Palästina-Trilogie Teil III

30. Mai 2011 21:56; Akt: 31.07.2013 08:24 Print

Der Kampf um die heilige Stadt

von Kian Ramezani - Jerusalem ist der politische, soziale und religiöse Brennpunkt des Nahostkonflikts. Wenn sich Israelis und Palästinenser hier nicht einigen, wird es keinen Frieden geben.

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Nirgends auf der Welt sind sich näher und gleichzeitig weiter voneinander entfernt: Der Felsendom mit seiner goldenen Kuppel und rechts unten die Klagemauer. Die erstreckt sich westlich und nördlich des Felsendoms. Sie liegt östlich der Grünen Linie und damit im mehrheitlich arabischen Teil Jerusalems. Sie setzt sich aus dem zusammen. Bis 1967 existierte unmittelbar vor der Klagemauer zudem das marokkanische Viertel. Es wurde von Israel vollständig abgerissen, um Platz für Gebete an der Klagemauer zu machen. Die ist noch heute sichtbar. Im Osten werden allerdings zunehmend jüdische Siedlungen errichtet. Vier israelische Soldaten, ausgerüstet mit Uniformen und Karabinern der britischen Armee, patroullieren im während des ersten Nahostkriegs durch einen Vorort von Jerusalem. Eine ikonische Momentaufnahme von Israels vermutlich grösstem Triumph: Die Eroberung Ostjerusalems im Am 1. Juni erreichen Fallschirmjäger die Klagemauer, die für Juden seit der Teilung der Stadt 1949 nicht mehr zugänglich gewesen war. dauerte bis 1993. Im Bild eine Demonstration vor dem Felsendom. Die aus, als der damalige israelische Premierminister Ariel Scharon den Tempelberg besuchte, was in der permanent angespannten Atmosphäre Jerusalems einer Provokation gleichkam. Die und damit zum Felsendom und zur Al-Aksa-Moschee werden von israelischen Soldaten und Vertretern der islamischen Waqf-Stiftung streng kontrolliert. In den späten 1990er-Jahren erlebt Israel eine Im Bild der Mahane-Yehuda-Markt nach dem Selbstmordanschlag der Hamas vom 30. Juli 1997, bei dem 16 Menschen starben und 178 verletzt wurden. Die Zahl der ist mittlerweile zwar dramatisch zurückgegangen, aber sie ganz zu unterbinden, ist Israel nicht gelungen: Am 23. März 2011 starb eine Frau bei einem Paketbombenanschlag auf den Busbahnhof Jerusalems. Mindestens 225 Personen wurden verletzt. Zuletzt kam es am (15. Mai) in Ostjerusalem sowie im Westjordanland und an den Grenzen zum Libanon und zu Syrien zu gewaltsamen Zusammenstössen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften. ist durch die israelische Sperranlage von seinem Umland getrennt. Im Bild links seine Aussenbezirke, rechts die Stadt Ramallah, Sitz der palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland. Eine konstante Quelle der Irritationen ist im mehrheitlich arabischen, von Israel annektierten Ostteil Jerusalems. Im Bild: Das jüdische Quartier Maale Hazeitim innerhalb des arabischen Bezirks Ras al Amud im Mai 2011. Israel betrachtet das ungeteilte Jerusalem als seine (im Bild das israelische Parlament, die Knesset), was die internationale Staatengemeinschaft aber nicht anerkennt. Ausländische Botschaften sind grösstenteils in Tel Aviv angesiedelt. Die Palästinenser verlangen Ostjerusalem als Hauptstadt eines künftigen souveränen Staats.

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Hier herrschten jüdische Könige, hier wurde Jesus Christus gekreuzigt, hier fuhr der Prophet Mohammed in den Himmel. Drei Weltreligionen konvergieren in Jerusalem – mehr als genug Stoff für Jahrhunderte der Kriege, Massaker und Vertreibungen. Bisher haben nur die Christen kapituliert, die ihren alleinigen Anspruch auf die heilige Stadt mit dem Scheitern der Kreuzzüge 1187 aufgaben. Juden und Moslems streiten sich bis heute. Alle grossen Verwerfungslinien des Nahostkonflikts, sei es die Flüchtlingsfrage, die Grenzziehung oder der Siedlungsbau, spielen sich im Kleinmassstab - aber deshalb nicht weniger erbittert - auch vor der grandiosen Kulisse Jerusalems ab.

Mit der Gründung Israels 1948 rückte die Stadt ins Zentrum des israelisch-palästinensischen Konflikts. Im Wissen um die religiöse und politische Bedeutung der Stadt hatte der Teilungsplan der UNO vorgesehen, sie weder der einen noch anderen Seite zuzuschlagen, sondern unter internationale Verwaltung zu stellen. Die Araber lehnten den ganzen Plan bekanntlich ab. Im ersten Nahostkrieg von 1948 bis 1949 besetzte Israel den Westteil und Jordanien den Ostteil einschliesslich der historischen Altstadt. Dessen jüdisches Quartier wurde von Jordanien vollständig zerstört und alle seine Einwohner vertrieben.

«Jerusalem wird nie wieder geteilt»

Im Sechstagekrieg 1967 eroberte und annektierte Israel Ostjerusalem. Das jüdische Quartier wurde neu aufgebaut und wieder von Juden besiedelt. 1980 erklärte Israel Jerusalem zu seiner «vollständigen und ungeteilten» Hauptstadt. Ungeachtet der Tatsache, dass weder die UNO noch das Ausland diesen Schritt bisher anerkannt haben, bekräftigte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu in seiner Rede vor dem US-Kongress vergangene Woche diesen Anspruch erneut: «Jerusalem wird nie wieder geteilt», sagte er.

Hintergrund dieser Aussage ist die Forderung der Palästinenser, den Ostteil zur Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaats zu machen. Die arabische Bevölkerung Ostjerusalems besitzt zwar eine permanente Aufenthaltsbewilligung, verzichtet aber mehrheitlich auf die israelische Staatsbürgerschaft. Dennoch ist laut Umfragen zweifelhaft, ob die arabischen Einwohner Ostjerusalems Interesse hätten, künftig anstatt in Israel in einem palästinsischen Staat zu leben.

Physische, demografische und ökonomische Isolierung

Faktisch ist die Stadt bereits – oder vielmehr immer noch - in einen jüdischen Westen und einen muslimischen Osten geteilt. Zwar ist es Israel mit einer forcierten Siedlungspolitik gelungen, den Anteil der jüdischen Wohnbevölkerung in Ostjerusalem signifikant zu erhöhen – von ein haar hundert im Jahr 1967 auf fast 200 000. Die Araber machen dort mit 260 000 aber nach wie vor die Mehrheit aus. Gemessen an der Gesamtbevölkerung Jerusalems beträgt ihr Anteil 35 Prozent, Tendenz steigend. Grund sind ihre höheren Geburtenraten sowie die zunehmende Abwanderung säkularer Juden aus der konservativen Atmosphäre Jerusalems ins liberalere Tel Aviv.

Die Anstrengungen Israels, den jüdischen Bevölkerungsanteil Jerusalems zu erhöhen, sind höchst umstritten. Laut der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem ist es für arabische Einwohner ungleich schwieriger, von der Stadt eine Baubewilligung zu erhalten. Die daraus resultierende Wohnungsnot zwingt viele Araber, sich ausserhalb Jerusalems niederzulassen. Israel macht aus seinen Absichten keinen Hehl: «So politisch unkorrekt dies zu sagen auch sein mag, letztlich werden wir die demografische Situation in Jerusalem im Auge behalten und sicherstellen, dass wir in 20 Jahren nicht in einer arabischen Stadt aufwachen», zitiert die israelische Zeitung «Haaretz» den Jerusalemer Stadtrat Yakir Segev.

Auch die wirtschaftlichen Perspektiven haben sich verschlechtert, seit die Sperranlage Ostjerusalem von seinem Hinterland im Westjordanland abgeschnitten hat. Um Arbeit zu finden, müssen deshalb viele Jerusalem verlassen. Nach sieben Jahren erlischt ihre Aufenthaltsbewilligung und die Rückkehr ist für immer versperrt. Gleichzeitig forciert Israel den Siedlungsbau um Ostjerusalem, um dessen Verbindung zum Westjordanland neben der Sperranlage auch demografisch zu unterbrechen.

Landabtausch in Jerusalem kaum möglich

Die sogenannten Clinton-Parameter aus dem Jahr 2000, die auf die Friedensinitiative des damaligen US-Präsidenten in Camp David zurückgehen, bildeten auch die Grundlage für die bisher letzten Friedensverhandlungen über das Schicksal Jerusalems. Der damalige israelische Premierminister Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas diskutierten demnach 2008 und 2009 über eine Rückgabe der arabischen Viertel Ostjerusalems an die Palästinenser.

Israel würde in der Altstadt die Kontrolle über das jüdische und armenische Viertel behalten, während das muslimische und christliche Viertel an die Palästinenser fallen würde. Ein internationales Gremium bestehend aus der palästinensischen Autonomiebehörde, Israel, Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und den USA würden den Tempelberg verwalten, bis eine endgültige Lösung gefunden wird.

Laut den Palästina-Dokumenten war die palästinensische Führung bereit, alle jüdischen Siedlungen in und um Jerusalem an Israel abzutreten. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat betritt dies. Landabtausch mag im Westjordanland kreative Grenzziehungen ermöglichen, auf heiligem Boden hingegen nicht.