Kriegsverbrecher-Prozess

31. Mai 2012 08:04; Akt: 31.05.2012 08:04 Print

Gerechtes Urteil oder «Bedrohung für Afrika»?

von Markus Schönherr, Kapstadt - Die Verurteilung von Charles Taylor löst in Afrika gemischte Gefühle aus. Neben Jubel in Sierra Leone gibt es Kritik an der «einseitigen» UNO-Justiz.

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Der damalige Rebellenführer Charles Taylor 1990 im liberianischen Bürgerkrieg. Dieser ist im Gegensatz zu jenem im Nachbarland Sierra Leone kaum aufgearbeitet worden. (Bild: AFP/Pascal Guyot)

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«Verantwortlich für einige der abscheulichsten und brutalsten Verbrechen in der Menschheitsgeschichte» – so lautete der Spruch der Richter gegen Charles Taylor. Am Mittwoch verurteilte das UNO-Gericht in Den Haag den ehemaligen Kriegsherrn zu 50 Jahren Haft. Faktisch bedeutet dies für den 64-Jährigen lebenslang. Dennoch fiel die Strafe geringer aus als erwartet. Das Gericht hatte Taylor Ende April in elf Anklagepunkten schuldig befunden, darunter Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

An die Richter appellierte der ehemalige Präsident Liberias zuvor, sie mögen das Strafmass «nicht aus Rache, sondern für die Versöhnung fällen». Die 80 Jahre, welche die Kläger ursprünglich vorgeschlagen hatten, bezeichnete Taylors Anwalt als «übertrieben und nicht gerechtfertigt». Taylor sagte, er bedauere die Opfer des Bürgerkriegs, Schuld träfe ihn aber keine. Denn die Verbrechen seien nötig gewesen, um die Region zu stabilisieren. Taylors Prozess war die erste Verurteilung eines ehemaligen Staatsoberhaupts durch ein internationales Gericht seit den Nürnberger Prozessen 1945.

Im Bürgerkrieg in Sierra Leone von 1991 bis 2001 hatte Taylor die Rebellen der Revolutionären Vereinigten Front (RUF) unterstützt. Sie wollten den Sturz der Regierung in dem westafrikanischen Land herbeiführen. Taylor versorgte die Paramilitärs mit Maschinengewehren und erhielt im Gegenzug Blut-Diamanten. Diese mussten die Sklaven der RUF unter unmenschlichen Bedingungen zutage fördern. Bei dem bewaffneten Konflikt kamen 120 000 Menschen ums Leben.

Ernüchterung in Liberia

In Sierra Leone feierten die Menschen den Schuldspruch Taylors. Nach der Euphorie fragen sich die meisten aber, inwiefern die Witwen und Invaliden entschädigt werden können. Die Wirtschaft wurde durch den Krieg stark geschädigt und befindet sich im Wiederaufbau. In Liberia sind die Meinungen noch gespalten. Die befürchteten Unruhen blieben aus, die Taylor-Anhänger verhielten sich auch am Mittwoch ruhig. «Die Leute sind zur Erkenntnis gelangt, dass Taylor für lange Zeit ins Gefängnis muss und ein Aufstand daran nichts ändern wird», sagt der liberianische Journalist Carlton Boah in der Hauptstadt Monrovia.

Viel eher sind die Menschen frustriert darüber, dass Sierra Leone schafft, wovon Liberia weit entfernt ist: Die Aufklärung und Verurteilung von Kriegsverbrechen. Der Bürgerkrieg in Liberia dauerte 14 Jahre an, und forderte mindestens doppelt so viele Menschenleben wie in Sierra Leone. 2005 gründete die neue Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf eine Versöhnungs- und Wahrheitskommission. Doch diese sprach in sieben Jahren bloss Empfehlungen gegen wenige Einzelne aus, die kein offizielles Amt mehr erhalten sollten. Oppositionelle werfen Johnson-Sirleaf vor, nicht effektiv genug gegen Kriegsverbrecher vorzugehen.

Die Welt gegen Afrika

Um die Verbrechen nach dem Bürgerkrieg aufzuklären, rief die UNO 2002 den Sondergerichtshof für Sierra Leone ins Leben. Kritiker bemängeln schon lange, dass die Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sich zu sehr auf Afrika konzentrieren. Von den 14 Staaten, in denen das UNO-Gericht ermittelt, befinden sich sieben in Afrika. Der Sprecher der Taylor-Familie, Senator Sando Johnson, sieht auch in der Verurteilung Taylors eine «Bedrohung für Afrika». Er rief afrikanische Führer zum Zusammenhalt auf.

Die meisten afrikanischen Länder unterzeichneten zwar das Rom-Statut, das die vertragliche Grundlage des IStGH bildet. Einige weigern sich aber immer noch, Kriegsverbrecher auszuliefern. Die Demokratische Republik Kongo integrierte den gesuchten Kriegsherrn Bosco Ntaganda in ihre Armee, und Malawi empfing den zur Verhaftung ausgeschriebenen Präsidenten Sudans, Omar al-Bashir, mit offenen Armen. Am 16. Juni verlässt der Argentinier Luis Moreno Ocampo den Posten als Chefankläger. Ihm folgt seine langjährige Stellvertreterin Fatou Bensouda – eine Afrikanerin. Ob die Juristin aus Gambia andere Haftbefehle als ihr Vorgänger ausstellen wird, ist noch unklar.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Frage mich am 30.05.2012 13:36 Report Diesen Beitrag melden

    Weltfremd und keine Strafe

    Weltfremde Strafen irritieren uns. Dieser Mann ist verantwortlich für den Tod und das Leid sehr vieler Menschen. Ich frage mich, welche Berechtigung er hat, überhaupt noch zu leben - auch wenn es im Gefängnis ist? Er wird mit Allem, was er zum Leben braucht täglich sauber versorgt, muss sich nicht abstrampeln für seinen Unterhalt und "geniesst" jeden Atemzug unbehelligt von Schmerz und Leid! Ist das gerechte Strafe für einen Massenmörder?

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  • Bota Guang am 31.05.2012 09:29 Report Diesen Beitrag melden

    Gerechtigkeit

    Alle gegen Afrika! Welche Selbsteinschätzung haben die Afrikaner? Ein Menschenleben gilt auf dem "Schwarzen Kontinent" ziemlich wenig. Nirgens wird in diesem Masse skrupellos gemordet. Was im Kongo abgeht, verbirgt der Urwald, was in Ruanda 1094 stattfand, war ein Völkermord ohne Beispiel, in Nigeria schlachten sich die Volksgruppen ab, und Angola ist noch in guter Erinnerung, die Verminung ist heute noch das Problem des Landes, im Südsudan ist Mord und Vertreibung an der Tagesordnung - und da soll die Welt keine Massenmörder verurteilen aus dem "friedlichen" Afrika?

  • che g am 30.05.2012 16:58 Report Diesen Beitrag melden

    bush,blair,scharon u.s.w.??

    wann kommen endlich die westlichen kriegsverbrecher vor ein gericht??!!wäre höchste zeit!!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Toni Bortoluzzi am 31.05.2012 15:07 Report Diesen Beitrag melden

    Vorsicht!

    Es darf Keiner auf die Propaganda von afrikanischen Diktatoren hereinfallen, welche Versuchen Folter und Korruption als Teil der afrikanischen Kultur darzustellen und somit Menschenrechtsorganisationen oder sogar die UNO als Kuturimperialisten zu brandmarken. Es ist völlig irrelevant, was diese Gruppe von korrupten Despoten sagt. Menschenrechte bleiben Menschenrechte und auch die Afrikaner haben ein Recht auf ein Leben ohne Willkür und Gewalt.

  • Wilhelm Pieck am 31.05.2012 09:29 Report Diesen Beitrag melden

    Nichts Neues

    Ntaganda und Omar al-Bashir sind das beste Beispiel dafür, dass sich die Geschichte wiederholt. Nach den Nürnberger Prozessen wurden Wehrmachtsoffiziere in die Bundeswehr integriert, der ehemalige Wehrmachtsgeneral Vincenz Müller diente in der NVA der DDR, der BND wurde von ehemaligen GeStaPo-Mitgliedern geführt und vormalige SS-Männer waren in der Französischen Fremdenlegion als Elite-Soldaten sehr begehrt. Know-How ist eben gefragt.

  • Bota Guang am 31.05.2012 09:29 Report Diesen Beitrag melden

    Gerechtigkeit

    Alle gegen Afrika! Welche Selbsteinschätzung haben die Afrikaner? Ein Menschenleben gilt auf dem "Schwarzen Kontinent" ziemlich wenig. Nirgens wird in diesem Masse skrupellos gemordet. Was im Kongo abgeht, verbirgt der Urwald, was in Ruanda 1094 stattfand, war ein Völkermord ohne Beispiel, in Nigeria schlachten sich die Volksgruppen ab, und Angola ist noch in guter Erinnerung, die Verminung ist heute noch das Problem des Landes, im Südsudan ist Mord und Vertreibung an der Tagesordnung - und da soll die Welt keine Massenmörder verurteilen aus dem "friedlichen" Afrika?

  • Tommy am 31.05.2012 09:25 Report Diesen Beitrag melden

    Sonderbehandlung

    Es kann doch nicht sein, dass der schlimmste liberianische Verbrecher die mit Abstand beste Behandlung bekommt! Ich glaube wir können uns alle vorstellen wie ein Gefängnis in Liberia (und den meisten anderen afrikanischen Ländern) aussieht. Jeder Autodieb muss in so ein Gefängnis und der Ober-Kriegsverbrecher kommt in einen europäischen Knast! Ich sehe das nicht als gerecht an und ich vermute, dass die meisten Afrikaner das so sehen wie ich.

    • Rechtsstaat am 31.05.2012 11:39 Report Diesen Beitrag melden

      Anhänger

      @ Tommy: Das ist wirklich eine Gute Frage - was ist schlimmer. In Liberia könnte Taylor noch über soviel Unterstützer verfügen, die Geld, dass er noch hat, für Bestechung einsetzt. In diesem Fall kann er sich Annehmlichkeiten erkaufen und im Gefängnis eine Art eigener Armee aufbauen, die ihn schützt. In Den Haag ist er ein Niemand. Er wird in 20 Jahren Samstags abends alleine in seiner Zelle sitzen. Niemand wird sich für ihn interesieren. Alleine und vergessen anstatt Herr über eine Armee von Gefängnisinsassen. Ich denke, Den Haag ist für ihn die schlimmere Variante.

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  • Diego Freyler am 31.05.2012 08:59 Report Diesen Beitrag melden

    Ja genau, Super!

    Was wir heute sehen ist, das im Zuge von Geopolitischen Zielen unsere Menschlichkeit gegen uns verwendet wird und Kriege zu führen! Wer die Massaker verübt bleibt im dunkeln! Ich Glaube nicht das Assad oder auch Ghadaffi solch böse Diktatoren waren! Foltern die Amis denn heutzutage nich ganz Offiziel? Man sollte sich mal Gedanken machen wo hier die Diktatur herrscht! Denkt Ihr denn wirklich das wenn das gesammte Land zerbombt ist, es den Menschen dort besser geht?