Razzia in der Türkei

12. Mai 2017 09:22; Akt: 12.05.2017 15:21 Print

Erdogan findet auch unter Börsianern «Terroristen»

Bei einem Einsatz gegen die Börse in Istanbul sind 57 Menschen festgenommen worden. Auch der Online-Chef der Zeitung «Cumhuriyet» ist in Haft.

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Bei einem Einsatz gegen die Börse in Istanbul im Zusammenhang mit dem Putschversuch in der Türkei sind 57 Personen verhaftet worden. Die Verhaftungen fanden heute am frühen Morgen in sechs verschiedenen Provinzen statt.

Insgesamt wurden mehr als 100 Haftbefehle ausgestellt. Die Razzien dauerten am Morgen weiter an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Den Verdächtigen wird Anadolu zufolge vorgeworfen, in den vereitelten Putsch im vergangenen Juli verwickelt gewesen zu sein.

Die Regierung in Ankara geht seitdem mit massenhaften Festnahmen gegen vermeintliche Gegner und mutmassliche Unterstützer der Revolte vor. Die offizielle Türkei vermutet, dass der in den USA im Exil lebende Prediger Fethullah Gülen hinter dem Putschversuch steckt, was dieser jedoch bestreitet. Seine Bewegung stuft die türkische Regierung als Terrororganisation ein.

Razzia gegen frühere Mitarbeiter

Den an der Börse Festgenommenen wird vorgeworfen, den verschlüsselten Kurzmitteilungsdienst ByLock genutzt zu haben, der laut der Regierung eigens für die Gülen-Anhänger entwickelt wurde, berichtete die Zeitung «Habertürk» auf ihrer Internetseite. Die ehemaligen Mitarbeiter sollen zudem Transaktionen für die Bank Asya ausgeführt haben, die einst zur Gülen-Bewegung gehörte und 2015 von der Regierung unter Zwangsverwaltung gestellt worden war.

Seit dem Putschversuch im Juli wurden in der Türkei bereits zehntausende mutmassliche Gülen-Anhänger inhaftiert oder aus dem Staatsdienst entlassen. Erst Ende April hatte die islamisch-konservative Regierung fast 4000 weitere Staatsbedienstete entlassen. Auch die Polizei entliess mehr als 9100 Beamte, weil sie Verbindungen zum Gülen-Netzwerk haben sollen.

Auch Online-Chef von «Cumhuriyet» festgenommen

Die türkische Polizei hat den Online-Chef der regierungskritischen Zeitung «Cumhuriyet» festgenommen. Oguz Güven wurde heute von Polizisten in Istanbul in Gewahrsam genommen und zur Befragung ins Polizeipräsidium gebracht, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Güven gab seine Festnahme auch selbst über den Online-Dienst Twitter bekannt.

Laut Anadolu wurde Güven wegen eines Berichts über den Tod des ranghohen Staatsanwalts Mustafa Alper festgenommen. Alper, der massgeblich an den Ermittlungen zu dem Putschversuch im Juli beteiligt gewesen war, war vor einigen Tagen bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen.

«Cumhuriyet» ist die älteste Zeitung der Türkei und zählt zu den entschiedensten Kritikern des islamisch-konservativen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Seit dem Putschversuch wurden in der Türkei zahlreiche Journalisten festgenommen, darunter auch viele «Cumhuriyet»-Mitarbeiter.

165 Journalisten inhaftiert

Im April hatte die Staatsanwaltschaft gegen 19 Journalisten und Mitarbeiter der Zeitung Anklage erhoben, unter ihnen der Chefredakteur Murat Sabuncu, der Kolumnist Kadri Gürsel, der Karikaturist Musa Kart und der Investigativjournalist Ahmet Sik. Die Anklagebehörde wirft ihnen Mitgliedschaft in einer «Terrorgruppe» und Unterstützung verbotener Organisationen vor. Den Angeklagten, von denen die meisten bereits seit sechs Monaten in Haft sitzen, drohen bei einer Verurteilung bis zu 43 Jahre Gefängnis.

Der frühere «Cumhuriyet»-Chefredakteur Can Dündar wurde im vergangenen Jahr wegen eines Berichts über geheime Waffenlieferungen des türkischen Geheimdiensts an islamistische Rebellen in Syrien zu fast sechs Jahren Haft verurteilt. Er kam jedoch bis zum Berufungsverfahren auf freien Fuss und lebt inzwischen in Deutschland im Exil. Die türkische Staatsanwaltschaft bezichtigt «Cumhuriyet», seit 2013 unter Kontrolle von Gülen zu stehen. Die Zeitung hat die Vorwürfe immer wieder zurückgewiesen und daran erinnert, dass sie die Gülen-Bewegung bereits kritisiert habe, als die regierende AKP noch mit ihr verbündet war. Laut der Website P24 sind in der Türkei derzeit insgesamt 165 Journalisten inhaftiert.

(nag/sda)