Katalanische Unabhängigkeit

02. Oktober 2017 16:04; Akt: 04.10.2017 11:46 Print

So geht es nach dem blutigen Sonntag weiter

Mit einer Mehrheit von 90 Prozent haben die Katalanen am Sonntag für die Unabhängigkeit gestimmt. Die EU solle jetzt vermitteln, sagt eine Expertin.

So hart ging die spanische Polizei gegen Stimmwillige vor.
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Nach der umstrittenen Abstimmung über die Abspaltung Kataloniens von Spanien hat die Regionalregierung die Ergebnisse bekannt gegeben: Bei einer Stimmbeteiligung von 42,3 Prozent haben 90 Prozent für die Unabhängigkeit gestimmt. Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy erklärte, Madrid erkenne das Referendum nicht an, und sprach von einer «Inszenierung».

Im Zuge der Abstimmung, die Madrid mit einem massiven Polizeiaufgebot zu verhindern versuchte, mussten sich mindestens 893 Personen medizinisch betreuen lassen, das spanische Innenministerium sprach zudem von 33 verletzten Polizisten.

Was passiert jetzt?
Am Montagvormittag beraten sowohl die spanische als auch die katalanische Regierung über ihre nächsten Schritte. Laut einem Anfang September vom katalanischen Parlament verabschiedeten Abspaltungsgesetz soll die Unabhängigkeit bei einem Sieg des Ja-Lagers innerhalb von 48 Stunden ausgerufen werden. Mehrere katalanische Gewerkschaften und Separatistengruppen haben für Dienstag zu einem Generalstreik in der Region aufgerufen.

Wie stehen die Chancen auf Verhandlungen?
Laut Spanien-Experten ist ein Dialog unumgänglich. Walther Bernecker, Professor an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, sagt: «Das wird ein schwieriger Prozess.» Es werde Fingerspitzengefühl brauchen, das bisher keine der beiden Seiten bewiesen habe.

«Wenn es bei den beiden Protagonisten Carles Puigdemont und Mariano Rajoy bleibt, sind die Chancen für einen Dialog denkbar schlecht», sagt auch Spanien-Korrespondentin Julia Macher zu SRF. Bernecker stimmt dem zu: «Das Beste wäre, sowohl Rajoy als auch Puigdemont würden zurücktreten und den Platz für neue Leute frei machen, die flexiblere Positionen vertreten» – das werde aber wohl nicht passieren. Laut Macher braucht es einen Vermittler, um einen Dialog in Gang zu bringen. Sie hält eine Intervention der EU für am sinnvollsten.

So wünscht es sich auch der katalanische Präsident Carles Puigdemont: «Wir sind europäische Bürger und leiden unter Verletzungen von Rechten und Freiheiten», sagte er. Die EU müsse daher «schnell handeln».

Was bedeutet die überwältigende Zustimmung?
Das Abstimmungsergebnis mit 90 Prozent Zustimmung unterstreiche zwar den grossen Rückhalt, den die Unabhängigkeit in der katalanischen Gesellschaft habe, sagt Expertin Macher, es seien aber in erster Linie die Unabhängigkeitsbefürworter mobilisiert worden, die Gegner seien zu Hause geblieben. Und sie relativiert: «Das Referendum rechtfertigt nicht unbedingt eine einseitige Unabhängigkeitserklärung: Es hatte nicht nur einen fraglichen rechtlichen Rahmen, sondern es konnte auch nicht nach demokratischen Spielregeln verlaufen.»

Bernecker prognostizierte, beide Seiten würden das Ergebnis – egal, wie es ausfalle – gegensätzlich interpretieren. «Wir haben uns das Recht verdient, einen unabhängigen Staat zu bekommen», wertete Puigdemont am Sonntagabend das Resultat. Rajoy dagegen sagte, es habe kein Referendum gegeben. Die grosse Mehrheit der Katalanen sei nicht dem Drehbuch der Sezessionisten gefolgt.

Was ist die Rolle der EU?
Bisher hat sie sich nicht eingemischt, das Bündnis sah den Katalonien-Konflikt lange als innerspanisches Problem an. In einer Erklärung vom Montagmittag beharrt die EU-Kommission auf dieser Position und bezeichnet das Referendum als «illegal». Sie ruft Madrid und Barcelona aber zum «Dialog» auf. Ein Sprecher der EU-Kommission hob am Montag in Brüssel auch hervor: «Gewalt kann nie ein Instrument der Politik sein.»

«Zeit»-Journalistin und Spanien-Kennerin Lisa Caspari sagt: «Die EU darf nicht zulassen, dass Repression (Madrid) und kühl kalkulierter Rechtsbruch (Katalonien) Schule machen.» Mancher EU-Staat werde sehr genau darauf achten, ob und wie scharf Brüssel den Polizeieinsatz verurteilt.

Wie reagieren europäische Politiker?
In ganz Europa äusserten sich Politiker besorgt über die Gewalt. SPD-Chef Martin Schulz twitterte, Madrid und Barcelona müssten «sofort deeskalieren und den Dialog suchen». Der belgische Premierminister Charles Michel schrieb: «Gewalt kann nie die Antwort sein.»


Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken, kritisierte das Vorgehen des spanischen Staats: «Die spanische Regierung befördert mit Gewalt das, was sie verhindern will», erklärte er. Der Chef der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbin, warf der spanischen Polizei «schockierende Gewalt gegen die Bürger» vor.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hingegen hatte der Polizei in einer Fernsehansprache nach Schliessung der Wahllokale für ihren Einsatz gedankt. Sie habe «Entschlossenheit und Klarheit» gezeigt. Der spanische Aussenminister Alfonso Dastis nannte die Gewalt unglücklich, aber angemessen.

(nk/sda/afp)