Berlusconi, die Katze mit den 51 Leben

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat am Freitag eine wichtige Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Das Vertrauensvotum in der Abgeordnetenkammer ergab 316 Stimmen für und 301 gegen Berlusconi. Er hätte bei einer Niederlage abtreten müssen.

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Zwei Strafverfahren sind gegen Silvio Berlusconi noch hängig:

Korruption: 1998 soll er seinem britischen Anwalt David Mills 600 000 US-Dollar bezahlt haben, damit dieser in Prozessen gegen seinen Medienkonzern Fininverst Falschaussagen macht. Im Februar 2009 wurde Mills deshalb zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Urteil wurde danach aber vom höchsten italienischen Strafgericht aufgehoben, weil die Vorwürfe verjährt waren.

Steuerbetrug und Unterschlagung: Berlusconi wird ausserdem verdächtigt, Rechte amerikanischer Filme zu Marktpreise erworben und dann an seine Firma Mediaset zehnmal teurer verkauft zu haben. Die Differenz sei auf Offshore-Konten von Mediaset-Managern einbezahlt worden.

Andere ältere Verfahren, die in erster Instanz sogar mit Gefängnisstrafen endeten aber deren Urteile wurden später aufgehoben wurden, dürften wieder aufgenommen werden. Darunter Vorwürfe wegen Bilanzfälschung aus dem Jahr 2002: Damals liess ein Gericht nach langen Beratungen als verjährt fallen. Angeblich hatte Berlusconi als Präsident des Fussballclubs AC Mailand 1992 den Millionentransfer für einen Spieler teils mit Schwarzgeld bezahlt und zu niedrig deklariert.

Ein Verfahren um Korruption beim Kauf des Buchverlags Mondadori stellten die Richter 2001 wegen Verjährung ein. Angeblich hatte Berlusconi die römische Justiz bestochen.

1999 wurde Berlusconi gerichtlich vom Vorwurf mutmasslicher Unregelmässigkeiten beim Kauf eines privaten Grundstücks freigesprochen. Wegen Verjährung und Amnestie entfiel jede weitere Strafverfolgung.

Wegen illegaler Parteienfinanzierung verurteilte ein Gericht Berlusconi 1998 zu 28 Monaten Haft. Ein Jahr später wurde das Urteil aufgehoben. In der Sache ging es um Zahlungen von damals umgerechnet 20 Millionen Mark (rund 15,5 Millionen Franken) auf schwarze Konten des ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Bettino Craxi.

Der Verdacht, Berlusconis früheres Unternehmen Fininvest habe Anfang der 90er Jahre 330 000 Mark Schmiergelder an Steuerprüfer gezahlt, endete 1998 mit Berlusconis Verurteilung zu 33 Monaten Haft. In einem Berufungsverfahren im Jahr 2000 wurde der damalige Oppositionschef aber freigesprochen.

Wegen Bilanzfälschung beim Erwerb der Filmverleihfirma Medusa in den 1980er Jahren verurteilte ein Gericht Berlusconi 1997 zu 16 Monaten Haft. Im Jahr 2000 wurde er wegen «erwiesener Unschuld» freigesprochen.

Weil er seine Mitgliedschaft in der berüchtigten Geheimloge P2 bestritten hatte, wurde Berlusconi 1990 wegen Meineids verurteilt. Das Urteil wurde in einer Berufungsverhandlung bestätigt, verfiel aber wegen einer Amnestie.

Damit erreichte Berlusconi knapp die absolute Mehrheit der 630 Abgeordnetensitze. Zuvor hatte der Boykott des ersten Wahlaufrufs an die Abgeordneten durch die linke Opposition für Chaos und Aufregung gesorgt. Wenn die Mitte-rechts-Regierung die Hälfte (315) der Stimmen nicht hätte aufbieten können, wäre die Abstimmung ungültig gewesen.

«Keine Alternative» zu Berlusconis Regierung

Berlusconi hatte am Vortag in einer Regierungserklärung gesagt, es gebe in Zeiten der Schulden- und Wirtschaftskrise keine Alternative zu seiner Mitte-rechts-Regierung. Die Opposition sei ohne Programm. Entweder bekomme er das Vertrauen ausgesprochen oder es werde 2012 Neuwahlen geben. Die Legislaturperiode endet regulär erst 2013.

Am Dienstag hatte Berlusconis Regierung bei einem Votum über den Rechenschaftsbericht 2010 eine herbe Niederlage einstecken müssen. Die linke Opposition verlangte daraufhin den Rücktritt Berlusconis.

Dieser entschloss sich, die Vertrauensfrage zu stellen. Mit diesem Schritt hat er bereits mehr als 50-mal im Parlament Gesetzesvorhaben durchgesetzt. Einen Misstrauensantrag der linken Opposition hatte Berlusconi im Dezember 2010 mit 314 zu 311 Stimmen knapp abgewehrt.

200 000 Menschen auf der Strasse

In ganz Italien mehren sich Protestaktionen gegen die Sparpolitik des Mitte-rechts-Kabinetts. Am Freitag gingen in Mailand hunderte Studenten und Schüler auf die Strasse, um gegen die Einschnitte der Regierung Berlusconi im Bildungswesen zu demonstrieren. In Rom verbrachte eine Gruppe von etwa 60 Demonstranten die zweite Nacht in Folge in Zelten vor der Notenbank.

Höhepunkt dürfte eine Massenkundgebung am Samstag in Rom sein. Über 200 000 Demonstranten aus ganz Italien werden bei der grossen Protestdemonstration der «Empörten» (»Indignati») am Samstagnachmittag erwartet.

(sda)