Konzerne betroffen

11. Januar 2016 13:52; Akt: 11.01.2016 14:13 Print

EU erklärt Belgiens Steuerrabatte für illegal

LuxLeaks zeigt Wirkung: Einige Grossfirmen rechneten mit massiven Steuervergünstigungen, nun sollen sie in Belgien ganze 700 Millionen Euro nachträglich bezahlen.

storybild

«Dadurch werden kleinere Konkurrenten benachteiligt»: EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärt in Brüssel, weshalb einige belgische Steuerdeals nicht zulässig sind. (11. Januar 2016) (Bild: Keystone/Virginia Mayo)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Die EU-Kommission hat den steuerlichen Umgang Belgiens mit Gewinnüberschüssen einer Reihe von Grossunternehmen für illegal erklärt. Belgien müsse von 35 Konzernen insgesamt rund 700 Millionen Euro nachfordern, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Die nur bestimmten Unternehmen gewährten Steuervergünstigungen seien nach den EU-Beihilfevorschriften unzulässig. Die meisten der betroffenen multinationalen Unternehmen stammen aus der EU.

Belgien habe den Unternehmen «erhebliche Steuervorteile» gewährt, die als unzulässige Staatsbeihilfen bewertet würden, sagte Vestager am Montag in Brüssel. «Dadurch werden kleinere Konkurrenten, die nicht Teil einer multinationalen Unternehmensgruppe sind, im Leistungswettbewerb benachteiligt.»

Namen von betroffenen Firmen nannte die EU zunächst nicht. Vestager sagte lediglich, es gehe «um eine grosse Vielfalt von Branchen». Dem Vernehmen nach gehören zu den Konzernen unter anderem der Brauereiriese AB InBev und der Tabakkonzern British American Tobacco.

Bis 90 Prozent weniger

Durch die seit 2005 in Belgien geltende Steuerregelung für Gewinnüberschüsse erhielten laut Kommission Unternehmen innerhalb multinationaler Gruppen die Möglichkeit, wesentlich weniger Steuern zu zahlen. Dabei wurde die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer um 50 bis 90 Prozent verringert, um den sogenannten Gewinnüberschuss auszugleichen, der auf ihre Zugehörigkeit zu einer multinationalen Gruppe zurückzuführen sein soll.

Die Kommission hatte im Februar 2015 eine Untersuchung der Praxis in Belgien angekündigt. Sie geht auch im Falle anderer Länder gegen unfairen Steuerwettbewerb vor. Im Oktober beschloss sie, dass der italienische Autobauer Fiat in Luxemburg und die US-Kaffeehauskette Starbucks in den Niederlanden jeweils bis zu 30 Millionen Euro nachzahlen müssen, weil sie ungerechtfertigte Steuervorteile erhalten hatten.

Ins Rollen gebracht wurden die Überprüfungen durch die sogenannte LuxLeaks-Affäre. Dabei hatte ein internationales Recherchenetzwerk Ende 2014 über hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden. Sie nutzten dazu Tochterfirmen, die im Prinzip selbst keinen Umsatz machten, und verlagerten auf sie ihre Gewinne aus anderen EU-Staaten.

(rub/sda)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • huschmie am 11.01.2016 15:27 Report Diesen Beitrag melden

    Immer die anderen

    Immer schön auf die anderen zeigen und das eigene Fehlverhalten vertuschen. Ursprünglich war die Schweiz der Sündenbock. jetzt merkt man, dass die anderen kein Deut besser sind.

  • Werner G am 11.01.2016 15:06 Report Diesen Beitrag melden

    Ich nein

    Das machen viele Deutsche und Amerikanische Firmen so. Nur Reklamieren die Deutschen und Amis deshalb nicht. Wer pinkelt den schon ans eigene Bein, und das mit Absicht und nicht aus versehen.

  • Cavi33 am 11.01.2016 15:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    typisch diese Regierung  

    Das geht ja seit Gründung der EU mit solchen Mätzchen. Der Steuerzahler muss dann die Versäumnisse der Politiker wieder gerade stehen. Dass das wieder mal in Belgien passiert spricht für sich.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • falscher Empfänger am 12.01.2016 04:53 Report Diesen Beitrag melden

    Belohnung für Steuerdeal

    Da freut sich der Staat Belgien. Konnte mit dem Trick gute Steuerzahler ins Land holen und die EU zwingt die Firmen den Straftäter Belgien dafür mit 700 Mio zu belohnen.

  • funny asshole am 11.01.2016 21:05 Report Diesen Beitrag melden

    Sinnvoll und gut

    Scheint, die meisten Kommentatoren können oder wollen nicht zu verstehen, um was es konkret geht: Dass alle Firmen den gleichen Regeln unterworfen werden und keine Sonderabsprachen zulässig sind. Für mich überhaupt nicht nachvollziehbar, wie man über so eine Selbstverständlichkeit noch diskutieren kann. Dass es in der EU auch Fehlentwicklungen gibt ist bekannt, aber hier verhält sie sich völlig richtig und könnte auch für uns in der CH ein Vorbild sein (s. z.B. Ammann Gruppe)

  • suslä am 11.01.2016 18:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    EU

    wisst Ihr was..? Diese ganze mühsame und wirklich zu tiefst trauriege Geschichte mit dieser EU hätte genau wie die FIFA eine Generalüberholung nötig. Diese Beide Institutionen müsste man auflösen und neu aufbauen..Diese rumwürgerei is doch langsam nur noch mühsam und man sollte es einsehen wenns bachab geht..

    • Simba am 11.01.2016 23:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Glaub mir, suslä,

      Die EU arbeitet permanent an ihrer Generalüberholung, weil sie weiss, dass es keine perfekte Endlösung gibt. Das hat sie uns voraus.

    einklappen einklappen
  • nana am 11.01.2016 18:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    warum?

    Warum müssen die nachzahlen? Die firmen haben ja nach den vorgaben steuern bezahlt. Also haben sie nichts falsch gemacht. Warten wir mal ab ob das nicht noch viele anwälte beschäftigen wird. Ich würde mich wehren.

  • panthomas am 11.01.2016 18:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Rückbau EU Imperium

    Oh also einen weiteren Schritt bis zum Abgrund. Weiter so, dann wird das Gebilde langsam aber sicher bröckeln. Das ist neuzeitlicher Rückbau des EU Imperium.