Macron vor absoluter Mehrheit

17. Juni 2017 11:57; Akt: 17.06.2017 11:57 Print

«Die Opposition wird sich auf der Strasse abspielen»

Für Emmanuel Macron zeichnet sich ein grosser Erfolg bei der Parlamentswahl in Frankreich ab. Aber so viel Macht birgt auch Risiken.

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Emmanuel Macrons junge Partei La République en Marche steuert auf einen überwältigenden Sieg in der zweiten Runde der Parlamentswahl am Sonntag zu – und Frankreich muss sich damit auf einen politischen Kurs einstellen, den es so noch nicht erlebt hat. Aber so rosig die Aussichten für das Macron-Lager angesichts des zu erwartenden Wahl-Durchmarsches auch sein mögen, könnten Triumphgefühle rasch einen Dämpfer erhalten.

Es ist keine robuste Opposition im Parlament zu erwarten, die eine Bühne für die Debatte über kontroverse Initiativen des erst 39 Jahre alten Staatspräsidenten bieten könnte. Vorhaben wie etwa die geplante weitreichende Reform des starren Arbeitsrechts, die manche erschrecken und andere wütend machen. Fehlt aber jede Aussicht darauf, dass das Parlament Macrons Pläne stoppt oder zumindest abmildert, könnte sich der Widerstand auf den Strassen formieren und sich in Demonstrationen ein Ventil verschaffen.

Zersplitterte Opposition

Macron hatte von Anfang an vor, die weitgehend von Politikern der alten Schule geprägte politische Landschaft neu zu gestalten. Wie es nach dem ersten Wahldurchgang aussieht, hat er die bisherige Struktur fast vollends ausradiert. Seine erst rund ein Jahr alte République en Marche und die verbündete MoDem-Partei kamen auf gut 32 Prozent der Stimmen und könnten es am Ende auf bis zu 450 Mandate in der 577 Sitze umfassenden Nationalversammlung bringen.

Eine so einseitige Verteilung wäre in Frankreich bisher einmalig. Die Gegner würden zu einer zersplitterten Opposition reduziert: Die meisten brächten es nicht einmal auf die 15 Mandate, die nötig sind, um ein Rederecht zu erhalten, genügend finanzielle Unterstützung oder andere Mittel, um die Politik mitgestalten zu können.

Macrons Partei dezimierte die Sozialisten, die Frankreich in den vergangenen fünf Jahren regiert haben und in der ersten Wahlrunde auf weniger als 7,5 Prozent der Stimmen kamen. Der rechtsextreme Front National von Marine Le Pen erreichte gerade einmal etwas über 13 Prozent. Macrons stärkster Rivale, die bürgerliche Rechte um die konservativen Republikaner, kam zusammen auf etwa 21,6 Prozent.

Niedrige Wahlbeteiligung

Aber es gab noch eine andere hervorstechende Statistik: die extrem niedrige Wahlbeteiligung. Weniger als die Hälfte der 47,5 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Die Zeitung «Le Figaro» warnte deshalb, dass das Ergebnis eine «optische Illusion» sei.

Angesichts der Tatsache, dass nicht einmal jeder Zweite wählen gegangen sei und es in Frankreich ein Mehrheitswahlrecht gebe, das die grossen Parteien begünstige, sei das Votum für das Macron-Lager «weit davon entfernt, einer Unterstützung gleichzukommen», schrieb das Blatt. Macrons Sieg bei der Präsidentenwahl am 7. Mai wurde zum grossen Teil auf das verbreitete Bestreben zurückgeführt, seine Gegenkandidatin Le Pen von der Macht fernzuhalten.

«Ich werde ihr Leben in der Nationalversammlung zur Hölle machen», kündigte der Linksaussen-Politiker Jean-Luc Mélenchon an, der nach dem ersten Wahlgang auf gutem Weg war, einen Parlamentssitz zu erhalten.

Macron will schnelle Erfolge

Macron will seine Reformagenda binnen weniger Wochen in Angriff nehmen und hat deshalb für Juli eine Sondersitzung des Parlaments anberaumt. Eines seiner Ziele ist es, das Arbeitsrecht so zu ändern, dass sowohl Einstellungen als auch Entlassungen leichter werden. Dazu will er ein von früheren Regierungen benutztes System anwenden, dass eine schnelle Absegnung von Massnahmen durch das Parlament ermöglicht.

Aber der Präsident ist bereits vorgewarnt worden, dass er keinen Freibrief erhalten wird. Einige Gewerkschaften und die Vereinigung Soziale Front, die zum Kampf gegen Macrons Vorhaben gegründet wurde, planen für nächsten Montag eine Protestkundgebung vor dem Gebäude der Nationalversammlung. Die Demonstration soll sich gegen die geplante Änderung des Arbeitsrechts richten.

Da eine absolute Mehrheit für das Macron-Lager praktisch sicher sei, «wird sich die Opposition auf der Strasse abspielen», sagt Hall Gardner von der Amerikanischen Universität von Paris, der die politische Szene in Frankreich seit langem intensiv beobachtet. «Jedes System, das keine Kontrollmechanismen benutzt, ist gefährlich», meint der Experte. «Wenn Macron klug ist, wird er die Nationalversammlung das Gesetz etwas abmildern lassen. Aber ich glaube, er will das Arbeitssystem wirklich aufmischen.»

(G. Chwallek/dapd)