«Staatsstreich»

19. August 2017 10:37; Akt: 20.08.2017 10:00 Print

Venezuelas Parlament ist offiziell entmachtet

Die Verfassungsgebende Versammlung leistet ganze Arbeit: Nachdem der Kongress es ablehnte, sich ihr zu unterwerfen, entzieht sie ihm de facto sämtliche Befugnisse.

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Die Regierung hat das Capitolio (das Parlamentsgebäude) mit einer verfassungswidrigen Verfassungsgebenden Versammlung und einer manipulierten Wahl zurückerobert: Staatschef Nicolás Maduro spricht vor der Nationalversammlung in Caracas. (10. August 2017) Die eigenmächtig einberufene Verfassungsgebende Versammlung brachte denn auch gleich die Einrichtung wieder zurück, die die Opposition empfernt hatte: die Verfassungsgebende Versammlung bringt die Bilder des Nationalhelden Simón Bolivar und Maduros Vorgänger Hugo Chávez sind wieder zurück in den Parlamentssaal. (18. August 2017) Viel spricht dafür, dass die Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung, die an sich schon verfassungswidrig aufgegleist wurde, zusätzlich noch manipuliert wurde – Maduro bestreitet das. (30. Juli 2017) Reagiert mit Spott auf die Sanktionen der USA: Venezuelas Präsident Nicolás Maduro. (31. Juli 2017) Wurde in der Nacht abgeführt und in ein schwarzes Auto verfrachtet: Oppositionsführer Leopoldo Lopez. (8. Juli 2017) Wurde brutal im Schlafanzug aus seiner Wohnung gezerrt, Nachbarn schrien: «Nieder mit der Diktatur»: Antonio Ledezma, Bürgermeister von Caracas. (Archiv) Bürgerkriegsähnliche Zustände: Ein Polizist in Caracas. (30. Juli 2017) Regierungsgegner greifen eine Polizeistation an. (30. Juli 2017) Anhänger der Opposition küssen sich während der Auseinandersetzungen mit der Polizei. (30. Juli 2017) Ein verwundeter Demonstrant wird versorgt. (30. Juli 2017) Ein Anhänger der Opposition setzt sich zur Wehr. (30. Juli 2017) Die Demonstranten errichten in Caracas Strassenblockaden. (30. Juli 2017) Seine Stimmabgabe ging nicht problemlos über die Bühne: Staatspräsident Nicolás Maduro. (30. Juli 2017) «Dies ist ein schwarzer Tag, verursacht von den kranken Ambitionen einer einzigen Person»: Oppositionsführer Henrique Capriles. (30. Juli 2017)

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Die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung in Venezuela hat den Kongress entmachtet und die politische Krise im Land damit weiter angeheizt. Sie werde die Befugnisse des von der Opposition kontrollierten Parlaments übernehmen, teilte die Versammlung am Freitag mit. Die Delegierten billigten einstimmig ein Dekret, mit dem die Versammlung Gesetzgebungsvollmachten für eine ganze Reihe von Fragen der Sicherheit, Wirtschaft und Souveränität des Landes erhält.

Mit dem Dekret wird der Kongress zwar nicht ausdrücklich aufgelöst, es hebt aber praktisch seine ohnehin bereits geschwächten Kompetenzen auf. «Wir werden ihnen eine historische Lektion erteilen», erklärte die Präsidentin der Verfassungsgebenden Versammlung, Delcy Rodríguez, unter dem Applaus der Delegierten.

Die Regierung Maduros hatte bei den Parlamentswahlen 2015 die Kontrolle über den Kongress verloren. Seither hatte das regierungshörige Verfassungsgericht alle verabschiedeten Gesetze des Parlaments für verfassungswidrig erklärt. Mit der Entmachtung stellt Maduro nun also die Kontrolle der Exekutiven über den Staatsapparent wieder her.

«Die Schlachten von heute»

Der dramatische aber absehbare Schritt folgte auf eine Weigerung der Kongressführung, der Verfassungsgebenden Versammlung Gefolgschaft zu schwören. In einem offenen Brief vom Freitag lehnten es alle 109 Abgeordneten der Opposition ab, sich der Versammlung zu unterwerfen. Sie betrachtet deren Wahl als unrechtmässig und als Verrat an der Demokratie. «Eines Tages werden wir uns stolz an die Schlachten von heute zurückerinnern, die uns einen und das Fundament der Demokratie sein werden, die wir gemeinsam aufbauen werden», schrieben die Abgeordneten unter Führung von Kongresspräsident Julio Borges.

Der Vorsitzende der Organisation Amerikanischer Staaten, Luis Almagro, verurteilte die «arglistige Auflösung» des Kongresses vom Freitag umgehend als weiteren Schritt in Maduros andauerndem «Staatsstreich».


Parlament entmachtet: Die gesetzgebende Versammlung verabschiedet einstimmig ein entsprechendes Dekret. Video: AFP

Manipulierte Wahlen

Die Verfassungsgebende Versammlung wurde von Präsident Maduro per Dekret eigenmächtig einberufen – was eigentlich verfassungswidrig wäre. Die Abgeordneten wurden am 30. Juni bei offensichtlich manipulierten Wahlen gewählt, die von der Opposition boykottiert wurde. Von den 545 Sitzen der Versammlung werden denn auch 538 Sitze (99 Prozent) von der Regierung kontrolliert.

Die Regierung bestreitet jedwelche Manipulation der Wahlen. Ihre Beteuerungen muten indes leer an. Gemäss internen Zahlen der regierungshörigen Wahlbehörde CNE, die der Nachrichtenagentur «Reuters» vorliegen, wurden am Wahlsonntag bis 17.30 Uhr (Ortszeit) nur 3,7 Millionen Stimmen abgegeben. Nur 90 Minuten später, als die Wahlzentren nach insgesamt 13 Stunden schlossen, sollen es gemäss offiziellen Ergebnissen über 8 Millionen Stimmen gewesen sein.

Selbst Smartmatic – die Informatikfirma, die massgeblich hinter Venezuelas Wahlsystem steckt und zuvor als regierungsnahe galt – hatte kurz nach den Wahlen in London eine Pressekonferenz einberufen, um sich von den Resultaten zu distanzieren. «Wir wissen ohne Zweifel, dass die Resultate der Wahlen manipuliert wurden», schrieb die Firma in der Presseerklärung.

Maduro-Kritikerin nach Kolumbien geflohen

Auch international war die Bildung der mächtigen Versammlung von Dutzenden Staaten als undemokratische Machtanmassung durch Präsident Nicolás Maduro kritisiert worden. Seit ihrer Konstituierung vor zwei Wochen enthob sie umgehend Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz ihres Amtes. Ortega war eine feurige Unterstützerin und trieb die Zerstörung des venezolanischen Rechtsstaats unter Maduros Vorgänger Hugo Chávez an vorderster Front voran. Maduro unterstütze sie indes nie so kritiklos wei Chávez – was denn auch zum Eklat führte.

Ortega hat sich inzwischen nach Kolumbien abgesetzt. Gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem Abgeordneten Germán Ferrer, sei sie in der Hauptstadt Bogotá gelandet, teilte die kolumbianische Einwanderungsbehörde am Freitag mit. Ortega wirft Maduro vor, Venezuela zu einer Diktatur umzubauen. Ihr Ehemann Ferrer wird beschuldigt, an der Spitze eines Korruptionsnetzwerks zu stehen und Geld auf Konten im Ausland geparkt zu haben.

(chi/afp)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Beltran Leyva am 18.08.2017 21:13 Report Diesen Beitrag melden

    Erdogan tat dies vor Monaten!

    witzig wie mit Zweierlei Mass gemessen wird,erdogan hat das Parlament schon vor Monaten entmachtet und mittlerweile alles in allem über 100'000 in den Knast gesteckt/zwangsbeurlaubt,er hingegen wird als grosser Demokrat gepriesen und die EU schätzt ihn sehr als verbündeten :-) die Menschenfreunde unter sich halt...

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  • Chicho am 18.08.2017 21:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ...

    jetzt wirds schlimm

  • Typhoeus am 19.08.2017 06:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das Wesen einer Diktatur

    ist ein machtbesessener Mensch an der Spitze und einer Gruppe von opportunistischen Mitläufern, die mit Minderwertigkeitskomplexen an der Macht teilhaben wollen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Leonard Morina am 19.08.2017 20:05 Report Diesen Beitrag melden

    Das Eifern der anderen

    Der Präsident von Venezuela eifert nicht nur Erdogan, sondern such Putin, ich hoffe Trump nimmt sich nicht ein beispiel an Maduro Putin etc.

  • El Zuliano am 19.08.2017 16:47 Report Diesen Beitrag melden

    @USA Verschwörungstheoretiker

    a) wer von Euch war überhaupt schon einmal in Venezuela? b) wer von Euch liefert uns hier dringend benötigte Medikamente? In Farmatodo finde ich mittlerweilen nur noch "Chucherias" oder sonstige sinnlose Artikel welche eigentlich in einen Rammschladen gehören und sicher nicht in eine Apotheke ... c) wer liefert uns Grundnahrungsmittel? Nein wir benötigen weder Kaviar noch Champagner - Maismehl und Ähnliches wäre schon einmal ein Anfang ... es gibt sogar Leute die verzichten aktuell noch darauf sich im Tierpark zu bedienen ... Danke für die Rückmeldung!

    • EMM am 19.08.2017 20:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @El Zuliano

      Letztendlich, sieht man was Sanktionen alles bewirken kann. Was soll man sagen, wenn Venezuela Wirtschaftlich schlecht steht? Maduro kann entweder so weitermachen, trotz Prekäre Lage auf die man sich befindet. Oder er tritt zurück, und überlässt die anderen das Ruder, was Natürlich unwahrscheinlich wäre, da er mit Mühe und Aufwand eine Diktatur aufbaut, deswegen ein Rücktritt nicht infrage kommt. Die Unruhe und der Wirtschaftliche druck ist Vorhanden, und keiner weiss genau wie das weitergehen wird. Maduro wird es also nicht unbedingt leicht haben, was man scheinbar bewusst in Kauf nimmt. Wir wissen ja wie das läuft, wenn eine Diktatur aufgebaut wird, dann fürchten die Institutionen um ihre Verlust. Chaos bricht aus, und keiner weiss wie er auf die Sozialen, Wirtschaftlichen und Militärischen ebenen agieren wird. Sanktionen diene leidiglich darum einen Druck auszuüben, aber sie reichen Wahrscheinlich nicht aus, um die Diktatur zu bekämpfen. Da muss das Volk oder Militär selbst entscheiden, ob man Riskieren will, gegen Maduro vorzugehen, oder lieber sein lässt, da keiner für die Sicherheit riskanter Aktionen garantieren kann. Friedliche Proteste könnte genau so gut bekämpft werden. Ab diesen Moment steht man an einer Scheideweg, was das Volk wichtig ist, die Proteste oder Taktische Zurückhaltung, um nicht selbst als Staatsfeind betrachtet zu werden.

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  • Juraviper am 19.08.2017 12:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Parlament entmachtet

    Was regt man sich auf. Dieser Kommunist wurde vom Volk gewählt. Nun soll das Volk ihn geniessen. Wenn alles kaputt ist helfen wir ja schon.

    • Andi am 19.08.2017 17:32 Report Diesen Beitrag melden

      Opposition

      Stimmt insofern nicht als im Kongress die Opposition die Mehrheit hat. Hier stellt sich Maduro klar gegen sein eigenes Volk, gegen die Mehrheit, mindestens.

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  • soap am 19.08.2017 11:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Beweis

    Im Artikel steht "offensichtlich", doch wo ist der Beweis dafür, dass die Regierung die Wahlen manipuliert hatte?

    • Soy Venezolano am 19.08.2017 16:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @soap

      Weil die Regierung über die Hälfte der zu wählenden "Kandidaten" selber bestimmt hat. Plumper gehts nicht.

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  • Angela am 19.08.2017 11:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    wer Augen hat, der sehe

    Schaut gut was dort passiert! Denn das ist die Zukunft die uns die EU bringen wird. Spätestens eure Enkel werden so leben müssen, wenn die europäischen Völker nicht sehr bald erwachen.

    • Manuel am 19.08.2017 13:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Angela

      Die Situation in Venezuela ist nicht zu vergleichen mit der EU. Die Probleme in Lateinamerika sind ganz andere als hier, welche überhaupt ermöglicht haben, dass es soweit kommt.

    • Andi am 19.08.2017 17:36 Report Diesen Beitrag melden

      @Angela

      Es wird wohl kaum vorkommen dass die EU die Parlamente entmachten wird. Was aber vorkommen könnte, theoretisch, ist, dass die EU aus einem lockeren Bund zu einem Bundesstaat werden könnte, wie es die Schweiz 1847/48 vorgemacht hat. Dann gäbe es tatsächlich ein gesamteuropäisches Parlament. Diese würde aber auch demokratisch gewählt werden. Und welche Kompetenzen dann die momentanen Nationalstaaten abtreten, wäre Sache der Verhandlung. In der Schweiz hatte vor 1848 z.B. jeder Kanton seine eigene Post...

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