Mubarak droht die Todesstrafe

Gegen Ägyptens Ex-Präsident Hosni Mubarak soll die Höchststrafe verhängt werden. Das fordert der Staatsanwalt, weil Mubarak auf friedliche Demonstranten habe schiessen lassen.

Am 21. Dezember geben die Ägypter in einer zweiten Wahlrunde ihre Stimme ab. Nach tagelangen Unruhen verläuft die Wahl mehrheitlich ruhig. Am 20. Dezember sind in Kairo zehntausend Frauen auf die Strasse gegangen. Mit ihrem Aufmarsch wollten die Ägypterinnen gegen die massive Gewalt demonstrieren, die Soldaten der Militärregierung gegen Demonstrantinnen anwendet. Stein des Anstosses war insbesondere dieses Bild, auf welchem zu sehen ist, wie Soldaten eine verschleierte Frau über den Boden schleifen bis diese halbnackt ist. Zudem treten einige der Soldaten auf die Frau ein. Die Demonstrantinnen protestierten lautstark. «Schluss mit dieser Gewalt» forderten die Frauen am 20. Dezember 2011. Der Militärrat liess eine Entschuldigung folgen - allerdings erst, nachdem unter anderem auch US-Aussenministerin Hillary Clinton das Vorgehen der Sicherheitskräfte Ägyptens kritisierte. Am Wochenende des 17. und 18. Dezember war es auf dem Tahrir-Platz in Kairo zu schweren Ausschreitungen gekommen. Die Polizei war massiv gegen die Demonstranten vorgegangen. Mindestens zehn Personen wurden getötet und über 300 verletzt. Am 28. November 2011 beginnen in Ägypten die ersten Wahlen nach dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak. Der Andrang ist riesig. Stundenlang stehen die Wähler geduldig in der Schlange, bis sie ihre Stimmen abgeben können. Die Wahllokale sind nach Geschlechtern getrennt. Grössere Zwischenfälle blieben bislang aus. Nicht mehr lange bis zur Wahlurne... Eine Ägypterin gibt ihre Stimme ab. Die Wahlurnen werden versiegelt. Es wird alles gemacht, damit nicht betrogen wird. Die versiegelten Urnen werden an einen sicheren Ort gebracht. Der gefärbte Daumen als Zeichen: «Ja, ich habe gewählt!»

Nach dem erzwungenen Abgang von Hosni Mubarak durften die Ägypter Ende 2011 ihre neue Regierung wählen.

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Die ägyptische Staatsanwaltschaft hat im Prozess gegen Hosni Mubarak erneut die Todesstrafe für den früheren Präsidenten des Landes gefordert. Mubarak habe den Einsatz scharfer Munition gegen friedliche Demonstranten autorisiert und müsse dafür die Höchststrafe erhalten, sagte Staatsanwalt Mustafa Suleiman am Montag in seinem Schlussplädoyer - eine Forderung, die er bereits in seinem Eröffnungsplädoyer gestellt hatte.

Auch für den langjährigen Innenminister Habib al Adli und vier hochrangige Mitglieder von Mubaraks Sicherheitsapparat forderte Suleiman die Todesstrafe. «Das ist kein Fall, in dem es um die Tötung von einer, zehn oder 20 Zivilpersonen geht, sondern der Fall einer ganzen Nation», sagte er. Nach Schätzungen der Regierung kamen bei der blutigen Niederschlagung der Proteste vor einem Jahr 850 Menschen ums Leben.

Im Spitalbett im Gerichtssaal

Der 83-jährige Mubarak hörte den Worten des Staatsanwalts aufrecht sitzend in seinem Krankenhausbett zu, das in einem Käfig im Gerichtssaal stand. Sein Sohn Gamal flüsterte ihm immer wieder etwas ins Ohr. Der ältere Sohn Alaa hielt einen Koran in den Händen und schritt während des Schlussplädoyers nervös durch den Käfig der Angeklagten. Beide Söhne sind im selben Prozess wegen Korruption angeklagt.

Das Schlussplädoyer der Anwälte des Expräsidenten, der Ägypten fast 30 Jahre lang regierte, wird für Mittwoch erwartet. An diesem Tag soll der Vorsitzende Richter Ahmed Rifaat auch ein Datum für die Urteilsverkündung festlegen. Ausserdem ist es den Angeklagte erstmals erlaubt, sich zu den Vorwürfen gegen sie zu äussern, nachdem sie sich nicht schuldig bekannt haben.

(dapd)