US-Demokraten und Besetzer finden sich nicht

Die US-Republikaner und die Tea-Party-Bewegung sind eine für beide Seiten profitable Partnerschaft eingegangen. Eine andere politisch logische Allianz, die aus Demokraten und den Occupy-Demonstranten, ist dagegen bisher ausgeblieben. Obwohl sie ähnliche Positionen zur wirtschaftlichen Ungleichheit und zur Verantwortung der Grosskonzerne vertreten, will sich keiner mit dem anderen einlassen.

Für die Demokraten gibt es wenig zu gewinnen, wenn sie eine Gruppe unterstützen, die sich der Polizei widersetzt und durch gelegentlichen Drogenkonsum auffällt - so sehr sich die Republikaner eine solche Zusammenarbeit auch wünschen. Die Aktivisten dagegen blicken mit Verachtung auf die Demokraten und führen an, dass beide politischen Parteien den Interessen der Konzerne nachgeben und verantwortlich für Entscheidungen sind, die der Mittelklasse geschadet haben.

Allerdings könnten beide Seite mit ihrer gegenseitigen Abneigung eine Chance verpassen. In Umfragen zeigt sich, dass die Öffentlichkeit die Botschaft der Occupy-Bewegung unterstützt, auch wenn sie Vorbehalte gegen die Zeltlager haben. Und politische Beobachter erklären, die Demokraten könnten ihre Basis neu beleben.

Keine klare Führung

«Sie (die Occupy-Bewegung) bringt Energie und Leben in progressive Ideen und Werte und sie zeigt einigen Demokraten, dass sie solche Fragen aggressiver angehen sollten», sagt Steve Rosenthal, ein Stratege der Demokratischen Partei und langjähriger Gewerkschaftsführer.

Die Occupy-Bewegung macht es den risikoscheuen Politikern aber auch nicht leicht. Es mangelt an einer klaren Führung und einem Schwerpunkt in der Arbeit, dafür kam es zu Straftaten in einigen Occupy-Lagern. Bürgermeister haben unter Verweis auf die öffentliche Sicherheit damit begonnen, gegen die Zeltlager vorzugehen. Polizisten räumten die Camps unter anderem in New York, Portland, Oregon und Oakland.

Die Republikaner betrachten die Aktivisten als eine Bande antikapitalistischer Rabauken, während sie gleichzeitig versuchen, die Demokraten zu einem Bündnis mit der Bewegung zu motivieren. Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Mitt Romney wirft den Aktivisten einen gefährlichen Klassenkampf vor, während seine Kollegin Michele Bachmann die Demonstranten dumm und respektlos nannte.

Aktivisten enttäuscht von Obama

Die Demokraten haben bisher beides versucht - die Sorgen der Bewegung aufzugreifen und gleichzeitig den unschönen Begleiterscheinungen auszuweichen. «Ich glaube, die Menschen fühlen sich von ihrer Regierung abgeschnitten», sagte US-Präsident Barack Obama. «Sie haben das Gefühl, dass ihre Institutionen sich nicht um sie kümmern.»

Viele Occupy-Aktivisten zeigten sich enttäuscht von Obama und haben kein Interesse daran, ihm oder anderen demokratischen Kandidaten zu Wahlsiegen zu verhelfen. «Die Occupy-Bewegung ist verwurzelt in dem Gedanken, dass das politische System so kaputt ist, dass es mit der Republikanischen oder Demokratischen Partei nicht länger funktioniert», sagte ein Sprecher von Occupy Atlanta, Tim Franzen.

«Es geht hier nicht um Politik. Es geht um die Menschen», sagte eine Aktivistin in New York, Marsha Spencer. «Wir haben unsere Regierung verloren. Sie kommt nicht mehr aus dem Volk, für das Volk.» Die Aktivisten wollten die Regierung zurück, «und wir brauchen dafür keine politische Partei».

Republikaner erkannten Chancen der Tea Party

Eine Kandidatin der Demokraten versucht, die Energie der Occupy-Bewegung für sich zu nutzen: die Jura-Professorin Elizabeth Warren, die in Massachusetts den republikanischen Senator Scott Brown herausfordert. Ihr Wahlkampf zog landesweit Aufmerksamkeit auf sich, weil sie höhere Steuern für die Reichen forderte, die schliesslich auch stärker von der Regierungspolitik profitiert hätten. Warren sagte später, sie habe das «geistige Fundament» für die Occupy-Bewegung gelegt. Gleichzeitig forderte sie, die Aktivisten müssten die Gesetze befolgen.

Die Republikaner erkannten nach dem Auftauchen der Tea-Party-Bewegung Anfang 2009 schnell eine Chance. Obwohl die Aktivisten dort sich als unpolitisch bezeichneten, waren sie dennoch zumeist ältere Weisse mit einem Hang zu den Republikanern. Die Tea Party protestierte scharf gegen Obamas Gesundheitsreform und trug ihren Teil zum Wahlsieg der Republikaner bei den Kongresswahlen 2010 bei.

Auch die Occupy-Bewegung hat nach Einschätzung ihrer Aktivisten schon Einfluss auf die Politik genommen. So erklärten Gewerkschaftsführer, die Botschaft der Demonstranten habe dazu beigetragen, ein Gesetz zur Beschneidung der Tarifautonomie in Ohio abzuweisen. Andere sagten, die Bewegung habe die Bank of America erfolgreich gedrängt, eine geplante Gebühr für die Nutzung von Bankkarten fallenzulassen.

Der Senator Sheldon Whitehouse erklärte, die Occupy-Bewegung habe die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Geschäftspraktiken der Banken gelenkt. «Ich hoffe, wir können aus dem Interesse und der Energie eine Vorteil ziehen», sagte er.