Venezuela

01. August 2017 05:47; Akt: 01.08.2017 05:52 Print

USA bestrafen «Diktator» Maduro mit Sanktionen

Für die US-Regierung ist Venezuelas Präsident Nicolás Maduro gleichzusetzen mit Kim Jong-un, Robert Mugabe und Bashar al-Assad.

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Die Regierung hat das Capitolio (das Parlamentsgebäude) mit einer verfassungswidrigen Verfassungsgebenden Versammlung und einer manipulierten Wahl zurückerobert: Staatschef Nicolás Maduro spricht vor der Nationalversammlung in Caracas. (10. August 2017) Die eigenmächtig einberufene Verfassungsgebende Versammlung brachte denn auch gleich die Einrichtung wieder zurück, die die Opposition empfernt hatte: die Verfassungsgebende Versammlung bringt die Bilder des Nationalhelden Simón Bolivar und Maduros Vorgänger Hugo Chávez sind wieder zurück in den Parlamentssaal. (18. August 2017) Viel spricht dafür, dass die Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung, die an sich schon verfassungswidrig aufgegleist wurde, zusätzlich noch manipuliert wurde – Maduro bestreitet das. (30. Juli 2017) Reagiert mit Spott auf die Sanktionen der USA: Venezuelas Präsident Nicolás Maduro. (31. Juli 2017) Wurde in der Nacht abgeführt und in ein schwarzes Auto verfrachtet: Oppositionsführer Leopoldo Lopez. (8. Juli 2017) Wurde brutal im Schlafanzug aus seiner Wohnung gezerrt, Nachbarn schrien: «Nieder mit der Diktatur»: Antonio Ledezma, Bürgermeister von Caracas. (Archiv) Bürgerkriegsähnliche Zustände: Ein Polizist in Caracas. (30. Juli 2017) Regierungsgegner greifen eine Polizeistation an. (30. Juli 2017) Anhänger der Opposition küssen sich während der Auseinandersetzungen mit der Polizei. (30. Juli 2017) Ein verwundeter Demonstrant wird versorgt. (30. Juli 2017) Ein Anhänger der Opposition setzt sich zur Wehr. (30. Juli 2017) Die Demonstranten errichten in Caracas Strassenblockaden. (30. Juli 2017) Seine Stimmabgabe ging nicht problemlos über die Bühne: Staatspräsident Nicolás Maduro. (30. Juli 2017) «Dies ist ein schwarzer Tag, verursacht von den kranken Ambitionen einer einzigen Person»: Oppositionsführer Henrique Capriles. (30. Juli 2017)

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Für die US-Regierung ist Venezuelas Präsident Nicolás Maduro ein Diktator. Sie ergriff Massnahmen und sieht ihn in einer Liga mit Nordkoreas Kim Jong-un, Simbabwes Robert Mugabe und Syriens Bashar al-Assad. Maduro reagierte mit Spott.

Die US-Regierung hat erstmals Finanzsanktionen direkt gegen Venezuelas sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro verhängt. Mögliche Vermögenswerte und Konten von Maduro in den USA würden eingefroren und US-Bürgern alle Geschäfte mit ihm verboten, sagte Finanzminister Steven Mnuchin.

«Die illegitimen Wahlen bestätigen, dass Maduro ein Diktator ist, der den Willen des venezolanischen Volkes missachtet.» Maduro kam als erster Präsident in Lateinamerika auf diese US-Sanktionsliste.

Maduro reagierte mit Spott: «Ich bin stolz auf diese Sanktion, Mr. Imperator Donald Trump.» Maduro hatte zunächst auf ein Ende der Eiszeit mit den USA gesetzt. Der Ölkonzern Citgo, der Venezuelas Staatskonzern PDVSA gehört, hatte sogar 500'000 Dollar für Trumps Amtseinführungsfeier im Januar gespendet.

Maduro: «Ku-Klux-Klan im Weissen Haus»

«Ich nehme keine Befehle des Imperialismus an», sagte Maduro nun zu Trump. «Ich bin gegen den nordamerikanischen Imperialismus, gegen Kolonialismus, Rassismus. Ich bin gegen den Ku-Klux-Klan, der das Weisse Haus regiert.»

In Venezuela kündigte die Opposition an, vehement gegen den möglichen Umbau zu einer Diktatur und die Ausschaltung des Parlaments zu kämpfen, in dem sie die eine Zwei-Drittel-Mehrheit hat. Am Sonntag hatte die umstrittene Wahl der 545 Mitglieder einer verfassungsgebenden Versammlung stattgefunden. Die Opposition boykottierte die Wahl, aufgestellt wurden fast nur den Sozialisten nahestehende Kandidaten.

Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz, die mit Maduro gebrochen hat, bestätigte zehn Todesopfer am Wahltag und verurteilte die geplante Verfassungsreform scharf. «Wie viele Venezolaner müssen noch sterben?» Sie soll des Amtes enthoben werden – Ortega rief zur Verteidigung der Verfassung auf.

Aufhebung der Immunität

Parlamentspräsident Julio Borges erklärte, man tage weiter in der Nationalversammlung – die Verfassungsgebende Versammlung soll dort aber noch in dieser Woche mit ihrer Arbeit beginnen – und könnte im Zuge der Reform auch dauerhaft an die Stelle des Parlaments treten – das wäre der Weg in den Einparteienstaat, ein zweites Kuba. Maduro will die Immunität der Oppositionsabgeordneten aufheben lassen.

Der Vizepräsident des Parlaments, Freddy Guevara, rief die Bevölkerung dazu auf, gemeinsam das Parlament zu verteidigen und sich nicht vertreiben zu lassen. Auch die katholische Kirche rief zu einer Umkehr auf. Der Bischof der Diözese San Cristóbal, Mario Moronta, sagte dem Portal «El Nacional»: «Es ist an der Zeit, die Richtung zu ändern und den Willen des Volkes nach kommunalen Wahlen und nach Präsidentschaftswahlen noch in diesem Jahr zu achten», forderte er.

Die Abstimmung stiess international auf scharfe Kritik. Neben den USA zweifeln auch zahlreiche Länder Lateinamerikas sowie die EU die Rechtmässigkeit an. Die deutsche Regierung kritisierte, die Wahl habe Venezuela «weiter gespalten». Sie habe gegen «demokratische Grundprinzipien» verstossen und sei «nicht geeignet», Venezuela aus der wirtschaftlichen und sozialen Krise zu führen. Auch Mexiko, Kolumbien, Panama, Argentinien, Costa Rica, Paraguay und Peru akzeptieren das Ergebnis nicht.

Support aus Russland und Kuba

Bolivien, Kuba und Nicaragua stehen dagegen an der Seite von Maduro. Das kubanische Aussenministerium erklärte in Havanna, die USA führten eine internationale Kampagne gegen den venezolanischen Präsidenten an.

Auch Russland sprach Maduro seine Unterstützung aus. Das Aussenministerium in Moskau äusserte die Hoffnung, «dass die Länder, die offenbar den wirtschaftlichen Druck auf Caracas erhöhen wollen, Zurückhaltung üben».

Trumps Sicherheitsberater Herbert Raymond «H.R.» McMaster sagte im Weissen Haus: «Maduro ist nicht einfach nur ein schlechter Anführer, er ist jetzt ein Diktator.» Die USA sind einer der grössten Bezieher von Erdöl aus dem südamerikanischen Land, auch ein Importstopp stand zuletzt im Raum.

120 Tote seit April

Bei Protesten und Unruhen starben seit April über 120 Menschen, das Land mit den grössten Ölreserven steht vor dem Ruin. Maduro hatte zuletzt die USA scharf gewarnt, sich in den Konflikt einzumischen. Dem russischen Sender RT sagte er: «Wenn Venezuela gespalten wird, wenn die sozialistische Revolution gezwungen ist, zu den Waffen zu greifen, werden wir über die Grenzen hinaus wieder unter gemeinsamer Flagge kämpfen.» Er hat rund 500'000 Milizionäre bewaffnen lassen.

Die Chefin der Wahlbehörde, Tibisay Lucena, hatte gesagt, dass sich 8,1 Millionen der 19,4 Millionen Wahlberechtigten an der Wahl der Verfassungsgebenden Versammlung beteiligt hätten – Borges sprach dagegen von einem «grossen Wahlbetrug», nach seinen Informationen hätten sich nur 2,4 Millionen und damit zwölf Prozent beteiligt.

Bereits in der Vorwoche hatte die US-Regierung gegen 13 Funktionäre der Sozialisten Finanzsanktionen verhängt, darunter auch gegen die Chefin der Wahlbehörde, Lucena. Maduro schenkte allen 13 eine Replik eines Säbels von Simón Bolívar, des Befreiers von der spanischen Kolonialmacht.

Zudem wurden im Februar gegen Vizepräsident Tareck El Aissami Sanktionen erlassen, dem die USA eine Verwicklung in den Kokainhandel vorwerfen. Maduro hatte zuletzt den Ton verschärft und Trump gewarnt, «seine schmutzigen Hände» von Venezuela zu lassen.

(chk/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Demokrat am 01.08.2017 08:41 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn zwei dasselbe tun ...

    Als rechtsextreme Regierungen in Südamerika an der Macht waren und Diktaturen errichteten, gingen hierzulande Menschen auf die Strassen und die Medien kritisierten diese Machthaber zurecht. Linksextreme Diktatoren interessieren niemanden, deren Opfer noch viel weniger und die Medien schreiben das Wort Diktator in Anführungs- und Schlusszeichen. Warum diese Unterschiede? Diktatur ist doch Diktatur?

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  • Ursus am 01.08.2017 10:08 Report Diesen Beitrag melden

    der nächste Bürgerkrieg

    Lasst mich raten, die CIA ist Schuld und die USA? Einige Kommentatoren hier werden das sicher wissen, auch wenn es der totale Unsinn ist. Eine unfähige Regierung wird vom zweiten unfähigen Präsidenten (nach Chaves) angeführt und ruiniert dass Land. Würde er auch nur ein bisschen an sein Land denken hätte er schon lange Neuwahlen angesetzt. Wenn dass Volk so hinter ihm steht wie er sagt, würde er diese auch gewinnen. Er tut es aber nicht, weil er weiss, dass er nicht gewinnen kann.

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  • Cavi33 am 01.08.2017 08:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Politiker und Elend

    Erstauntmich dass solche ungebildete Leute überhaupt Regierungschef werden. Anscheinend ist der Rest auch nicht besser oder nicht in der Lage bessere aufzustellen. Südamerika hat fast keine Regierung die der Bevölkerung des Landes dient, Korruption und Misswirtschaft soweit das Auge reicht.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Enrico am 01.08.2017 16:50 Report Diesen Beitrag melden

    Pro Maduro

    Ein hoch auf Maduro !!! Der einzige und richtige Weg wie wir es auch auf Kuba , China und Russland schon lange sehen. Es lebe die Revolution und weg mit dem Imperialismus der USA

  • Misia am 01.08.2017 15:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Madura ist demokratisch gewählt!

    Wieder mischen sich die USA aus ökonomischem und politischem Eigeninteresse fahrlässig ein in die Politik eines fremden Landes, dieses Mal in Lateinamerika wie schon so oft. Die Regierung Maduro ist links, ja, macht viele Fehler, ja, doch ohne Einmischung von aussen (auch von Europa!) gäbe es viele Chancen, die Krise demokratisch und im eigenen Land zu lösen! Auch die Presse müsste sich darauf beziehen und dem Volk Mut machen zur demokratischen Auseinandersetzung anstelle der gewaltsamen, statt das Feuer noch mehr anzuheizen! Das nimmt so ein schlimmes Ende!

  • Baky am 01.08.2017 14:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ganz einfach

    Überall wo die USA ihre Finger im Spiel haben und ihre "Demokratie" zwangsimportieren wollen, habe ich zweifel darsn, dass es um das Wohl der lokalen Bevölkerung geht. Ganz einfach.

  • Hildi am 01.08.2017 13:37 Report Diesen Beitrag melden

    Mut!

    Ich weiss nicht genau, was ich von der ganzen politischen Angelegenheit in Venezuela halten soll, aber was ich tue: Ich bewundere den beherzten Mut und die Wehrhaftigkeit dieser Demonstranten. (Und das hat nichts mit unseren Chaoten zu tun. Diese Leute LEIDEN!) ...und ich bedaure dass es Opfer gibt, egal auf welcher Seite. Die Leute sind arm.

  • :) am 01.08.2017 13:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hmmm

    Irgendwie hat er ja schon recht. Man muss sich doch nur mal vor Augen führen, was seit "United-Fruit" alles so passiert ist in Südamerika... Aber das ist trotzdem kein Grund um jetzt auf Wahlen zu verzichten.