Protest-Wähler

27. September 2017 09:55; Akt: 27.09.2017 10:43 Print

Braucht Deutschland die AfD?

von Ann Guenter - Eine These: Deutschland braucht die AfD. Der Politologe Klaus Armingeon sagt, was er davon hält, und spricht über Deutschlands historischen Komplex und mündige Bürger.

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Am Sonntagabend kam es in Deutschland zu Demonstrationen gegen die AfD, die über 12 Prozent der Wählerstimmen erreichte. : «Mutti machts» – daran gab es wenig Zweifel. Als Gewinnerin kann sich Merkel dennoch kaum fühlen: Die rund 33 Prozent für die Union sind deutlich von den 41,5 Prozent von vor vier Jahren entfernt. Die Frage, wie viele ihrer Wähler aus welchen Gründen zur AfD abwanderten, dürfte die Union noch lange beschäftigen. Ohne irgendwelche Schnörkel räumte SPD-Chef Martin Schulz die schwere Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl ein: «Das ist ein bitterer Tag für die deutsche Sozialdemokratie.» Er will aber trotz der Wahlniederlage Parteivorsitzender bleiben und die Sozialdemokraten in die Opposition führen. Grosser Jubel bei der FDP: Nach dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde 2013 hievte Christian Lindner die Liberalen wieder zurück ins Parlament und ist damit ebenfalls ein klarer Wahlgewinner. Der 38-Jährige hatte im Wahlkampf den «Stillstand» in der grossen Koalition attackiert und damit gerade junge Menschen begeistert. Die AfD zieht als drittstärkste Kraft in den Bundestag ein. Die beiden Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel haben den Rechtspopulisten einen Platz im Parlament verschafft. Weidel stellte vor allem das Thema Zuwanderung in den Mittelpunkt. Die Spitzenkandidaten der Grünen, Katrin Goering-Eckardt und Cem Özdemir, konnten bei den Wählern nicht wirklich punkten. Sie lagen mit rund 9 Prozent hinter AfD und FDP. Die SPD kommt als Partnerin nach dem Wahldebakel nicht mehr in Frage. Der Linken erging es ähnlich wie den Grünen. Auch sie wollte ein zweistelliges Ergebnis und damit drittstärkste Kraft werden. Sahra Wagenknecht (im Bild) und Dietmar Bartsch verloren jedoch mit rund 9 Prozent ihre Rolle als stärkste Oppositionskraft - ausgerechnet an die verhasste AfD.

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Herr Armingeon*, nach dem AfD-Bundestagseinzug herrscht grosse Hysterie bei Parteien und Medien. Können die Deutschen nicht vernünftig miteinander reden?
Natürlich kann man in Deutschland durchaus vernünftig miteinander reden. Da sind nicht einfach laute Hau-drauf-Lukasse am Werk. Es gibt, ähnlich wie in der Schweiz, sehr viele konkordanzdemokratische Elemente. Bei grossen Reformen braucht es etwa immer die Zustimmung der beiden stärksten Parteien aufgrund der Kompetenzen des Bundesrates, des Pendants des Schweizer Ständerates. Man kommt um das Reden und Verhandeln nicht herum. Das wird in der Schweiz oft übersehen – verständlicherweise, denn der Wahlkampf um den Bundestag geht normalerweise mit viel Gedöns und Konflikten einher.

Die Geschäftsordnung des Bundestages wurde abgeändert, damit die AfD keine protokollarische Bühne erhält: Jetzt eröffnet der dienstälteste Abgeordnete die konstituierende Sitzung statt wie bisher der älteste Parlamentarier, ein 77-jähriger AfDler. Sind solche legalistischen Tricks einer Demokratie würdig?
Gewiefte Politiker wollen der AfD sicher die mediale und symbolische Präsenz rauben. Es bleibt ein gewisses Unbehagen, dass man solche Tricks anwendet. Der Schuss könnte auch böse nach hinten losgehen, denn die AfD wurde zu 60 Prozent von Leuten gewählt, die sich programmatisch gar nicht mit ihr identifizieren. Sie wählten sie aus purem Protest gegen die etablierten Parteien, und solche Tricks giessen wohl nur Öl ins Feuer.

Auch in den Landtagen wird die AfD ausgebremst, selbst wenn sie dort zweit- oder drittstärkste Kraft ist. Was erhoffen sich die Etablierten davon?
Es scheint eine Antwort darauf, dass die AfD offenbar versucht, den betreffenden Landtag lahmzulegen und ihn zur Schwatzbude zu degradieren. Zum Teil betreiben die AfD-Vertreter eine ganz normale Politik, aber zu einem beträchtlichen Teil eben auch eine Verhinderungspolitik.

Damit entlarvt sich die AfD auf Dauer selbst. Hat man da kein Vertrauen in die Mündigkeit des Bürgers, dies zu erkennen?
Ja, das würde ich auch so sehen, dass hier mitunter überreagiert wird. Und die AfD hat ja bereits ihrerseits angefangen, sich selbst zu zerlegen. Mehr Gelassenheit der herkömmlichen Parteien wäre sicher nicht falsch. Das Entsetzen der etablierten Parteien über den Zuwachs der AfD lässt sie vielleicht zu schnell aus der Hüfte schiessen.

Ganz grundsätzlich: Wieso marginalisiert man die AfD und schiebt ihre Vertreter und Wähler schnell einmal in die Nazi-Ecke ab? Hält man ihre Aussagen nicht aus?
Die AfD gehört sicher zur Familie der rechtspopulistischen Parteien, deren Kern die Kritik an der abgehobenen Classe politique und der Nativismus – die Rechte der im Land geborenen Mehrheit und die Abwehr von Fremden – sind. Aber die Grenzen zum Rechtsextremismus, der die Demokratie ablehnt, können fliessend sein, und einige AfD-Politiker scheinen tatsächlich auch rechtsextrem, das heisst Feinde der Demokratie, zu sein. So wurde die AfD stärker ausgegrenzt, als es wohl anderswo der Fall gewesen wäre.

Woran liegt das?
Das hängt mit der deutschen Vergangenheit zusammen. Die Mehrheit der Deutschen ist gegenüber Ideen und Aussagen, die an jene des Nationalsozialismus erinnern, hochgradig sensibilisiert und lässt diese nicht durchgehen – insbesondere dann, wenn die Demokratie bekämpft wird. In der Schweiz hingegen sind fremdenfeindliche Aussagen rechtspopulistischer Parteien durchaus salonfähig. Der zweite Grund, wieso man schnell auf die AfD eindrosch: Sie ist eine massive Herausforderung für die etablierten Parteien und insbesondere die CDU/CSU. Diese hat rund eine Million Wähler an die AfD verloren und muss schauen, dass sie diese wieder zurückgewinnt.

Inwiefern ist Deutschland politisch entwicklungsfähig, wenn es sich durch sein historisches Stigma leiten lässt?
Staaten und wir alle haben unsere Geschichte. Diese Geschichte limitiert bestimmte Optionen. In Deutschland wirkt noch immer nach, dass es die Geschichte eines furchtbaren Nationalismus hat. Das ist aber keineswegs eine Entwicklungshemmung, sondern eine ernst zu nehmende Erfahrung.

Inwieweit hat Deutschland seine Vergangenheit aufgearbeitet, wenn es diesen Reflex zur Marginalisierung einer rechtspopulistischen Partei gibt?
Ich würde das als pointierte Reaktion auf eine Partei, in dem Fall die AfD, betrachten. Zum einen, weil diese den etablierten Parteien die Wählerstimmen wegnimmt und ihnen ans Eingemachte geht. Zum anderen eben aus historischen Gründen. In der Schweiz übersieht man das oft: Deutschland hat sich mit grossen Schwierigkeiten demokratisiert, der Prozess ging bis in die 70er-Jahre hinein. Heute ist Deutschland eine extrem stabile Demokratie, mit einer stabilen Zustimmung der Mehrheit der Bürger zur Demokratie. Auf die wehrhafte Demokratie ist man stolz, sie will man bewusst weiterhin pflegen.

Deutschland braucht die AfD. Kann man diese These vertreten?
Ja, das denke ich schon. Zumindest so weit, dass es jetzt ein Angebot geben muss für all diejenigen, die die AfD gewählt haben. Und nicht, weil die Ziele, die die AfD gemäss ihrem Programm ansteuert, für Deutschland vorteilhaft sind. Deutschland braucht die AfD, um Wählerschaften die Möglichkeit zu geben, ihren Protest auszudrücken. Aber Deutschland braucht die AfD nicht, um eine konsens- und gemeinwohlorientierte Politik zu betreiben.

Fehlt Deutschland eine SVP – eine eingebundene bürgerliche Partei, die den rechtskonservativen Rand selbstbewusst vertritt? Wieso kann das die AfD nicht werden?
Ich stimme ihnen im Ansatz zu. Aber die Klassifizierung als bürgerliche Partei ist für die SVP wie auch für die AfD nicht durchgängig zutreffend. Diese Parteien vertreten sehr stark eine Arbeiterschaft, die sich durch die Öffnung der Grenzen und den zunehmenden internationalen Wettbewerb bedrängt sieht. Nicht umsonst sind SVP und AfD die Parteien mit den grössten Arbeiterwählerschaften.

Das wird die Sozialdemokratie nicht gern hören.
Kaum. Aber die Arbeiter, die befürchten, beim Wettbewerb um Arbeitsplätze, Wohnung und soziale Sicherheit durch die Ausländer unter die Räder zu kommen, sind der Sozialdemokratie davon- und den rechtspopulistischen Parteien zugelaufen.

Jede Gesellschaft hat einen rechten Rand. Wo wird dieser in Zukunft in Deutschland abgeholt und vertreten werden, wenn nicht durch die AfD?
Wohl durch die CSU. Sie will wieder in ihre traditionelle Rolle und hat diese Losung schon durchgegeben. Das Problem ist, dass die meisten ihrer Wähler – ebenso wie bei der CDU – eher in der Mitte zu verorten sind. Das ist ein schwieriger Spagat, die zutiefst verunsicherten Bürger am rechten Rand abzuholen, die von den herrschenden Parteien masslos enttäuscht sind. Das ist auch ein Grund für den Erfolg der AfD. Man wird sich darauf einstellen müssen, dass es die AfD oder etwas in der Art immer wieder geben wird. Die Nachfrage danach wird es wahrscheinlich immer geben – auch das gehört zur Demokratie.

Wo sehen Sie die AfD in der Zukunft?
Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass sie, oder eine Version von ihr, in den nächsten Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnten, in dieser Stärke in Berlin vertreten sein wird.

* Klaus Armingeon (61) lehrt Vergleichende Politik und Europapolitik an der Universität Bern.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Andreas Stutz am 27.09.2017 10:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gut so

    Alle reden von Demokratie und gleichberechtigung, aber wenn eine rechte Partei kommt die auch offiziell gewählt wurde, haben genau diese Leute ein Problem damit. Ich finde es gut dass Rechts jetzt auch besser mitmischen darf. Denn so bekommt man eine gute mischung hin und wird auch den Wählern besser gerecht.

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  • Keypeele85 am 27.09.2017 10:23 Report Diesen Beitrag melden

    Deutschland braucht

    jemand der es wachrüttelt. Und die AFD ist super dafür. Spricht Themen an, die andere Politiker ignorieren und schönreden. Und heute ist ja schlimm wie schnell man als rassistisch abgestempelt wird nur weil man etwas Unangenehmes anspricht. Wir sind einfach alle so weich und labil geworden.

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  • Simi am 27.09.2017 10:14 Report Diesen Beitrag melden

    Fehlgeleitete Hysterie

    Protestwahl ist das letzte Warnsignal einer zutiefst enttäuschten Wählerschaft. Man stelle sich einmal vor, wie entfremdet sich z.B. ein SPD Wähler von der eigenen Partei fühlen muss, um seine Stimme der AfD zu geben! Wenn die SPD rechts-liberale Politik macht und die CDU nicht müde wird, zu betonen wie gut es den Deutschen doch geht, was soll ein Arbeiter, der Angst hat vor dem sozialen Abstieg, machen? Er wählt eine Partei, die die etablierten Kräfte und Elite des Landes bis ins Mark hinein erschüttert und hofft, dass er verstanden wird.

Die neusten Leser-Kommentare

  • tinu am 27.09.2017 20:28 Report Diesen Beitrag melden

    Ich würde die Frage

    ...anders formulieren: "Brauchen wir in der heutigen Zeit immer noch Toleranzromantiker oder sollten wir die Schrauben anziehen?

  • Ein Leser am 27.09.2017 20:26 Report Diesen Beitrag melden

    Andere Frage

    Die Frage ist braucht Deutschland die SPD?

  • t. z. am 27.09.2017 18:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wenn die afd

    Von 13% gewählt wurde braucht es die Partei und zwar um genau diese 13% zu vertreten.

  • Pierre am 27.09.2017 18:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Muss Gleichschaltung sein?

    Mein Gott - im grossen Kanton herrscht Panik, dass nicht alle mit der Weichspülerpolitik einverstanden sein könnten. Wer 15% nicht akzeptieren will, hat von Demokratie wenig Ahnung. Immerhin haben 85% eine andere Meinung.

  • Peter am 27.09.2017 17:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Es braucht auch rechts

    Ja braucht sie?! Oder will man jetzt den Leuten Mitte-Links aufzwingen?