Zunehmende Militarisierung

19. Oktober 2012 20:48; Akt: 19.10.2012 20:48 Print

Die CIA will mehr Drohnen

Aus Angst vor der Al Kaida in Nordafrika will die CIA ihre Drohnenflotte aufstocken. Das Weisse Haus muss sich entscheiden: Will es einen Geheimdienst oder eine paramilitärische Organisation.

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Die CIA fordert laut einem Bericht der «Washington Post» eine Aufstockung ihrer Drohnenflotte. Dem Weissen Haus steht ein Richtungsentscheid bevor: Soll sich der Auslandgeheimdienst künftig wieder vermehrt auf seine eigentliche Aufgaben, das Sammeln von Informationen, konzentrieren? Oder lässt man zu, dass er seine Rolle in der gezielten Tötung von Terroristen ausbaut?

Die Drohnenflotte der CIA umfasst gemäss Schätzungen 30 Stück – ein Klacks verglichen mit den 246, die der Armee zur Verfügung stehen. David H. Petraeus konnte als Oberbefehlshaber der US-Truppen im Irak und in Afghanistan über einen Grossteil dieses Arsenals verfügen. Heute ist er Direktor der CIA und muss das Pentagon oft um Unterstützung bitten. Für die «Washington Post» zeigt sein Antrag, dass er für seine Behörde grössere Autonomie im Drohnenkrieg anstrebt.

«In Nordafrika könnte es bald Ärger geben»

Neben der zunehmenden Militarisierung der CIA werfen auch die möglichen Einsatzorte Fragen auf. Während die Drohnenschläge im Jemen zugenommen haben, sind sie in Pakistan stark zurückgegangen. «Wir schauen ein wenig in die Zukunft», wird ein anonymer Regierungsvertreter zitiert. «Nach den Ereignissen in Libyen haben wir gemerkt, dass es in jener Region bald Ärger geben könnte.»

Das Weisse Haus befürchtet ein Erstarken der Al Kaida in Nordafrika. Das Terrornetzwerk könnte sich inbesondere das Machtvakuum in Libyen und Mali sowie die Verfügbarkeit von Waffen zunutze machen. Ob gezielte Tötungen aus der Luft eine angemessene Antwort auf diese Entwicklung sind, ist fraglich. Das libysche Aussenministerium erklärte unlängst, dass Drohnenschläge der schwachen Zentralregierung in Tripolis den Rest geben und die junge Demokratie in eine Krise stürzen würden.

(kri)