Tausende auf der Strasse

05. November 2012 16:40; Akt: 05.11.2012 20:04 Print

Wahl in Ukraine teilweise für ungültig erklärt

Nach heftigen Protesten in der Hauptstadt Kiew haben die ukrainischen Behörden die Ergebnisse in fünf Wahlkreisen annulliert. Kritisiert wird auch die äusserst schleppende Auszählung.

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Nach massiven Fälschungsvorwürfen der Opposition hat die ukrainische Wahlleitung die Ergebnisse in fünf Wahlkreisen für ungültig erklärt und dort eine neue Abstimmung angeordnet. Bei der Parlamentswahl vor einer Woche seien wichtige Regeln nicht beachtet worden.

Dies räumte Wahlleiter Wladimir Schapowal am Montag in Kiew ein. Von den fünf Wahlkreisen, die neu ausgezählt werden, waren zwei an Präsident Viktor Janukowitsch und zwei an die Opposition gegangen. Im fünften Wahlkreis hatte eine freie, aber regierungsnahe Kandidatin gewonnen.

Etwa 2000 Anhänger der Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko und um die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko gingen am Montag wegen Unregelmässigkeiten bei der Wahl auf die Strasse. Redner warfen der regierenden Partei der Regionen von Präsident Janukowitsch vor, die Auszählung der Stimmen bewusst zu verschleppen.

Keine Rücktrittsforderung

«Wir fordern eine Neuauszählung in den umstrittenen Wahlkreisen», sagte Klitschko der Nachrichtenagentur DPA. «In den USA mit einer Bevölkerung von mehr als 300 Millionen Menschen ist das Ergebnis einer Wahl am nächsten Tag bekannt, nur bei uns dauert die Auszählung schon die zweite Woche», kritisierte der 41-Jährige.

Klitschkos Partei Udar (Schlag) wies am Montag Berichte zurück, dass der Box-Weltmeister Janukowitschs Rücktritt fordere. «Das ist nicht an der Tagesordnung und eine Fehlinformation», sagte Sprecherin Oxana Sinowjewa der Nachrichtenagentur DPA.

Timoschenkos Vaterlandspartei werde das Ergebnis der Wahl vom 28. Oktober nicht anerkennen, sollten die Behörden «die Fälschungen nicht sofort beenden», drohte Parteichef Arseni Jazenjuk. Timoschenko protestiert seit einer Woche mit einem Hungerstreik gegen Unregelmässigkeiten bei der Wahl.

Ihr Erzrivale Janukowitsch weist die Kritik aber zurück. Die Spitzen der Opposition, die die Ergebnisse in insgesamt 13 Wahlkreisen anzweifeln, informierten bei einem Treffen in Kiew Diplomaten der EU und der USA über ihre Bedenken.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zeigte sich am Montag in Brüssel «sehr besorgt» über die Lage nach der Parlamentswahl in der Ukraine. Am Samstag hatte bereits die Europäische Union Besorgnis geäussert.

Sondereinheit in Stellung

Die Miliz in Kiew forderte am Abend Hunderte Oppositionsanhänger auf, ihre nicht genehmigten Proteste vor der Zentralen Wahlkommission zu beenden. Vor dem Gebäude ging eine Sondereinheit in Stellung.

Die Partei der Regionen kam nach Angaben der Wahlleitung nach Auszählung der meisten Wahlzettel auf exakt 30 Prozent. Die Vaterlandspartei erhielt 25,53 Prozent, Udar erreichte 13,95 Prozent. Die bisher mitregierenden Kommunisten erzielten 13,18 Prozent, die rechtspopulistische Partei Swoboda (Freiheit) kam auf 10,44 Prozent.

(sda)