Gewalt flammt auf

25. November 2012 20:05; Akt: 25.11.2012 23:45 Print

Erster Toter bei Protesten gegen Mursi-Dekrete

Während die Islamisten zu Tausenden für den ägyptischen Präsidenten demonstrieren, lädt dieser die streikenden Richter zu einem Krisentreffen. In der Stadt Damanhoor starb ein 15-jähriger Demonstrant.

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Der Tahrir-Platz ist am 28. November wieder Zentrum der Demonstrationen in Ägypten. Diesmal gegen Mohammed Mursi. Am 27. November findet erneut eine Grossdemonstration gegen Mohammed Mursi statt. Tausende Oppositionelle versammeln sich dafür auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Ihr Protest gilt der Verfassungsänderung Mursis, die ihn über die Justiz stellt. Vor der Demonstration ist es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Bereits am Sonntag, 25.11., kam es zu Protesten: Hunderte Oppositionelle haben die Nacht auf dem Tahrir-Platz in der ägyptischen Hauptstadt Kairo verbracht. Am Morgen versammelten sie sich wieder zu einer Demonstration und sangen sie Anti-Mursi-Lieder. Allein in Kairo demonstrierten über 5000 Menschen. Dabei trafen sie auf die Polizei (Bild) und auf Mursi-Anhänger. Es kam erneut zu Auseinandersetzungen. Auch am Sonntag setzte die Polizei wieder Tränengas gegen die Regierungsgegner ein. Bei den Protesten gegen Mursis Machtausbau wurden zwischen Freitag und Sonntag über 300 Menschen verletzt. Die ägyptischen Aktienkurse sackten wegen der Turbulenzen dramatisch ab. Nach dem Freitagsgebet lieferten sich Anhänger und Gegner des ägyptischen Präsidenten in drei Städten heftige Strassenschlachten - wie etwa in Alexandria. Unter anderem wurden Büros der Muslimbrüder angezündet - wie hier in Alexandria. Tahir-Platz in Kairo steht wieder im Zentrum der Aufmerksamkeit: Auch hier prallten Mursi-Gegner und Anhänger zusammen. Mindestens 15 Menschen wurden nach ersten Angaben verletzt - wie dieser Demonstrant in Kairo. Es begann damit, dass die Opposition zu Demonstrationen gegen Mursis eigenhändigen Macht-Ausbau aufriefen. Die Regierungsgegner warfen Mursi die «Hinrichtung der Unabhängigkeit der Justiz» vor. (Bild aus Alexandria) Mursi hatte in einem Verfassungszusatz verfügt, dass von ihm «zum Schutz der Revolution getroffene Entscheidungen» rechtlich nicht mehr angefochten werden können. (Bild aus Alexandria)

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Erstmals seit Beginn der Proteste gegen die Machtausweitung von Präsident Mohammed Mursi in Ägypten ist ein Mensch bei Strassenschlachten ums Leben gekommen. Der Zwischenfall ereignete sich Behördenangaben zufolge am Sonntagabend in der nördlichen Stadt Damanhoor, wo sich Demonstranten Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten. Das Todesopfer sei 15 Jahre alt. 40 Menschen seien zudem bei den Zusammenstössen verletzt worden. Aus Sicherheitskreisen verlautete, Demonstranten hätten ein Gebäude der islamistischen Muslimbruderschaft angegriffen.

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi stösst mit seiner neuen Machtpolitik auf eine Front der Ablehnung. Am Sonntag trat ein Grossteil der Richter und Staatsanwälte des Landes in den Streik. In Kairo und der Provinz Al-Baheira gab es erneut Strassenschlachten zwischen der Polizei und den Gegnern der Muslimbruderschaft, aus der Mursi stammt.

Auch Journalisten wollen Arbeit niederlegen

Allein auf dem Kairoer Tahrir-Platz protestierten am Sonntag mindestens 5000 Menschen gegen den Kurs des islamistischen Präsidenten. Am Samstag hatte die Polizei Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt. Am Sonntagabend versammelten sich tausende Islamisten in mehreren Städten Ägyptens zu Solidaritätskundgebungen für Mursi. Neben Angehörigen der Muslimbruderschaft, aus der Mursi stammt, beteiligten sich auch Anhänger der radikal-islamischen Salafisten- Bewegung.

Die Richtervereinigung erklärte, die Richter wollten ihre Arbeit erst wieder aufnehmen, wenn Präsident Mohammed Mursi seine umstrittene Verfassungserklärung zurücknimmt. Der Oberste Richterrat warf dem Staatschef vor, er gefährde die Unabhängigkeit der Justiz. Nach den Richtern riefen auch die Journalisten zu einem Generalstreik auf. Damit soll gegen die fehlenden Garantien der Pressefreiheit im derzeitigen Entwurf für eine neue Verfassung protestiert werden. Ein Streiktermin stand noch nicht fest.

Mehr Befugnisse als ein Pharao

Der Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei warnte: «Wenn die gemässigten Kräfte keine Stimme mehr haben, dann droht ein Bürgerkrieg.» In einem Interview des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» beschuldigte El Baradei den islamistischen Präsidenten, Ägypten in eine Diktatur zu führen: «Er hat die ganze Macht an sich gerissen. Nicht einmal ein Pharao hatte so viele Befugnisse, von seinem Vorgänger Hosni Mubarak ganz zu schweigen.»

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden bei den Protesten gegen Mursi seit Freitag mehr als 300 Menschen verletzt. Aktivistinnen erklärten, sechs Islamistinnen mit Gesichtsschleiern hätten am Samstagabend einer jungen Anti-Mursi-Demonstrantin vor dem Justizpalast in Kairo die Haare angezündet.

Dekrete nur vorübergehend

Am Dienstag wollen sowohl die Islamisten als auch die liberalen Kräfte erneut auf die Strasse gehen, was bei vielen Ägyptern die Angst vor neuer Gewalt schürt. Mursi hatte am Donnerstag eine Verfassungserklärung erlassen, die von der Opposition als «Staatsstreich» bezeichnet wurde. Laut seiner Erklärung dürfen die Gerichte des Landes die Umsetzung seiner Dekrete nicht behindern. Sie haben auch nicht das Recht, die Verfassungskommission aufzulösen.

Mursi selbst schien aufgrund der Proteste zurückzukrebsen. Das ägyptische Präsidialamt bekräftigte am Sonntagabend, die umstrittenen Dekrete seien nur vorübergehender Natur. Mit allen politischen Kräften solle eine gemeinsame Basis für eine neue Verfassung gefunden werden. Die unabhängige Kairoer Tageszeitung «Al-Shorouk» meldete, Mursi habe für diesen Montag mehrere Richter eingeladen, um mit ihnen nach einem Ausweg aus der Krise zu suchen.

Kritik von der UNO

Ein islamistischer Anwalt erstattete derweil Anzeige gegen drei Oppositionelle. Der von Mursi gerade neu ernannte Generalstaatsanwalt Talat Ibrahim Abdullah hatte sich zuvor bereits mehrere Kritiker des Präsidenten vorgeknöpft. Abdullah lud einen Politiker und zwei Juristen vor, die sich gegen die Entmachtung der Justiz durch den Präsidenten ausgesprochen hatten.

Ihnen wird vorgeworfen, sie versuchten, das System zu stürzen. Ausserdem hätten sie sich gegen Entscheidungen des Präsidenten gestellt und zum zivilen Ungehorsam aufgerufen. Der Versuch des Präsidenten, seine Macht auf Kosten der Justiz zu vergrössern, war auch von den Vereinten Nationen und von einigen westlichen Regierungen kritisiert worden.

(sda)