Russland nach der Wahl

08. Dezember 2011 16:53; Akt: 08.12.2011 16:53 Print

Das Volk tobt, Putin droht

Wladimir Putin hat ungehalten auf die westliche Kritik an den Wahlen vom Sonntag reagiert. Derweil gehen die Proteste im Land weiter und auch Ex-Kremlchef Gorbatschow meldet sich zu Wort.

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Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hat US-Aussenministerin Hillary Clinton am Donnerstag scharf angegriffen und ihr vorgeworfen, die Opposition in Russland zu unterstützen und sie auch zu Protesten zu ermutigen.

Clinton habe die Parlamentswahl als manipuliert bezeichnet und damit seinen Gegnern «ein Zeichen» gegeben, erklärte Putin in einer im Fernsehen übertragenen Rede. «Sie haben das Signal gehört und dann mit der Unterstützung des US-Aussenministeriums mit ihrer Arbeit begonnen.»

Putin drohte, wer mit ausländischen Regierungen zusammenarbeite, um die russische Politik zu beeinflussen, werde zur Rechenschaft gezogen. «Niemand will das Chaos», sagte er und rief zum Dialog zwischen Regierung und Opposition auf. Wer sich innerhalb der Gesetze bewege, könne sich frei äussern.

«Haben kein ideales Wahlsystem»

Ganz andere Töne waren in der Zwischenzeit und eher überraschend von Kremlchef Dmitri Medwedew zu vernehmen. Er sprach sich für eine Überprüfung der Abstimmung aus. Mögliche Wahlfälschungen müssten genauestens verfolgt werden, sagte er.

«Leider haben wir kein ideales Wahlsystem», sagte Medwedew am Donnerstag bei einem Besuch in Prag. Mit Blick auf die kremlkritischen Demonstranten sagte er weiter: «Das sind Menschen, die wirklich enttäuscht sind, die (...) desorientiert sind.»

Die Bürger sollten die Möglichkeit erhalten, ihre Meinung zu sagen. Sie müssten dabei aber die Gesetze einhalten. Zugleich forderte Medwedew, die Lage müsse sich rasch beruhigen, damit die gewählten Parlamentarier ihre Arbeit aufnehmen könnten.

Hunderte Demonstranten verhaftet

Derweil erlebt Russland eine der grössten Protestbewegungen seit Zerfall der Sowjetunion. Tausende Menschen gingen seit Ende der Wahlen vom Wochenende auf die Strasse. Die Demonstrationen gingen an den vergangenen drei Abenden in Moskau und St. Petersburg ungeachtet eines massiven Polizeiaufgebots weiter. Die Menschen werfen der Regierung massive Manipulationen bei der Wahl vor. Rund 800 Personen wurden von den Sicherheitskräften festgenommen.

Unter ihnen sind auch namhafte russische Oppositionspolitiker wie der ehemalige Vize-Regierungschef Boris Nemzow oder Sergej Mitrochin von der liberalen Jabloko-Partei. Zudem werden zahlreiche Journalisten, Blogger und Menschenrechtler unter Verschluss gehalten.

Bei der Wahl hatte Putins Partei Einiges Russland nach offizieller Darstellung ihre Mehrheit mit einem Anteil von 50 Prozent nur knapp behauptet, nach 64 Prozent vor vier Jahren. Die anhaltenden Proteste zeigen aber, dass viele Russen nach zwölf Jahren von Putin und seiner Partei genug haben.

Kultregisseur für Präsidentenkampagne engagiert

Wladimir Putin hat auf die verschlechterte Stimmung im Volk umgehend reagiert und den sowjetischen Kultregisseur Stanislaw Goworuchin zum Leiter seines Präsidentenwahlkampfes ernannt. Der Wahlkampfstab brauche mehr Unabhängigkeit von der Partei, sagte er am Donnerstag nach Angaben der Agentur Interfax.

Der in der Bevölkerung geschätzte Goworuchin nahm das Angebot «von Herzen» an. «Natürlich ist das eine hohe Ehre und eine riesige Verpflichtung», sagte der 75-Jährige. Er hatte unter anderem mit dem sowjetischen Dichter und Liedermacher Wladimir Wyssozki den Film «Das vorbestimmte Treffen» gedreht, der Kultstatus in Russland hat.

Gorbatschow kritisiert

«Die Führung des Landes muss anerkennen, dass es zahlreiche Verstösse und Manipulationen gegeben hat, und dass die veröffentlichten Ergebnisse nicht den Willen der Wähler wiedergeben», sagte der frühere Sowjetpräsident Michail Gorbatschow laut der «Süddeutschen Zeitung».

Gorbatschow, der als Putin-Kritiker bekannt ist, ist der Meinung, dass immer mehr Russen den veröffentlichten Ergebnissen nicht mehr trauen würden und fordert Neuwahlen. «Eine Lüge tötet die Glaubwürdigkeit einer Regierung», meinte er pointiert. Gorbatschow befürchtet eine Destabilisierung Russlands.

Mit seiner Kritik ist Gorbatschow nicht alleine. Vor allem westliche Regierungen haben eine Aufklärung des Verdachts auf Manipulation gefordert. Die markigsten Worte fand dabei US-Aussenministerin Hillary Clinton. Sie hatte die obige Reaktion Putins mit der Aussage, die Wahlen in Russland seien «weder frei noch gerecht» gewesen, provoziert.

(aeg/dapd)

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