Türkei bietet Assad Asyl an

Während das Ringen in New York um eine Syrien-Resolution der UNO weitergeht, winkt der Familie des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad Asyl in der Türkei. Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül stellte dies am Donnerstag in Aussicht.

Derzeit gebe es keine entsprechende Bitte aus Syrien, sagte Gül nach Presseberichten während einer Reise durch die Golfstaaten vor mitreisenden türkischen Journalisten. «Aber wenn es so etwas gibt, wird natürlich alles in Erwägung gezogen.»

Zuvor hatte der türkische Präsident betont, er sehe keine Chance mehr für einen Machterhalt Assads. «Das Ende ist absehbar», sagte er über Lage im von Unruhen erschütterten Nachbarland. Die syrische Opposition hatte vor wenigen Tagen von einem angeblichen Fluchtversuch von Assads Ehefrau und ihren drei Kindern berichtet.

Wegen der Gewalt der Regierung Assad gegen die Protestbewegung im Land war die Türkei in den vergangenen Monaten immer mehr von ihrem früheren Partner Syrien abgerückt. Inzwischen fordert Ankara den Rücktritt Assads und die Erfüllung der Forderung nach politischen Veränderungen.

Seit März sind bei der anhaltenden Gewalt in Syrien nach UNO- Schätzungen 5600 Menschen ums Leben gekommen. Die französische Regierung geht inzwischen sogar von 6000 Toten aus. Erst am Mittwoch hatten syrische Sicherheitskräfte nach Angaben von Menschenrechtlern einen Regierungsgegner vor den Augen seiner Familie erschossen und vom Dach seines Hauses geworfen.

Auch am Donnerstag ging das Blutvergiessen weiter. Neun Demonstranten starben nach Angaben der Oppositionellen, als sie an ein Massaker vor 30 Jahren erinnerten.

Merkel dringt auf UNO-Resolution

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte bei ihrem Besuch in Peking die Vetomacht China auf, den Weg für eine Syrien- Resolution freizumachen. «Ich finde es ehrlich gesagt angesichts der Situation in Syrien wichtig, dass es eine gemeinsame Sprache der Weltgemeinschaft gibt», sagte Merkel.

Wenn die Arabische Liga deutliche Worte zur Lage in Syrien finde, dann dürfe auch der UNO-Sicherheitsrat auf Dauer nicht schweigen. China und Russland haben mit ihrem Veto bislang eine Resolution des Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) verhindert.

Dennoch sollten die Bemühungen um eine gemeinsame Haltung am Donnerstag fortgesetzt werden. Im gegenwärtigen Resolutionsentwurf werden schnelle Reformen gefordert, ein teilweiser Machtverzicht des Staatschefs und vor allem ein sofortiges Ende des Tötens.

Neuer Resolutionsentwurf

Der Chef der Arabischen Liga rief den Sicherheitsrat zu raschem und entschlossenem Handeln auf. Dagegen sagte der russische Botschafter bei der Europäischen Union (EU), Wladimir Tschischow, in einer solchen Resolution müsse eine militärische Intervention ausdrücklich ausgeschlossen werden.

Nach Angaben von Diplomaten bei der UNO gab es zuletzt Bewegung in den Verhandlungen. Es sei ein neuer, abgeschwächter Resolutionsentwurf vorgelegt worden, um Russland entgegenzukommen. Gemäss den Diplomaten wurde die Forderung nach einer Übergabe der Macht von Assad an seinen Stellvertreter fallen gelassen.

Russland liefert weiter Waffen

Nach russischer Ansicht hat der Westen im vergangenen Jahr im Falle Libyens eine schwammige Formulierung in einer Resolution ausgenutzt. Das ursprüngliche Ziel des Schutzes der Zivilbevölkerung sei später zum Regimewechsel ausgeweitet worden.

Auf seine Waffenlieferungen an Syrien will Russland auch in Zukunft nicht verzichten. Der stellvertretende russische Verteidigungsminister Anatoli Antonow sagte laut staatlichen russischen Nachrichtenagenturen, sein Land verletze mit den Waffenlieferungen keine internationalen Verpflichtungen. Ein für Russland gültiges internationales Waffenembargo müsste der UNO- Sicherheitsrat verhängen.

(sda)