Krise in Spanien

15. Mai 2012 15:09; Akt: 15.05.2012 15:45 Print

«Wir sehnen uns nach direkter Demokratie»

von Karin Leuthold - Die Bewegung der «Empörten» protestiert in Spanien seit Mai 2011 gegen die Sparpolitik der konservativen Regierung. Was ist seither geschehen? Ein «Indignado» zieht Bilanz.

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Es steht schlecht um Spaniens Wirtschaft. Die nachfolgenden Bilder zeigen die Gründen für Madrids Misere. In Spanien stehen derzeit rund 1,5 Millionen Immobilien zum Verkauf. Und die Preise fallen weiter. Viele Spanier hatten sich in den Boomjahren des neuen Jahrtausends Zweit- und Drittwohnungen zugelegt, weil die Zinsen tief waren und die Preise rasant stiegen. Als die Blase platzte, sind viele kräftig auf die Nase gefallen. Davon zeugen heute dutzende Geisterstädte. Auch Spaniens Banken haben sich beim Immobilien-Poker verzockt. Sandard & Poor's befürchtet, dass Spanien dem maroden Bankensektor erneut unter die Arme greifen muss. Schliesslich schulden Immobilienbesitzer den Banken geschätzte 325 Milliarden Euro und diese Sicherheiten verlieren rasant an Wert. In Spanien sind derzeit 5,7 Millionen Menschen arbeitslos und zahlen somit keine Steuern. Die Arbeitslosenquote ist mit fast 25 Prozent die höchste in ganz Europa. Die Regierung hat im Februar eine drastische Arbeitsmarktreform verabschiedet, die Entlassungen erleichtert. Madrid hofft, dass durch die Reformen langfristig neue Jobs geschaffen werden. Denn Unternehmen stellen Mitarbeiter nur zögerlich an, wenn diesen nicht rasch wieder gekündet werden kann. Die Gewerkschaften sind davon überzeugt, dass infolge der Reform noch mehr Arbeitsplätze vernichtet werden. Standard & Poor's glaubt ebenfalls nicht, dass die Massnahmen unter dem Strich in absehbarer Zeit Jobs schaffen werden. In einem Versuch, die Wirtschaft anzukurbeln, hat Spaniens Regierung Milliarden ausgegeben. Das Haushaltsdefizit explodierte. Das aber schadet wiederum der Wirtschaft. Das Land ist gerade erst erneut in die Rezession abgerutscht. Nobelpreisträger Joseph Stiglitz glaubt, dass sich Europa mit dem Sparkurs «auf seinen Selbstmord hinbewegt». Die sozialistische Vorgänger-Regierung Spaniens versprachen sich durch die knallharte Einschränkung der CO2-Emissionen eine Flut grüner Arbeitsplätze. Eine interne Einschätzung der heutigen Regierung zeigt das Gegenteil: Spaniens Energiepreise explodierten und durch die Regulierung gingen pro geschaffenen Arbeitsplatz zwei verloren. Spanien hat mit dem Eintritt ins Euroland auch dessen tiefes Zinsniveau geerbt. Das Wirtschaftswunder war auch Folge der expansiv wirkenden Geldpolitik, wie das Wirtschaftsforschungsinstitut DIW berichtet. Das dadurch steigende Lohnniveau in Kombination mit der tiefen Produktivität hatte zur Folge, dass die Konkurrenzfähigkeit der spanischen Produkte im Ausland stark gesunken ist. Die spanischen Aktienmärkte haben wegen der schwachen Wirtschaftslage seit Beginn des Jahres um mehr als 19 Prozent an Wert verloren und stehen damit in Europa am schlechtesten da.

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Als 20 Minuten Online im Juli 2011 mit Antonio N.* sprach, zeigte sich der Spanier «optimistisch». Antonio N. ist Mitglied der Organisation «Democracia Real Ya», die hinter den Protesten in den grössten Städten Spaniens gegen die Sparmassnahmen der Regierung steht und für grundsätzliche Änderungen auf politischer Ebene und – vor allem – in der Finanzpolitik plädiert.

Heute jährt sich zum ersten Mal der Beginn der Bewegung 15-M (15. Mai), durch die die «Empörten» (Indignados) ihre Wut und Frustration kundtun. Die «Empörten» sind jene jungen Menschen zwischen 18 und 25, die überhaupt keine Chance im heutigen Arbeitsmarkt haben oder Leute, die noch vor drei Jahren ihr Haus mit einer Hypothek erwarben und jetzt vor der Zwangsräumung stehen. Im Interview mit 20 Minuten Online zieht der «Indignado» Antonio N. Bilanz.

Vor knapp einem Jahr, als die Bewegung 15-M begann, habe ich zum Schluss unseres Interviews gefragt, wie Ihre Prognose für die Zukunft ist. Damals sagten Sie, Sie seien optimistisch. Hat sich etwas seit Mai 2011 verbessert?
Verbessert? Was die Wirtschaft unseres Landes angeht, nichts. Im Gegenteil, es hat sich verschlimmert – so wie im Rest der Länder, die durch die Finanzmächte in die Krise gestürzt wurden. Was die Bewegung 15-M angeht, hat sich sehr wohl etwas verbessert: Die Leute sind sich bewusster geworden, dass die Menschheit vor entscheidenden Veränderungen steht.

Müsste die Bewegung 15-M lauter werden, damit die Politiker aufhorchen?
Die 15-M ist nicht nur eine Protestbewegung. Sie hat auch die Bewusstseinsbildung der Bevölkerung zum Ziel. Und wie bei jeder Sensibilisierungskampagne geschieht dies langsam und leise, Schritt für Schritt. Was ganz klar ist: Dass wir jedes Mal mehr Leute werden, die davon überzeugt sind, dass dieses altmodische und abgelaufene Weltorganisationsmodell beendet werden muss. Es ist offensichtlich, dass das System, das wir alle Demokratie nennen, nach den Prinzipien der Gier und der Wucherei gestaltet worden ist. Wir, die Bürger des 21. Jahrhunderts, sehnen uns nach einer direkten und beteiligenden Demokratie, die nicht auf die Interessen des Kapitals aufgebaut ist.

Trotzdem stimmt es nicht ganz, dass die Politik nicht von unseren Aktionen beeinflusst wurde. Im Gegenteil: Die Ideen, die die Bewegung zur Debatte stellte, sind jetzt Inhalt der Auseinandersetzungen innerhalb aller Parteien – allen voran der linken. Themen sind unter anderem die Abtretung von Hypotheken, die Bildung eines faireren Wahlsystems, die Notwendigkeit von Steuern auf finanziellen Transaktionen.

Was sind Ihre nächsten Projekte? Werden Sie weiter protestieren?
Wir sind eine flache Organisation, das heisst, die Entscheidungen und Projekte werden gemeinsam entwickelt, je nach Bedarf.

In den Medien hat man wenig polizeiliche Repression gesehen. Wie war Ihre Erfahrung?
Seit die Volkspartei an der Macht ist, hat es eine stetige Steigerung der Repressionsmassnahmen gegeben, in der dummen Hoffnung, dass die Bewegung mit Gewalt reagiert und man sie als «Kriminelle» festnageln könne. Zum Glück in einer Zeit, in der alle Aktionen mit dem Handy gefilmt werden können, so dass die Bewegung ihre gewaltlose Position belegen konnte. Die Mitglieder reagieren nie mit Gewalt auf Provokationen der Polizei. Auch nicht auf die Brüskierungen der Polizeispitzel, die in der Gruppe sticheln. Es ist klar bewiesen, dass die Gewalt von der Regierung kommt.

Wie sehen Sie die «Indignados» heute? Sind Sie immer noch optimistisch?
Wenn sich eine Bewegung aufgrund des Bewusstseins eines ganzen Volkes bildet, wird ein Wechsel unvermeidlich sein. In diesem Sinn bin ich weiterhin optimistisch. Was ich nicht weiss, ist, wie viel der Prozess uns noch kosten wird, bis wir endlich eine solidarischere und einfühlsamere Gesellschaft haben, für die 15-M steht.

* Name der Redaktion bekannt.