Nur 70 Nein-Stimmen

09. Oktober 2012 17:23; Akt: 09.10.2012 17:23 Print

Grosse Mehrheit für Fiskalpakt in Frankreich

Der EU-Fiskalpakt hat im französischen Parlament breite Zustimmung gefunden. Damit kann der neue Präsident einen Erfolg verbuchen, der noch auf das Konto seine Vorgängers zurückgeht.

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Das französische Parlament hat dem EU-Fiskalpakt mit grosser Mehrheit zugestimmt. (Bild: Keystone)

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Mit überwältigender Mehrheit hat die französische Nationalversammlung am Dienstag für den EU-Fiskalpakt gestimmt. 477 der 568 anwesenden Abgeordneten ratifizierten den Vertrag, der eine stärkere Haushaltsdisziplin in der EU durchsetzen soll. Nur 70 Parlamentarier, darunter die Mehrheit der mitregierenden Grünen und die Linksfront, lehnten den Text ab.

Der Anfang März auf EU-Ebene unterzeichnete Fiskalpakt sieht vor, dass das konjunkturunabhängige sogenannte strukturelle Defizit der Staaten die Grenze von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten darf.

Am Mittwoch stimmt die französische Nationalversammlung über ein Gesetz ab, mit dem die Vorgaben des Fiskalpakts in nationales Recht umgesetzt werden.

Erfolg für Hollande

Neben der Schuldenbremse wird dort auch die Einrichtung eines Hohen Rates für die öffentlichen Finanzen mit zehn Mitgliedern festgeschrieben, der die Einhaltung der Schuldenbremse überwachen soll.

Das Ergebnis im Parlament gilt als Erfolg für den sozialistischen Präsidenten François Hollande. Auch die konservative Oppositionspartei UMP votierte mehrheitlich für das Vertragswerk, das auf eine Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem abgewählten konservativen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zurückgeht.

(sda)