Mit Sanktionen ans Ziel?

Gleich zwei Dinge haben die jüngsten US-Sanktionen gegen den Iran zutage treten lassen. Zum einen die Tiefe der wirtschaftlichen Probleme, zum anderen die Bruchlinien innerhalb der Regierung. Als US-Präsident Barack Obama im Dezember den gegen die iranische Zentralbank und den Ölsektor gerichteten Sanktionen zustimmte, fiel der Wert des Rial innerhalb von zwei Tagen um 13 Prozent. Woraufhin der Chef der Zentralbank die Regierung öffentlich für ihre Einmischung in die Märkte kritisierte.

Vor dem Hintergrund der atomaren Ambitionen des Iran haben sich nun auch die EU-Aussenminister in Brüssel auf ein Öl-Embargo gegen die Islamische Republik geeinigt. Dennoch vertraten Analysten nach den jüngsten US-Sanktionen die Ansicht, dass die Führung in Teheran deswegen in Bezug auf ihr Atomprogramm nicht klein beigeben wird. Schliesslich wirft der Westen dem Iran vor, mit dem Programm nicht ausschliesslich friedliche Zwecke zu verfolgen.

Bevölkerung leidet unter Sanktionen

Sehr wohl dürfte die Führung in Teheran hinsichtlich von Sanktionen aber die einfache Bevölkerung im Blick haben, die bereits unter früheren Embargos zu leiden hat, und deren Situation sich nun alles andere als verbessern dürfte.

Die Iran-Expertin Gala Riani ist sich denn auch nicht sicher, ob es - wie vom Westen erwünscht - zu einem Regimewechsel kommt, wenn man den Iran komplett von dem abschneidet, wovon er am meisten abhängt - dem Öl. Oftmals sei die Islamische Republik als «selbstmörderisches Regime» beschrieben worden, «dass bereit ist, den Wohlstand der Menschen zu opfern, um sich nicht ausländischem Druck zu beugen», fügt die Expertin vom Analystendienst IHS Global Insight in London hinzu.

Iran spricht bereits vom Wirtschaftskrieg

Aus Sorge vor einem Anstieg der Ölpreise während einer weltweiten Wirtschaftskrise hatte Washington die Durchführung von Sanktionen um mindestens sechs Monate verzögert. Und dennoch, allein die Aussicht verunsicherte die Ölmärkte. Als der Iran zum Jahreswechsel mit der Blockade der Strasse von Hormus drohte, falls Sanktionen gegen ihn verhängt würden, stieg das Barrel auf mehr als 100 Dollar. Und als die EU nur in Erwägung zog, ähnliche Massnahmen zu ergreifen, sah sich der iranische Wirtschaftsminister zu dem Vorwurf aufgefordert, die Welt habe der Islamischen Republik den «Wirtschaftskrieg» erklärt.

Lässt man solch hitzige Wortgefechte einmal beiseite, dann haben der Absturz des Rial und die Äusserungen des Zentralbankchefs deutlich gemacht, dass die iranische Führung nicht in der Lage ist, die stärker werdenden Belastungen für den viertgrössten Ölexporteur weltweit zu verbergen. Die jüngste Wirtschaftskrise ereignet sich nur wenige Wochen vor den nächsten Parlamentswahlen im März, die wahrscheinlich die Macht der regierenden Geistlichen stützen dürften. Bei der Präsidentschaftswahl 2009 spielte die Wirtschaft eine überragende Rolle, und auch diesmal könnte sie ein wichtiges Thema werden.

Machtkampf zwischen Ahmadinedschad und der geistlichen Führung

Bei den letzten Wahlen warfen Kritiker Präsident Mahmud Ahmadinedschad vor, den Ölreichtum des Landes in Projekten zur ländlichen Entwicklung sowie der Industrie zu verschwenden, die nur wenig dazu beitrugen, die gesamte Wirtschaft in Schwung zu bringen. Im Gegenzug nutzte die wirtschaftliche Tristesse der oppositionellen Grünen Bewegung. Was folgte, waren die grössten Demonstrationen im Iran seit der Islamischen Revolution. Nach monatelangen Razzien wurde die Bewegung schliesslich brutal niedergeschlagen.

Die regierenden Theokraten checken die Kandidaten und nutzen ihre Macht aller Voraussicht nach dafür, die eigenen Unterstützer in Stellung zu bringen und die Anhänger Ahmadinedschads auszuschliessen. Der ist in einem Machtkampf mit der geistlichen Führung des Landes gefangen.

30 Prozent Inflation

Seit der Wiederwahl des Präsidenten 2009 scheint sich die wirtschaftliche Not verschlimmert zu haben. Um die Regierungsausgaben zu verringern, kürzte Ahmadinedschad gegen den Rat von Ökonomen die Subventionen für Lebensmittel und Energie. Die Einsparungen verteilte er direkt an die Bedürftigsten im Land. Die Folge war ein Anstieg der Inflation, sodass sich die Lebensmittelpreise in den vergangenen Monaten um rund 30 Prozent verteuerten.

Ähnlich besorgniserregend stimmen auch andere makroökonomische Indikatoren. Vom Internationalen Währungsfonds (IWF) im Oktober veröffentlichte Hochrechnungen zeigten, dass das für Iran im Jahr 2011 prognostizierte Wirtschaftswachstum bei 2,5 Prozent lag. Der niedrigste Wert unter den grossen Ölproduzenten in der Region.

Andere Abnehmer für das Öl

Vertreter des Irans haben in der jüngsten Vergangenheit die möglichen Auswirkungen eines europäischen Ölembargos herunter gespielt. Demnach sei die Nachfrage nach iranischem Öl so gross, dass es keine Probleme geben werde, es andernorts zu verkaufen. Grösster Abnehmer iranischen Öls ist der Commerzbank zufolge China, gefolgt von der EU. Die importierte demnach im vergangenen Jahr 450 000 Barrel täglich aus der Islamischen Republik.