweren Krise der Jahre 2008 und 2009. Die Arbeitslosigkeit liegt bei knapp acht Prozent.

(sda)