Unabhängigkeits-Referendum

27. September 2017 19:13; Akt: 27.09.2017 19:13 Print

Katalanische Polizei gerät zwischen die Fronten

Die spanische Regierung verlangt von der Polizei in Katalonien, dass sie das Unabhängigkeits-Referendum unterbindet – die regionalen Führer fordern Loyalität. Was also tun?

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

Kataloniens Polizei sitzt zwischen den Stühlen. Die separatistische Regionalregierung setzt darauf, dass die Beamten helfen, das für Sonntag geplante Referendum über die Loslösung von Spanien abzuhalten. Die Zentralregierung in Madrid dagegen erwartet, dass sie ein Zustandekommen der Volksabstimmung verhindern. Die betroffenen Polizisten wissen nicht, was sie tun sollen.

Sie sind gespalten – zwischen ihren Verpflichtungen, die aus ihrem Eid auf die Verfassung resultieren, und ihrer Loyalität gegenüber regionalen Führern, die entschlossen sind, einen neuen Staat zu schaffen. «Wir haben nur einen Wunsch, dass sie uns nicht zwischen die Fronten stellen», sagt Francesc Vidal, der seit 16 Jahren der katalanischen Polizei Mossos d'Esquadra angehört. «Wir haben keine Ahnung, wie wir uns verhalten sollen. Wir bekommen Befehle von beiden Seiten.»

17'000 Polizisten abkommandiert

Der Chef der Regionalregierung, Carles Puigdemont, hat eine Unabhängigkeitserklärung binnen 48 Stunden angekündigt, sollte es trotz Verbots durch das Verfassungsgericht des Landes zum Referendum kommen und die Separatisten es gewinnen. Das würde Spanien in eine schwere Krise stürzen. Aber wenn die Polizei die Öffnung der Wahllokale in Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden verhindert, wäre das ein Sieg für den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in dem langen Kampf gegen die Separatisten.

Um diesen Sieg wahrscheinlicher zu machen, wurden die 17'000 Mossos-Angehörigen am vergangenen Wochenende der Kontrolle des spanischen Innenministeriums unterstellt. Kataloniens regionaler Innenminister Joaquim Forn wies das entschieden zurück. Nach seinen Angaben hat der Polizeichef der Mossos den spanischen Behörden klar zu verstehen gegeben, dass das regionale Kommando unter keinen Umständen an Madrid abgegeben werde.

«Wir werden nicht nur die Volksbefragung nicht verhindern, sondern das Gegenteil tun», versprach Forn kürzlich in einem Interview der katalanischen Zeitung «El Punt Avui». «Wir werden es möglich machen, dass das Referendum stattfindet.» Die 7,5 Millionen Einwohner der Region sind derweil gespalten. Nach Umfragen will etwa die Hälfte eine Loslösung von Spanien, während die andere ein Teil der Nation bleiben möchte.

Helden für die einen, Schurken für die anderen

Die katalanische Polizei hatte erst im vergangenen Monat höchstes Lob für ihr schnelles Handeln nach tödlichen Autoanschlägen in Barcelona und einer nahegelegenen Stadt geerntet. Nun fühlt sich dieselbe Polizeieinheit in einem anspannten politischen Klima gefangen.

«So oder so wird unser Image beeinträchtigt werden», sagt David Miquel, seit 25 Jahren bei den Mossos in Barcelona und Sprecher der Gewerkschaft SPC, die 5000 Polizisten vertritt. «Manche, die uns als Helden betrachtet haben, weil wir (nach den Anschlägen) die Terroristen erledigt haben, werden uns nun als Schurken ansehen. In den Augen anderer werden wir Helden sein, wenn wir das Gesetz aufrechterhalten.»

Wie prekär die Lage ist, hat sich in der vergangenen Woche gezeigt. Da kam es in Barcelona zu wütenden Demonstrationen, nachdem Mitglieder der Guardia Civil, einer nationalen paramilitärischen Polizeieinheit mit einer viel geringeren Präsenz in Katalonien, Razzien in der Region durchgeführt hatten.

Polizei fordert Madrid heraus

Am Mittwoch machte der Polizeidirektor Kataloniens klar, die Regionalbeamten würden die Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft, die Öffnung der Wahllokale zu verhindern, nicht befolgen. «Dass niemand sich irrt», postete Polizeichef Pere Soler i Campins auf Twitter, die Aufgabe der Polizei sei es, die Rechte der Bürger zu garantieren, «nicht deren Ausübung zu verhindern».

Forn räumte aber ein, möglicherweise werde «nicht überall abgestimmt werden können». Vorgesehen ist die Öffnung von mindestens 2200 Wahllokalen in der gesamten Region.

(ap)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Thüchri am 27.09.2017 20:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Lasst sie abstimmen!

    Die Polizei darf immer den Kopf für die Politik hinhalten. Eigentlich müssten die Politiker an der Front stehen. Warum keine Abstimmung?

    einklappen einklappen
  • tinu am 27.09.2017 20:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    abstimmen lassen

    abstimmung im ganzen land durchführen lassen, damit es konform ist. aber madrid weiss schon warum. ohne katalonien ( wirtschaftsmotor und potenten zahler) wird spanien das neue albanien. viel spass eu

    einklappen einklappen
  • Bergtroll am 27.09.2017 20:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ja was nun?

    Seit ihr eine Demokratie oder nicht? Ô.o

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • gordito am 28.09.2017 15:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Des Volkeswille zählt

    Es werden täglich mehr die nach unabhängikeit schreien auch solche die es nicht waren und oder zugezogen sind. Weil sich die Regierung nie den Problemen der (Leute) nicht nur Katalanen angenommen hat. Eine Regierung die jetzt sagt mann müsse sich an die Gesetzte halten. Eine Regierung die sich aus einer schwarzen Kasse finanzierz hat, 2000 Koruptionsverfahren 3 davon von Ministern am Hals hat. Niemand der nicht da gelebt hat kann es hier beurteilen. Es intressiert auch niemand wo Barca spielt und ob man zur EU gehört.

  • Jose am 28.09.2017 12:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das Beste für Katalonien ist..

    die Freiheit und weg von Moloch Spanien. Liebe Katalanen geht wählen, die Freiheit ist grenzenlos. Es lebe Katalonien.

    • lore am 28.09.2017 12:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Jose

      aber bitte dann frei sein und nicht in die eu abhauen.

    einklappen einklappen
  • Irgendwer am 28.09.2017 11:35 Report Diesen Beitrag melden

    Schweiz

    Ich bin dafür das Genf zu Frankreich gehört. Das ist Demokratie die wir im 21. Jahundert Leben oder nicht ?!

    • Freiheit und Demokratie am 28.09.2017 22:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Irgendwer

      Wenn es die Genfer wollen, ist o.k. Ist aber kein Thema.

    einklappen einklappen
  • Peter Zeta am 28.09.2017 08:57 Report Diesen Beitrag melden

    seltsames Demokratieverständnis

    ...es hat nichts mit Demokratie zu tun, wenn eine kleine Gruppe aus einem Land gegen die bestehenden - von der Gesamtbevölkerung getragenen - Gesetze rebelliert. Demokratie würde bedeuten, dass eine Abstimmung im ganzen Land stattfindet. Zuerst müsste von der Gesamtbevölkerung Spaniens per Abstimmung beschlossen werden, dass es überhaupt vorgesehen ist, dass eine Region sich vom Land abspaltet. Die aktuelle Rechtslage sieht das nämlich (ebensowenig wie beispielsweise in der Schweiz oder in Deutschland) nicht vor. Danach könnte eine Wahl über die Abspaltung stattfinden.

    • Kurdi am 28.09.2017 11:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Peter Zeta

      Ähm wenn eine Frau sich wegen Unterdrückung und Gewalt von ihr Ehemann Scheiden will, muss Sie das Einverständnis der Familien Mitglieder Ihres Ehemanns am Richter vorweisen?

    • Martino am 28.09.2017 11:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Peter Zeta

      Sie haben ein seltsames Demokratieverständnis. Ganze Spanien abstimmen, dass Katalonien gehen kann? Vielleicht noch eine EU-Abstimmung? Grössere Staatenbünde sind sowieso nicht Zeitgemäss und unwirtschaftlich. Kleinere Länder wie die Schweiz können agieren und sehr produktiv sein. So gesehen ist das einzige richtige, dass die Katalanen sich selbständig machen und ihr eigener Chef werden.

    • Didi Weidmann am 28.09.2017 12:17 Report Diesen Beitrag melden

      Selbstbestimmungsrecht!

      Es geht hier auch um das Selbstbestimmungsrecht der Völker: Wir dürfen nicht vergessen, dass Katalonien historisch einmal ein eigener Staat war, der dann durch eine Fürstenheirat mit Spanien verbunden wurde, nach dem ersten Weltkrieg durch eine Revolution seine Unabhängigkeit wieder erlangte und dass dieser junge Staat von Franco mit der Unterstützung von Hitler wieder von Spanien unterjocht wurde. Spanien ist in Katalonien somit eigentlich eine Besatzungsmacht...

    einklappen einklappen
  • Kurdi am 28.09.2017 06:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Biji Catalonia

    Jeder Mensch ist frei und darf seine Zukunft selber bestimmen. Wir leben im 21 Jahrhundert und die Demokratie entscheidet was die Bürger wollen. Wenn die Spanische Staat die Wahlen nicht akzeptiert dann sind Sie in EZ an der falschen Adresse. Liebe Katalonier gibt nicht auf und kämpft für eure Freiheit. Lässt euch von Franco jünger nicht Unterdrücken.

    • Rafael am 28.09.2017 10:18 Report Diesen Beitrag melden

      @Kurdi

      Es gibt keine rechtliche Grundlage für die Abstimmung. Also ist es auch nicht ein demokratischer Prozess. Man kann das auch umkehren; was wenn Madrid sagt: Region X, welche nur Kosten verursacht und keinen Wert hat, wird ausgeschlossen aus dem Land, mit allen Bürgern welche sich dort befinden? Ist das selbe Prinzip.

    einklappen einklappen