«zu ineffizient»

26. September 2017 16:37; Akt: 27.09.2017 07:37 Print

Macron will umfassende EU-Reform

Dem französischen Präsidenten ist die Europäische Union «zu ineffizient». Er schlägt unter anderem eine «europäische Asylbehörde» vor.

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Mahnt Europa zum Aufbruch: Emmanuel Macron hält eine Rede über die EU an der Universität Sorbonne in Paris (26. September 2017) (Bild: AFP/Ludovic Marin)

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Der französische Präsident Emmanuel Macron hat eine umfassende Reform der Europäischen Union angemahnt. Derzeit sei die EU «zu langsam, zu schwach, zu ineffizient», bemängelte Macron am Dienstag in einer Grundsatzrede in der Pariser Universität Sorbonne.


«Zu langsam, zu schwach, zu ineffizient»: Macron will eine umfassende EU-Reform. (Video: AFP)

Nur ein starkes Europa könne sich den Herausforderungen einer globalisierten Welt stellen. Konkret schlug Macron vor, eine «europäische Staatsanwaltschaft» zu schaffen, um den Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken.

Schneller über Asyl-Anträge entscheiden

Darüber hinaus will er eine «europäische Asylbehörde» ins Leben rufen, um schneller über die Anträge von Flüchtlingen entscheiden zu können. Zudem schlägt Macron einen europäischen Zivilschutz vor, um die EU besser gegen Naturkatastrophen zu wappnen.

Grossbritannien, das 2019 aus der Union ausscheiden will, könnte in einer reformierten EU wieder seinen Platz finden, meinte der seit Mai amtierende Macron, der mit einem explizit proeuropäischen Programm die Wahl gewonnen hatte.

Andererseits schlug er vor, die 73 freiwerdenden britischen Sitze im EU-Parlament bei der Europawahl 2019 über eine europaweite Wahlliste zu vergeben. «Wir können entscheiden, dass diese 73 Abgeordneten die europäische Antwort sein können auf den Brexit», sagte Macron.

Jean-Claude Juncker unterstützt Macron

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüsste Macrons Rede. «Ja, wir brauchen jetzt ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa», teilte Juncker via Twitter mit. Gebraucht werde ein Fahrplan, eine offene Diskussion aller Ideen und eine Entscheidung vor der nächsten Europawahl 2019. Juncker lobte Macrons Rede als «sehr europäisch» und schrieb: «Europa braucht Mut.»

Ziel von Macrons Rede war es, Frankreich wieder in der europäischen Debatte zu verankern. Das mit einer hohen Arbeitslosigkeit kämpfende Land war lange mit der Wirtschaftskrise beschäftigt und ist immer noch ein Brüsseler Defizitsünder. Macron hatte zugesichert, sich an europäische Budgetregeln zu halten und das – oft als verkrustet kritisierte - Land zu reformieren.

(kaf)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Simi am 26.09.2017 17:33 Report Diesen Beitrag melden

    Manche lernen's nie

    Vielleicht kann jemand Herrn Macron kurz wieder von seinen Fantasien lösen. Europäische Asylbehörde, als ob da die Visegrad Gruppe jemals einverstanden wäre. Und wenn sich jemand einem Komissionsentschluss verweigert, glaubt der Herr Präsident denn, dass das bei einem Entscheid der Asylbehörde anders wäre? Nach all den Protestwahlen in Frankreich, GB, Deutschland, den Niederlanden, Schweden und Dänemark glaubt Macron immer noch, mehr europäischer Zentralismus wäre die Lösung. Manche lernen's nie.

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  • Felix W am 26.09.2017 17:13 Report Diesen Beitrag melden

    Nur zu

    Gäbe es eine europäische Asylbehörde, ginge ja in drr EU in dieser Frage gar nichts mehr. Wer will, dass eine Thematik nicht mehr bewältigt wird, schiebt sie der EU zu. Dort wird mitvweiterem Geld zwar ein Riesenapparat aufgebaut und ins mediale Scheinwerferlicht gestellt. Damit ist dann aber auch schon das Ende der Fahnenstange erreicht.

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  • Moritz am 26.09.2017 18:05 Report Diesen Beitrag melden

    auch er wird es nicht schaffen

    Ich will keine EU-Reform, ich will mein "altes" Europa mit Grenzkontrollen wieder.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Lise am 27.09.2017 18:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wie gesagt

    Keine Aufregung, wie es schon Frau Merkel gesagt hat, wir haben keine Recht auf Demokratie, Sozialewirtschaft in alle Ewigkeit..

  • René am 27.09.2017 11:31 Report Diesen Beitrag melden

    Frankreich... last! (statt first!)

    König Macron soll sich doch lieber zuerst um seine Bürger / Frankreich kümmern! Dort gibt es mehr als genug zu tun!

  • Louis am 27.09.2017 10:33 Report Diesen Beitrag melden

    Kurz und bündig....

    Ich kann das Elite gerede nicht mehr hören.

  • Stimme fürs VOLK am 27.09.2017 03:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die Ratlosigkeit der EU Genossen

    Der König von Frankreich mit seiner arroganten und überheblichen Art macht wieder mal auf sich aufmerksam! Viel linksliberales Geschrei, das im Desaster ungehört untergeht!

    • Walti am 27.09.2017 05:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Stimme fürs VOLK

      Von welchem Desaster schreiben Sie? Haben sie den Bericht gelesen? Es geht um kleine Reformen in der EU. Reformen sind nötig. Es ist schlimm, wenn das EU Bashing der einzige Lebensinhalt ist.

    • gelangweilt am 27.09.2017 05:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Stimme fürs VOLK

      wie wäre es, wenn man mal zur Abwechslung anstatt zu jammern, einen Lösungsvorschlag bringen würde?

    • Richi B. am 27.09.2017 06:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @gelangweilt

      Der Lösungsvorschlag wäre, dass Macron einfaxh ruhig bleibt und die Probleme in seinem Land löst.

    • Adam Riese am 27.09.2017 08:51 Report Diesen Beitrag melden

      Das Volk hat gewählt

      Nichts wird so gerne missbraucht in diesen Zeiten, wie der Begriff "Volk". Die Stimme des Volkes hat zu 87% nicht "Ja" zu den völkischen Beobachtern in D gesagt. Aber irgendwie scheint Rechtspopulismus und mathematisches Verständnis nicht zusammenzupassen.

    • Lise am 27.09.2017 15:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Beobachter

      Was ist daran falls, die eigene Identität zu schützen. Ein Recht, ein STA, gemeinsame Finanzierung, ist ein solche regulatorische Regierung noch kontrollierbar? Werden die Herrschaften von Brüssel in Katalanische Konflikt eingreifen, werden sie jegliche Souveränität an Mitgliedstaaten untersagen?

    • StimmefürsVOLK am 28.09.2017 14:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Richi B.

      Danke Richi, hast du gesehen, drei schreiben unterstützend gegen mich, alle im Chor. Naiv ist wohl noch untertrieben und milde ausgedrückt!

    • StimmefürsVOLK am 28.09.2017 14:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @gelangweilt

      Wenn du nur ansatzweise meine Kommentare gelesen hättest, wüsstest du meine Lösungsvorschläge längst!

    • StimmefürsVOLK am 01.10.2017 17:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Walti

      Also sie befürworten eine zentralistische EU - Regierung. Zentralismus bedeutet weniger Demokratie. Daß kann ihnen jeder Politikwissenschaftler vorsingen!

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  • Pascal am 27.09.2017 02:26 Report Diesen Beitrag melden

    Essen was auf den Tisch kommt

    Man kann es kurz zusammenfassen: die "Eliten" der Parteien und Lobbyisten überlegen sich was aus der EU werden wird. Die Bürger werden nicht gefragt, sondern müssen essen was auf den Tisch kommt.

    • Felix am 27.09.2017 05:05 Report Diesen Beitrag melden

      Gut im Lamentieren

      ja und die Politiker machen ein grosses Geschrei und lamentieren hin und her und schlussendlich sind es eben dies Grosskonzerne und die Wirtschaft die alles diktieren wird. Wie immer sieht man ja bei der Autoindustrie u.s.w.

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