Geheimdienste ausser Kontrolle

Zwei Jahre lang hat ein Team von mehr als 20 Journalisten der «Washington Post» hunderttausende Dokumente gesichtet und hunderte Interviews geführt. Das Ergebnis der Mega-Recherche ist seit Montag unter dem Titel «Top Secret America» in der Zeitung und auf einer interaktiven Website einsehbar: Hinter dem öffentlichen Amerika existiere ein zweites, geheimes Amerika - das der Geheimdienste. Deren Aktivitäten seien nicht nur unüberschaubar und kostspielig - es sei fraglich, ob sie den US-Bürger wirklich vor Terrorgefahren schützten.

Auf einer interaktiven Karte werden die Standorte von «Top Secret America» dargestellt. Infografik 911

Die Zeitung wartet mit beeindruckenden Zahlen auf: 1271 Regierungs-Organisationen und 1931 private Unternehmen arbeiten an rund 10 000 Standorten im ganzen Land für Programme, die mit Terrorbekämpfung, innerer Sicherheit und Nachrichtenbeschaffung verbunden sind. Rund 854 000 Personen haben einen Top-Secret-Status. In Washington und Umgebung sind seit September 2001 33 Gebäudekomplexe für hochgeheime Aktivitäten erbaut worden oder im Bau. Jährlich werden etwa 50 000 Geheimdienstberichte veröffentlicht – über 135 pro Tag. Viele werden schlichtweg ignoriert.

Doppel- und Mehrspurigkeiten

Der Nutzen ist zweifelhaft, wie Beispiele belegen: So entstehen zahlreiche Doppel- und Mehrspurigkeiten. Nicht weniger als 51 Regierungs- und Militäreinrichtungen sind etwa damit beschäftigt, die Geldflüsse von und zu Terrornetzwerken zu überwachen. Dennoch ist es dem gigantischen Apparat nicht gelungen, den Amoklauf auf der Militärbasis Fort Hood oder den Fast-Anschlag auf eine Passagiermaschine über Detroit an Weihnachten 2009 zu verhindern. Das lässt Fragen nach der Effizienz des Programms aufkommen.

Selbst Verteidigungsminister Robert Gates, der für zwei Drittel der fraglichen Programme zuständig ist, gab in einem Interview mit der «Washington Post» zu, es sei «eine Herausforderung», den Überblick über die Entwicklung seit 9/11 zu behalten. Er glaube nicht, dass das System «unregierbar» geworden sei, sagte Gates, er wolle die Programme jedoch auf ihre Effizienz überprüfen: «Wir haben enorme Kapazitäten aufgebaut, aber vielleicht haben wir mehr, als wir brauchen.»

Kritik an interaktiven Elementen

Die Recherche der «Washington Post» hat bereits im Vorfeld der Publikation für Aufsehen und besorgte Kommentare gesorgt. Diese betreffen vor allem die interaktiven Elemente auf der Website wie die Liste aller beteiligten Privatunternehmen und eine Landkarte mit den Standorten sämtlicher Einrichtungen. Diese könnten zu Terrorzielen werden, meinte ein besorgter Beamter gegenüber CNN. Die «Washington Post» trägt dem Rechnung, indem sie die Zoomfunktion eingeschränkt hat und nur der ungefähre Standort ermittelt werden kann.

Die Redaktion betont, sie habe nur Daten verwendet, die durch mindestens zwei öffentlich zugängliche Quellen belegt sind. Ausserdem habe man die Website schon vor einigen Monaten Regierungsmitgliedern gezeigt und auf deren Wunsch gewisse Elemente entfernt. Dennoch dürfte die Zeitung, die unter anderem die Watergate-Affäre aufgedeckt hat, wegen «Gefährdung der nationalen Sicherheit» unter Beschuss geraten. In einem internen Memo des nationalen Geheimdienstdirektors heisst es, man wolle «den Schaden begrenzen», etwa durch eine Liste mit Errungenschaften und Erfolgsbeispielen.

Geldverschwendung attackiert

Auf der anderen Seite bringen sich linke Kritiker in Stellung. Sie wollen nicht nur den «Überwachungsstaat» aufs Korn nehmen, sondern in erster Linie die «Geldverschwendung» angesichts des gigantischen Staatsdefizits. Und nebenbei dürfte das Grossprojekt «Top Secret America» dazu beitragen, das wegen ihrer unterwürfigen Berichterstattung im Gefolge von 9/11 angeschlagene Image der US-Medien aufzupolieren.